Politische Geschäfte

Entlastungspaket 2027

Der Dachverband der Bauwirtschaft anerkennt in seiner Vernehmlassung den Handlungsbedarf bei den Bundesfinanzen und unterstützt die Zielsetzung des Entlastungspakets im Grundsatz. Allerdings wird die Priorisierung bei den Sparmassnahmen scharf kritisiert. Bauenschweiz lehnt insbesondere die Abschaffung des Gebäudeprogramms ab, das für die Erreichung der Klima- und Energieziele der Schweiz von grosser Bedeutung ist und Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unserer Branche schafft und setzte sich in der Wintersession für einen Kompromissvorschlag aus der EndK ein. Darüber hinaus werden Massnahmen im Infrastruktur- und Bildungsbereich abgelehnt, die aus Sicht der Bauwirtschaft wichtige Investitionen in die Zukunft sind (siehe Stellungnahme).

Änderung des Kartellgesetzes (Reform Wettbewerbsbehörden)

Bauenschweiz begrüsst, dass der Bundesrat den Reformbedarf im Vollzug anerkennt, lehnt die Vorlage in ihrer aktuellen Form jedoch ab, da die vorgeschlagenen Anpassungen die strukturellen Defizite der WEKO nicht beheben. Weiter bestehende Defizite sind etwa die unzureichende Trennung zwischen Untersuchung und Entscheid, lange Verfahrensdauern sowie die fehlende Spezialisierung der Beschwerdeinstanz (siehe Stellungnahme).

Änderung Verkehrsregelnverordnung

Von Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot sind Handwerksbetriebe zu Randzeiten am Morgen und Abend und die Infrastrukturbauer durchgehend betroffen. Der bürokratische Aufwand wird durch die Anpassungen reduziert – für die Behörden genauso wie für die betroffenen Unternehmen. Die Möglichkeit von Dauerbewilligungen schafft für Unternehmen mehr Planungssicherheit. Gleichzeitig beinhaltet die Vorlage auch Erleichterungen beim Transport von Material auf die Baustellen. Aus diesem Grund begrüsst Bauenschweiz die Präzisierung auf Verordnungsstufe (siehe Stellungnahme).

Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU»

Bauenschweiz hat die Verträge ausschliesslich aus Sicht der Bauwirtschaft analysiert und beurteilt. Unter diesem Gesichtspunkt unterstützt Bauenschweiz das mit der EU ausgehandelte Vertragspaket im Grundsatz, bringt jedoch klare Forderungen zur innerstaatlichen Umsetzung an. Für die Schweizer Bauwirtschaft sind geregelte Beziehungen zur EU vor allem zentral, um die Versorgungssicherheit und den Handel mit Baumaterialien sowie den Zugang zu qualifizierten Fachkräften sicherzustellen. Auch das neue Stromabkommen wird begrüsst. Eine definitive Parole wird erst nach erneuter Prüfung nach der parlamentarischen Beratung gefasst (siehe Stellungnahme).

Bauenschweiz hat dieses Jahr insgesamt zwölf Vernehmlassungen eingereicht. Diese finden Sie hier.

Auf Parlamentsebene fasste Bauenschweiz unter anderem folgende Positionen:

• 24.074 UVG: Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer
  
  Bauenschweiz engagiert sich schon lange für eine institutionelle Lösung zur Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (Stiftung EFA) über die Suva und unterstützte die vorliegende Lösung bereits im Rahmen der Vernehmlassung 2024. Der Dachverband hat sich im National- und Ständerat für eine Annahme stark gemacht und ist sehr erfreut, dass das Geschäft in der Sommersession 2025 vom Parlament verabschiedet wurde.
  
  
• 22.4199 Motion Sollberger: Anpassung der Bauarbeitenverordnung hinsichtlich der Notwendigkeit zur Einreichung eines Gesundheits- und Sicherheitsschutzkonzeptes
  
  Bauenschweiz unterstützt die Motion und teilt die Einschätzung zu den darin genannten Herausforderungen der BauAV. Der Nationalrat nahm in der Wintersession den angepassten Wortlaut aus dem Ständerat an und überwies die Motion. Damit kann aus Sicht Bauenschweiz eine Teilrevision in Angriff genommen werden. Die Themenplattform Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz hat dem BAG weitere Themen zugestellt, bei denen die Bestimmungen in der BauAV auf den Bau- und Sanierungsvorhaben nicht praxistauglich sind. Der Dachverband steht zur Umsetzbarkeit der verschiedenen Anliegen auch im Austausch mit der Suva.

• 25.3906, 25.3902, 25.3801, 25.440, 25.3797, 24.4056 Verschiedene Vorstösse zu PFAS
  
  In diesem Jahr, vor allem in der Sommersession, wurden zahlreiche Vorstösse zur Regulierung von PFAS eingereicht und im Parlament behandelt. Bauenschweiz anerkennt, dass PFAS sowohl für die menschliche Gesundheit als auch für die Umwelt eine Gefahr darstellen können und dass besorgniserregende Stoffe eingedämmt werden müssen. Die Bauwirtschaft ist bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, bei der Lösung dieser Herausforderung mitzuhelfen. Unsere Mitglieder arbeiten derzeit auf Fachebene am Thema, um die kritischen Anwendungen von PFAS zu identifizieren und den Umgang damit zu klären. Lesen Sie die gemeinsame Haltung der Bauwirtschaft zu diesem Thema.

