Die Änderung des UVG in Sachen Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (EFA) ist uns ein grosses Anliegen. Der Dachverband der Bauwirtschaft unterstützt die institutionelle Lösung, wonach die Stiftung EFA über die Suva finanziert werden soll. Ein erster Erfolg wurde bereits erzielt: Der Nationalrat hat die Vorlage in der Frühjahrssession angenommen. Bauenschweiz setzt sich nun auch im Ständerat für eine Annahme ein.

Ein weiterer Fokus ist die Revision des Kartellrechts und damit zusammenhängend die Umsetzung der Motionen Wicki und Français. In der KG-Revision 1995 wurde ein wichtiger Grundsatz verankert. Dieser wurde seither vom Gesetzgeber nicht angepasst. Massgebend sei, ob die Auswirkungen einer Wettbewerbsbeschränkung volkswirtschaftlich oder sozial schädlich sind. Nur wenn die Schädlichkeit im Einzelfall festgestellt wird, ist damit die Wettbewerbsbeschränkung unzulässig. In der Zwischenzeit hat sich die Kartellrechtspraxis von diesem Grundsatz entfernt, weshalb eine Revision notwendig ist. Viele Mitglieds- und Wirtschaftsverbände unterstützen uns in dieser Arbeit.

Zudem beschäftigen uns zahlreiche Vorstösse, die eine raschere Abwicklung von Verfahren und den Abbau bürokratischer Hürden zum Ziel haben. Beispiele hierfür sind die Motion Jauslin zum Abbau unnötiger Bürokratie bei Bestimmungen der Bauarbeiterverordnung oder die Motion Burgherr, die verlangt, dass Baugesuche schneller behandelt werden.

Für eine wirksame Interessensvertretung begleiten wir politische Geschäfte über den ganzen Prozess hinweg, von der Vernehmlassung, über die parlamentarische Phase, bis zu einer allfälligen Volksabstimmung.

Wir pflegen ein informelles Netzwerk und einen regelmässigen Austausch zu ausgewählten Ratsmitgliedern und zu den Generalsekretariaten aller Parteien. Bei Bedarf gleichen wir Position und Vorgehen mit unseren Partnerorganisationen ab.