Politik News: Stellungnahme zur Teilrevision USG Kreislaufwirtschaft

Zusammen mit den Mitgliedverbänden erarbeitete Bauenschweiz eine Stellungnahme zur Teilrevision des Umweltschutzgesetzes mit Fokus Kreislaufwirtschaft der UREK-N. 

Gemeinsam mit allen Teilbranchen ist ein wichtiger Themenfokus von Bauenschweiz «Nachhaltiges Bauen und Bewirtschaften». Dazu gehören die drei Säulen der Nachhaltigkeit im Sinne der «Standards Nachhaltiges Bauen Schweiz» oder der Norm SIA 101 «Nachhaltiges Bauen».

Die Bestrebungen in unserer Branche gilt es zu unterstützen und in der weiteren Umsetzung zu berück-sichtigen. Da die Vorlage viele «kann»-Formulierungen aufweist, werden dem Bundesrat weitgehende Kompetenzen eingeräumt. Die Umsetzung der Gesetzgebung (z.B. der Verordnung) bedingt jedoch eine enge Koordination mit unserer Branche, um hemmende Rahmenbedingungen oder Fehlanreize zu verhindern. Ebenfalls zentral für die weiteren Umsetzungen ist die Komptabilität mit internationalen Standards und regulatorischen Vorgaben. Explizit gilt es, die Entwicklungen in der EU mitzuberücksichtigen, um einen Swiss Finish zu verhindern.

Bauenschweiz begrüsst das Ziel der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates, den entsprechenden Rahmen im Umweltschutzgesetz für eine moderne und umweltschonende Kreislaufwirtschaft zu schaffen. Der gewählte regulatorische Ansatz aus einer Mischung von Anreizen, Kompetenzen zur Regulierung und Förderinstrumenten erscheint zielführend. Es ist uns aber wichtig zu untermauern, dass die Bauwirtschaft bereits viele Bereiche der Revision umsetzt. Eine bereits wichtige geschaffene Grundlage ist die VVEA. Diese räumt der Vermeidung, Verminderung und der gezielten Verwertung von Abfällen einen hohen Stellenwert ein.

Im Sinne einer noch besseren Abstimmung auf die bereits eingeführten Rahmenbedingungen in der VVEA und von der Industrie umgesetzten Modelle und Angebote, beantragte Bauenschweiz Änderungen. Diese sind in der Eingabe unter folgendem Link im Detail aufgeführt.

Sämtliche Stellungnahmen und Positionspapier sind in der Rubrik Politik aufgeführt.