Rückblick auf die Sommersession

Die Motion fordert, dass für Bagatell-, kleinere und standardisierte Arbeiten von kurzer Dauer Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung eines Gesundheits- und Sicherheitskonzepts ermöglicht werden. Grund dafür ist der unverhältnismässige administrative Aufwand, der für die Erstellung solcher Konzepte erforderlich ist, selbst bei Arbeiten mit geringem bis gar keinem Gefährdungspotential. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, den Artikel 4 in der BauAV um einen neuen Absatz 3 zu ergänzen, welcher der SUVA die Gewährung von Ausnahmen erlaubt. 

Bauenschweiz unterstützt die in der Motion aufgeführten Herausforderungen und begrüsst den Entscheid des Ständerates dem Anliegen zu folgen. Der Dachverband beantragt der SGK-N die angepasste Formulierung zu unterstützen. Die Themenplattform Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz von Bauenschweiz hat dem BAG weitere Themen zugestellt, bei denen die Bestimmungen in der BauAV auf den Bau- und Sanierungsvorhaben nicht praxistauglich sind. Der Dachverband steht zur Umsetzbarkeit der verschiedenen Anliegen auch im Austausch mit der Suva.

Im Grundsatz ist das Anliegen zur Vorbildfunktion der Öffentlichen Hand aus Sicht der Bauwirtschaft wichtig und richtig. Bauenschweiz plädiert jedoch dafür zum jetzigen Zeitpunkt keine parallelen, zusätzlichen Arbeiten zu starten. Aus diesem Grund begrüsst Bauenschweiz das Votum von Bundesrat Albert Rösti in der Ständeratsdebatte. Die Grundlagen für die von der Kommission geforderte «Stärkung nachhaltiger Baustoffe bei öffentlichen Ausschreibungen» sind aus Sicht des Dachverbands geschaffen. 

Wichtig ist, dass bei einer Überweisung durch den Nationalrat diese Arbeit - auch von BAFU und KBOB - gestärkt wird. Gleichzeitig sind mit diesen Grundlagen die öffentlichen Bauherrschaften aufgefordert, ihre Vorbildfunktion mit einem deutlich höheren Tempo wahrzunehmen, um die Zielvorgabe im Klimaschutz und der Kreislaufwirtschaft zu erreichen. Das revidierte BöB und die IVöB haben die Grundlage geschaffen auf die Qualität und damit die Nachhaltigkeit an Stelle des Preises zu fokussieren.

Die Planung der Nutzung des Untergrunds wird aufgrund sich häufender Nutzungskonflikte zur Notwendigkeit. Für diesen Aspekt der Raumplanung und die dafür notwendigen nationalen Grundlagendaten der Landesgeologie fehlen heute die notwendigen Informationen. Die Vorlage will rechtliche Grundlagen schaffen, damit künftig geologische Daten für die Planung der Nutzung des Untergrunds zur Verfügung gestellt werden können. 

Bauenschweiz begrüsst die Zurückweisung an den Bundesrat zur Klärung der offenen Fragen. Der Bundesrat ist aufgefordert, insbesondere die Verfassungsgrundlage des Entwurfs eingehend prüfen und dafür sorgen, dass die neuen Bestimmungen keinen Präzedenzfall für die Verstaatlichung privater Daten darstellen. Die Position von Bauenschweiz lautet weiterhin: «Handlungsbedarf Ja, vorgeschlagene Umsetzung Nein».