07. Jan 2025

Neujahrsgruss des Präsidenten

Bauenschweiz-Präsident Ständerat Hans Wicki blickt auf das neue Jahr. Welche Themen beschäftigen die Bauwirtschaft? Worauf setzt Bauenschweiz einen Fokus?

Hans Wicki Bauenschweiz Präsident

Geschätzte Mitglieder

Globale Entwicklungen, wirtschaftliche Unsicherheiten und drängende Umweltfragen werden uns auch in diesem Jahr beschäftigen. Dennoch blicke ich positiv in die Zukunft unserer Bauwirtschaft. Der gestärkte Vorstand, für den ihr euch an der Plenarversammlung ausgesprochen habt, stellt sich den Herausforderungen proaktiv und vertritt die Interessen aller Mitglieder tatkräftig. 

Für mehr Visibilität haben wir im Sommer den Politmonitor öffentlich gemacht. Das hat sich gelohnt, denn damit werden nicht nur unsere Positionen zu den grossen Revisionsvorlagen sondern auch unsere Haltung zu einzelnen Parlamentsgeschäften publik. Gleichzeitig haben wir euch um Unterstützung gebeten, damit die Anliegen der Bauwirtschaft weitergetragen werden. Dazu möchte ich euch auch weiterhin ermuntern. Wir wollen die Rolle und Bedeutung der Bauwirtschaft sowie unsere Arbeit gegenüber Gesellschaft und Politik noch sichtbarer machen. Mit der neuen Themenplattform Öffentlichkeitsarbeit werden wir diese nötige Informations- und Aufklärungsarbeit über unseren Sektor leisten. Denn noch mehr Visibilität erreichen wir nur, wenn wir als geeinte Bauwirtschaft auftreten. Unsere politischen Erfolge bezeugen, dass es sich lohnt, zusammenzuarbeiten und mit einer Stimme zu sprechen. Das wollen wir auch 2025 nutzen.

Agenda

Wir freuen uns, dass wir auch in diesem Jahr zwei hochkarätige Gäste an unserem Sessionsanlass begrüssen dürfen: Christa Hostettler, Direktorin des BAV und Jürg Röthlisberger, Direktor des ASTRA. Bitte reserviert bereits jetzt den Termin für die Plenarversammlung und den Sessionsanlass:

Dienstag, 23. September 2025, 17:30 – 21:00 Uhr, Schweizerhof Bern.

Politische Schwerpunkte

Mit unserem Politmonitor (hier lesen) und Newsletter (hier abonnieren) halten wir euch regelmässig auf dem Laufenden. Ich mache somit nur ein Auszug:

Revision des Kartellgesetzes

Ein zentrales Thema in diesem Jahr ist die Revision des Kartellgesetzes. Wir setzten uns in einer breiten Wirtschaftsallianz mit sgv, economiesuisse, Swiss Holdings sowie weiteren Akteuren für eine Präzisierung der gegenwärtigen Praxis ein. Diese erklärt Wettbewerbsabreden ohne Darlegung einer Schädlichkeit pauschal für unzulässig. Formale Kriterien werden höher gewichtet als die tatsächlichen Marktgegebenheiten. Die aktuelle Praxis blockiert damit gesamtwirtschaftlich sinnvolle Kooperationen und schränkt die unternehmerische Freiheit unverhältnismässig stark ein. Nur eine gezielte Anpassung durch den Gesetzgeber kann diese Entwicklung wieder in die richtigen Bahnen lenken. Es geht somit nicht um eine Kehrwende. In einem zweiten Schritt folgt voraussichtlich bis im Sommer eine Vernehmlassungsvorlage zu den institutionellen Fragen bei der Wettbewerbskommission. Der Bundesrat legte am 15. März 2024 die Stossrichtung dazu fest. Dabei soll insbesondere die Trennung zwischen Untersuchung und Entscheid wirksamer ausgestaltet werden.

Revision des Bauproduktegesetzes

Weiter befasst sich Bauenschweiz in diesem Jahr unter anderem mit der Revision des Bauproduktegesetzes. Die zuständige Bundesstelle hat die Erarbeitung unter Einbezug von rund 17 Bauenschweiz-Mitgliedern gestartet. In Anbetracht der anstehenden Modernisierung des Infrastruktur- und Gebäudeparks ist es sowohl für die Wertschöpfungskette als auch für die Bauherrschaften zentral, dass in den kommenden Jahrzehnten das dafür notwendige Baumaterial zur Verfügung steht. Deshalb ist es für den Vorstand von Bauenschweiz von höchster Priorität, dass die Revision der Bauproduktegesetzgebung die nötigen Voraussetzungen schafft, um die Schweizer Gesetzgebung mit derjenigen der EU äquivalent umzusetzen. Zudem ist es wichtig, dass die im heutigen Bauproduktegesetz verankerten Grundsätze zum Binnenmarkt – vor allem die handwerkliche Herstellung, Einzelanfertigungen, die Abgrenzung des Handels vom Inverkehrbringen und die KMU-freundliche, schlanke Umsetzung – auch in der revidierten Vorlage enthalten bleiben.

Umweltverantwortungsinitiative

Am 9. Februar 2025 kommt die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» der Jungen Grünen zur Abstimmung. Bauenschweiz spricht sich gegen diese Vorlage aus und empfiehlt die Ablehnung. Die Initiative sieht vor, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Schweiz nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen dürfen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen und die planetaren Grenzen eingehalten bleiben. Dies betrifft die Bereiche Klima, Biodiversität, Wasserverbrauch, Bodennutzung sowie Stichstoff- und Phosphoreintrag. Diese enorm starke Reduzierung der Umweltbelastung wäre nur mit strikter Regulierung möglich – mit gravierenden Auswirkungen für Gesellschaft und Wirtschaft.

Natürlich setzen wir uns auch bei den weiteren Vorlagen im Bundesparlament für die Interessen der Bauwirtschaft ein und stehen unseren Mitgliedern unterstützend zur Seite.

Erfolge

Denn der Einsatz lohnt sich: Gemeinsam ist es uns letztes Jahr gelungen bei der Revision des Obligationenrechts in Sachen Baumängel das Ruder herumzureissen und das Geschäft im Bundesparlament wieder auf Kurs zu bringen. Über das Netzwerk von Bauenschweiz und unseren Mitgliedern konnten wir ein deutliches Zeichen ins Parlament senden, was die Bauwirtschaft braucht, um den Gebäude- und Infrastrukturpark in der Schweiz auf Vordermann zu bringen.

Ich wünsche ein erfolgreiches und erfülltes Jahr und sende die besten Wünsche!

Ständerat Hans Wicki
Präsident Bauenschweiz