Die Revision OR in Sachen Baumängel ist uns ein grosses Anliegen. Bauenschweiz unterstützt eine Verlängerung der Rügefrist, eine Nachbesserung beim Kauf und der Neuerstellung von Wohneigentum und die Ersatzsicherheit bei Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes. Der Dachverband der Bauwirtschaft lehnt die Anpassungen des Nationalrats aber ab. Es gibt keinen Anlass für diesen vorgeschlagenen Paradigmenwechsel.

Weiterhin beschäftigt uns die Revision des Kartellrechts und damit zusammenhängend die Umsetzung der Motionen Wicki und Français. In der KG-Revision 1995 wurde ein wichtiger Grundsatz verankert. Dieser wurde seither vom Gesetzgeber nicht angepasst. Massgebend sei, ob die Auswirkungen einer Wettbewerbsbeschränkung volkswirtschaftlich oder sozial schädlich sind. Nur wenn die Schädlichkeit im Einzelfall festgestellt wird, ist damit die Wettbewerbsbeschränkung unzulässig. In der Zwischenzeit hat sich die Kartellrechtspraxis von diesem Grundsatz entfernt. Viele Mitglieds- und Wirtschaftsverbände unterstützen uns in dieser Arbeit.

Ein weiterer Fokus ist die parlamentarische Initiative «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken». Im Umweltschutzgesetz sollen wichtige Anpassungen im Bereich Bauen und Bauprodukte vorgenommen werden. Wir begrüssen dies und haben uns mit unseren Mitgliedsverbänden für eine lebenszyklusbasierte Nachhaltigkeitsbetrachtung eingesetzt. Das Parlament hat die Anpassung in der Frühjahrssession verabschiedet.

Bezüglich CO₂-Gesetz fordert Bauenschweiz, dass die Zweckbindung von Einnahmen aus den Versteigerungen der Emissionsrechte für die energieintensiven Unternehmen kein Ersatz für einen Grenzausgleichsmechanismus ist. Unterstützenswert ist dabei die parlamentarische Initiative «Grundlagen für ein CO₂-Grenzausgleichssystem schaffen».

Für eine wirksame Interessensvertretung begleiten wir politische Geschäfte über den ganzen Prozess hinweg, von der Vernehmlassung, über die parlamentarische Phase, bis zu einer allfälligen Volksabstimmung.

Wir pflegen ein informelles Netzwerk und einen regelmässigen Austausch zu ausgewählten Ratsmitgliedern und zu den Generalsekretariaten aller Parteien. Bei Bedarf gleichen wir Position und Vorgehen mit unseren Partnerorganisationen ab.