Politische Dossiers und Vernehmlassungen

Im Jahr 2022 fokussiert Bauenschweiz zusammen mit den Mitgliedverbänden weiterhin auf die Harmonisierung des revidierten Beschaffungsrechts auf allen föderalen Stufen. Der Fokus weg vom Preis hin zu mehr Qualität, Innovation und Nachhaltigkeit ist ein echter Paradigmenwechsel, den es positiv mitzutragen gilt. Dazu bleibt Bauenschweiz im Dialog mit den Bauherren und plant eine eigene Publikation. Denn den Wandel in der Vergabekultur ist erst geschafft, wenn Innovation und Qualität den Preiswettbewerb auf allen drei föderalen Ebenen bei den Ausschreibungen abgelöst hat und der Austausch der Beschaffungsstellen und Anbieter auf Augenhöhe und Vertrauen basiert.


Weitere nationale politische Dossiers 2022 sind:

  • sämtliche Themen rund um die Modernisierung des Gebäudeparks. Bauenschweiz erarbeitet aktuell etwa eine Vernehmlassungsantwort zum Thema Kreislaufwirtschaft und bringt sich bei der neuen Vorlage zum CO2-Gesetz ein.
  • die parlamentarische Debatte zum Bauvertragsrecht, die ab dem dritten Quartal erwartet wird. Bauenschweiz setzt sich seit Jahren gegen einen Konsumentenschutz im Bauwesen ein, die Vernehmlassungsvorlage zeigte in die richtige Richtung.
  • die Bundesratsvorlage zur Revision des Umweltschutzgesestzes, die unter anderem den Lärmschutz und die Siedlungsentwicklung besser aufeinander abstimmen will. Bauenschweiz unterstützt die Stossrichtung der Vorlage, die Rechts- und Planungssicherheit für ressourcenschonende Bauprojekte schafft.
  • der Entscheid, ob der Landschaftsinitiative mit RPGII (Bauen ausserhalb der Bauzone) ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird. Bauenschweiz würde dies begrüssen und setzt sich weiterhin für den Planungs- und Kompensationsansatz ein.
  • die Begleitung der «kleinen» Revision des Kartellrechts und die von Ständerat Hans Wicki eingereichte Motion zur Wahrung des Untersuchungsgrundsatzes.
Politik

Vernehmlassungen und Positionspapiere

 

Compliance

Erklärung

Gegen Korruption und kartellrechtliche Verstösse in der Schweizer Baubranche: Erklärung der Branchenverbände und Organisationen


1. Präambel

1.1. Die unterzeichnenden Branchenverbände und Organisationen der Schweizer Bau- und Immobilienbranche haben nachfolgende gemeinsame Erklärung zu einem freien und fairen Wettbewerb verabschiedet.

2. Einleitung

2.1. Verstösse gegen das Wettbewerbsrecht bzw. Kartellrecht sowie gegen Gesetze und Vorschriften im Zusammenhang mit Korruption schaden Marktteilnehmern und Kunden gleichermassen. Sie gefährden die Reputation der ganzen Branche.

2.2. Die Einhaltung von wettbewerbsrelevanten Gesetzen und Vorschriften ist Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb. Sie sind zentral für die Chancengleichheit der Markt-teilnehmer und für beste Ergebnisse für die Kunden.

3. Erklärung

3.1. Die unterzeichnenden Parteien bekennen sich zu einem fairen und freien Wettbewerb. Sie verurteilen jegliche Verfälschung des Wettbewerbs.

3.2. Sie verpflichten sich, gemeinsam und in den jeweiligen Organisationen Massnahmen zu treffen, um das Einhalten von Gesetzen und Bestimmungen über den fairen Wettbewerb zu fordern und zu fördern.

3.3. Sie sensibilisieren ihre Mitglieder für ein wettbewerbsrechtlich konformes Verhalten und stellen ihnen entsprechende Informationen zur Verfügung.

3.4. Sie setzen auf die Bedürfnisse ihrer Organisation und ihrer Mitglieder abgestimmte mittel- und langfristige Massnahmen um.

3.5. Sie verpflichten sich, nicht konformes Verhalten ihrer Mitglieder und/oder ihrer Organisation mit geeigneten Massnahmen zu sanktionieren.

Merkblätter der Mitgliedsverbände