• 23.047 Kartellgesetz (KG). Änderung
  
  Die Dachorganisationen Bauenschweiz, Constructionromande und der Schweizerische Gewerbeverband engagieren sich seit Jahren für ein KMU-taugliches und praxisnahes Kartellgesetz (KG) und haben im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes im Frühling 2022 sowie zu den beiden überwiesenen Motionen Wicki und Français gemeinsam Stellung genommen. Das Ziel war es, einen Weg zu finden, wie für den Wettbewerb unbedenkliche Kooperationen aus dem Fadenkreuz der Wettbewerbsbehörde genommen werden können, ohne die Durchsetzungskraft der WEKO und den Schutz des Wettbewerbs zu schwächen. 2024 ist es gelungen, eine breite Wirtschaftsallianz mit weiteren Dachverbänden wie Economiesuisse und Handel Schweiz zu bilden. Der gemeinsame und unter dem Lead von Bauenschweiz abgestimmte Einsatz war erfolgreich. In der Wintersession konnte die Beratung abgeschlossen werden. Der Ständerat folgte bei Art. 5 Abs 1bis dem Kompromissvorschlag aus dem Nationalrat und ebnete damit den Weg für die Schlussabstimmung.

• 125.3973 Missbräuchliche Baueinsprachen sanktionieren und 25.3972 Baueinsprachen: Schutzwürdige Interessen klar definieren.
  
  Bauenschweiz unterstützt die beiden Motionen von Ständerätin Gmür-Schönenberger, welche auf der Studie von BWO und ARE in Sachen Rechtsmittelsysteme vom 1. Juli 2025 beruhen. Die Motionen greifen dabei Massnahmen auf, die bereits durch die Bundeverwaltung im Austausch mit den Kantonen bearbeitet werden und zur Beantwortung des Postulates Wicki vorliegen müssen. Bauenschweiz wirkte zuvor in der Begleitgruppe zu dieser wichtigen Grundlagenarbeit mit.

• 24.4411 Postulat Wicki: In zwei Jahren von der Baueingabe bis zum Spatenstich. Beschleunigung der Bauverfahren in Abstimmung mit dem Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit
  
  Bauenschweiz unterstützt das von Bauenschweiz-Präsident Ständerat Hans Wicki eingereichte und an den Bundesrat überwiesene Postulat. Der Massnahmenplan des Bundesrats zur Beschleunigung von Baubewilligungen und damit auch der Bericht zum überwiesenen Vorstoss wird auf das erste Quartal 2026 erwartet.

• 25.3676 Interpellation Wicki: Vorbildfunktion durch bundeseigene Betriebe und Verwaltungseinheiten für partnerschaftliche Zusammenarbeit
  
  Der Dachverband begrüsst die Interpellation seines Präsidenten Ständerat Hans Wicki. Für die zunehmende Komplexität auf Bau- und Sanierungsvorhaben und die gesetzlich verankerten Ziele im Bereich Kreislaufwirtschaft, Klima und Energie braucht es von Beginn an eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Damit kann auch die Basis gelegt werden für neue partnerschaftliche Abwicklungsmodelle. Die Stellungnahme des Bundesrats liegt vor. Bauenschweiz setzt sich weiter für faire Vertragsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen ein.

•  25.3426 Motion UREK-NR und 25.3422 Motion UREK-SR: Stärkung nachhaltiger Baustoffe über die Vorbildfunktion des Bundes
  
  Im Grundsatz ist das Anliegen zur Vorbildfunktion der Öffentlichen Hand aus Sicht der Bauwirtschaft wichtig und richtig. Bauenschweiz bedauert dennoch die Überweisung an den Bundesrat und plädierte dafür im Moment keine parallelen, zusätzlichen Arbeiten zu starten. Denn die Grundlagen für die geforderte «Stärkung nachhaltiger Baustoffe bei öffentlichen Ausschreibungen» sind mit dem revidierten BöB und IVöB bereits geschaffen. Mit der Reform gewannen Qualität und Nachhaltigkeit, anstatt dem Preis, an Bedeutung. Die Arbeit, auch von BAFU und KBOB, muss weiter gestärkt werden. Auch die öffentlichen Bauherrschaften sind aufgefordert, ihre Vorbildfunktion mit einem deutlich höheren Tempo wahrzunehmen, um die Zielvorgaben im Klimaschutz und der Kreislaufwirtschaft zu erreichen. Bundesrat Albert Rösti nahm diese Haltung in der Beratung im Ständerate auf und betonte, dass die bereits laufende Arbeit gestärkt wird.
  
  
  

Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» vom 2. Februar 2025

Bauenschweiz hat die Nein-Parole für diese Initiative der Jungen Grünen gefasst. Bauenschweiz bekennt sich zur Nachhaltigkeit und unsere Branche engagiert sich u.a. für die Kreislaufwirtschaft und Netto-Null. Die Initiative ging allerdings viel zu weit, da sie persönliche und unternehmerische Freiheiten stark eingeschränkt und zu Wohlstandsverlusten geführt hätte. Auch das Stimmvolk hat die Initiative mit 69.8% deutlich abgelehnt.

Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften vom 28. September 2025

Bauenschweiz setzte sich für ein Nein ein und unterstützte im Hinblick auf die Abstimmung vom 28. September 2025 die Allianz «Nein zum Sanierungs-Stopp». Die Vorlage wurde vom Volk mit 57.7% angenommen. Aus Sicht der Bauwirtschaft war es wichtig in der Debatte darauf hinzuweisen, dass die Instandhaltung und Sanierung des Schweizer Gebäudeparks entscheidend für die Erreichung der Klima- und Energieziele sind. Bauenschweiz setzt sich weiterhin für politische Rahmenbedingungen ein, welche die Umsetzung der Energiewende im Gebäudebereich fördern (z.B. die Weiterführung des Gebäudeprogramms).