Botschaft des Präsidenten

Liebe Mitglieder, liebe Interessierte 

Ein intensives zweites Halbjahr und ein heisser politischer Herbst stehen vor uns. Am 28. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Einführung der Objektsteuer auf Zweitliegenschaften und die Abschaffung des Eigenmietwerts ab. Bauenschweiz empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung und engagiert sich für die Nein-Kampagne.

Der Dachverband betonte stets die Bedeutung und den Erhalt der Abzüge für den Gebäudeunterhalt, insbesondere im Hinblick auf Investitionen in Energieeffizienz sowie alle weiteren Massnahmen, die den Energie- und Klimazielen der Schweiz dienen. Damit die ambitionierte Modernisierung des Gebäudeparks gelingt, müssen alle möglichen Anreize gesetzt werden, die Sanierungen auslösen und die Sanierungsquote in der Schweiz steigern. Dieser Forderung wird die vom Parlament verabschiedete Vorlage nicht gerecht. 

Zudem erwarten wir bis Ende Jahr den Massnahmenplan des Bundesrats zur Beschleunigung von Baubewilligungen und damit auch zum von mir überwiesenen Vorstoss «In zwei Jahren von der Baueingabe bis zum Spatenstich: Beschleunigung der Bauverfahren in Abstimmung mit dem Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit». Bei den Vorarbeiten wirkte Bauenschweiz in der Begleitgruppe mit. Wir begrüssen die fundierte Grundlagenarbeit des BWO und ARE. Jetzt gilt es, konkrete Massnahmen rasch zu definieren. Die Bauwirtschaft braucht Investitions- und Planungssicherheit, um effizient zu bauen und zu sanieren.

Vor der politischen Sommerpause wurden ausserdem die Vernehmlassungen zum Paket Schweiz-EU sowie zur institutionellen Reform der WEKO eröffnet. Die Geschäftsstelle hat dazu den Meinungsprozess mit euch Mitgliedern gestartet. Bei letzterem fordern wir eine klare, scharfe Trennung von Anklage und Gericht.

Gestärkte Öffentlichkeitsarbeit

In der Öffentlichkeitsarbeit bauten wir unser Mediennetzwerk aus und wurden für mehrere redaktionelle Beiträge interviewt – von der Bilan, über den Tagesanzeiger oder Le Corrier del Ticino bis zur NZZ. Zudem konnten wir je eine feste Kolumne in den Fachmagazinen die baustelle sowie Baublatt fixieren. Die vom Vorstand im November verabschiedete neue Themenplattform Öffentlichkeitsarbeit, zusammengesetzt aus 14 Personen aller Stammgruppen, definierte gemeinsam Handlungsfelder und ein erstes gemeinsames Projekt: eine Themenausgabe des Spick-Magazins zur Bauwirtschaft.

Politische Erfolge

In der Frühjahrs- und Sommersession haben wir zentrale politische Weichenstellungen für die Bauwirtschaft mitgestaltet und vorangetrieben.

Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (24.074)
Das Parlament hat die Änderung des UVG verabschiedet – ein grosser Erfolg für die Bauwirtschaft. Bauenschweiz hat sich lange für die Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer über die Suva eingesetzt. Die Debatte in der Sommersession war intensiv, doch unser Nachsetzen hat gewirkt.

Interpellationen Wicki (25.3676) und Wasserfallen (25.3750)
Bauenschweiz Vorstandsmitglied Nationalrat Christian Wasserfallen sowie ich haben für die Bauwirtschaft relevante Fragen eingebracht: zur Vorbildfunktion von bundeseigenen Betrieben und Verwaltungseinheiten für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit (25.3676) sowie zu transparenten Regeln und internationaler Äquivalenz bei der Ökobilanzierung im Bauwesen (25.3750).

Parlamentarische Initiative Gutjahr (24.432)
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates sieht den Handlungsbedarf bei der Solidarhaftung von Sozialversicherungen und folgte Ende Juni dem Anliegen von Nationalrätin Gutjahr, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Das Geschäft wird voraussichtlich im 4. Quartal von der ständerätlichen Kommission geprüft. Erst danach wird ein Gesetzesentwurf durch eine Subkommission unter Einbezug der betroffenen Akteure ausgearbeitet.

Motion Sollberger (22.4199)
Bauenschweiz unterstützt die aufgeführten Herausforderungen bei den Gesundheitskonzepten in der BauAV und begrüsst den Entscheid des Ständerates, dem Anliegen zu folgen. Der Dachverband beantragt der SGK-N die angepasste Formulierung zu unterstützen. Die Themenplattform Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz von Bauenschweiz hat dem BAG weitere Themen zugestellt, bei denen die Bestimmungen in der BauAV auf den Bau- und Sanierungsvorhaben nicht praxistauglich sind.

Kartellrechtsrevision (23.047)
Bauenschweiz hat sich in der Sommersession für einen klaren Entscheid im Nationalrat eingesetzt und empfiehlt der WAK-S dem Vorschlag der WAK-N zu folgen. Die Schweizer Wirtschaft steht klar hinter den Zielen des Kartellrechts: Wettbewerbsbeschränkungen müssen verhindert und der funktionierende Wettbewerb als Grundprinzip unserer Marktwirtschaft gesichert werden. Anstatt auf die tatsächlichen Auswirkungen eines Verhaltens auf den Wettbewerb abzustellen, wird in der Praxis die blosse Form einer Vereinbarung bewertet. Bestimmte Arten von Absprachen gelten damit automatisch als unzulässig. Das führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit, insbesondere für KMU, und behindert wirtschaftlich sinnvolle Kooperationen – etwa in Einkaufsgemeinschaften, Forschungsprojekten oder Versicherungspools.

In den bevorstehenden Herbst- und Wintersessionen setze ich mich gemeinsam mit dem Team von Bauenschweiz weiterhin für die Interessen unserer Branche ein. Nutzen Sie den Treffpunkt Politik, die Stammgruppen oder den direkten Austausch, um politische Anliegen einzubringen, die noch nicht in unserem Politmonitor erfasst sind.

Eine starke Bauwirtschaft braucht eine starke, geeinte Stimme – in der Politik ebenso wie in der Öffentlichkeit. Nur wenn wir geschlossen auftreten, finden unsere Anliegen Gehör und entfalten Wirkung. Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung.

Ständerat Hans Wicki
Präsident Bauenschweiz