05. Mai 2025

Bauwirtschaft fordert Erhalt des Gebäudeprogramms

Am 5. Mai endete die Vernehmlassungsfrist zum Entlastungspaket 2027. Bauenschweiz hat dazu Stellung genommen.

EP27

Die im Entlastungspaket vorgesehenen Massnahmen sollen den Bundeshaushalt ab 2027 um 2,7 bis 3,6 Milliarden Franken entlasten und ihn wieder ins Gleichgewicht bringen. Die Sparmassnahmen betreffen auch das Gebäudeprogramm.

Bauenschweiz unterstützt die Zielsetzung und Stossrichtung des Entlastungspakets grundsätzlich, denn gesunde Bundesfinanzen liegen auch im Interesse der Bauwirtschaft. Für den Dachverband ist unbestritten, dass ausgabenseitige Massnahmen notwendig sind, um das Bundesbudget zu entlasten. Dennoch bleiben insbesondere hinsichtlich der Priorisierungen grosse Bedenken.

Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die Energie- und Klimaziele erreicht und damit einhergehend die energetische Sanierung und Modernisierung des Gebäude- und Infrastrukturparks vorangetrieben werden. Das Schweizer Stimmvolk hat sich mit der Annahme des Klima- und Innovationsgesetzes (KIG) sowie des Stromgesetzes wiederholt für ambitionierte Klima- und Energieziele ausgesprochen. Es widerspricht dem Volkswillen nun auf bestehende und wirksame Massnahmen wie das Gebäudeprogramm zu verzichten. Auch sollten bestehende und neue Programme nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr sollen sie sich ergänzen und gemeinsam zur Erreichung der Ziele beitragen.

Darüber hinaus äusserte sich Bauenschweiz zu Massnahmen im Infrastruktur- und Bildungsbereich. Die entsprechenden Einschätzungen werden später behandelt.

Das Gebäudeprogramm

2010 lancierten der Bund und die Kantone gemeinsam das Gebäudeprogramm. Seither fördert es die energetische Sanierung von Gebäuden und Investitionen in erneuerbare Energien und die Optimierung der Gebäudetechnik. Das Programm hat sich als wirksames Instrument zur Dekarbonisierung des Gebäudeparks und zur Senkung des Strombedarfs im Winter erwiesen.

Der Gebäudesektor spielt bei der Erreichung der Klima- und Energieziele eine zentrale Rolle. Eine gesteigerte Gebäudeeffizienz, energetische Sanierungen und erneuerbare Energien sind Schlüsselfaktoren, um Emissionen im Gebäudesektor einzusparen. In den vergangenen Jahren wurden zwar bereits wichtige Fortschritte erzielt, doch es bleibt noch viel zu tun. Die Sanierungsquote muss weiter erhöht werden, damit die ambitionierte Modernisierung des Gebäudeparks gelingt. Die Sparmassnahmen des Bundes dürfen nicht dazu führen, dass die Klima- und Energieziele verfehlt werden. 

Entscheide wie die Streichung des Gebäudeprogramms senden die falschen Signale an den Markt und gefährden die Planungs- und Investitionssicherheit. Es braucht jetzt verlässliche Rahmenbedingungen, damit langfristig in klimafreundliche Lösungen und die Ausbildung der dafür notwendigen Fachkräfte investiert wird.

Gegenvorschlag 

Damit die Schweiz ihre Energie- und Klimaziele erreichen kann, die Bundesfinanzen aber dennoch entlastet werden, unterstützt Bauenschweiz die folgenden Massnahmen:

  1. Weiterführung des Gebäudeprogramms, befristet ergänzt durch Impuls- und Innovationsprogramm gemäss KIG. Diese Programme treiben die dringend notwendige Dekarbonisierung des Gebäudeparks voran und stärken die Winterstromversorgung (Gebäudeeffizienz und Umstieg auf effiziente Heizungen).

  2. Weiterentwicklung der Lenkungsabgabe des Bundes (Erhöhung der CO2-Abgabe auf 210 CHF/t und befristete Erhöhung der Teilzweckbindung auf 49% bis 2031). Diese Massnahme setzt ein Anreiz zum Heizungsumstieg und finanziert das Gebäudeprogramm, ohne den Bundeshaushalt zu belasten.

  3. Erhöhte energetische Anforderungen an die Gebäude durch die Kantone (Umsetzung auf Basis der MuKEn 2025).


Position zu den Massnahmen im Infrastruktur- und Bildungsbereich:

Infrastruktur

Betrifft die Massnahmen:

  • BIF: Kürzung der Einlagen
  • NAF: Kürzung der Einlagen
  • Kürzung der Beiträge für Hauptstrassen
  • Kürzung der allgemeinen Strassenbeiträge

Bauenschweiz lehnt Kürzungen im Infrastrukturbereich ab. Vielerorts ist die Kapazitätsgrenze bereits erreicht. Investitionen in die Infrastruktur sind zudem Investitionen in die Zukunft und den Wirtschaftsstandort Schweiz. Aus Sicht der Bauwirtschaft ist eine intelligente und moderne Verkehrsinfrastruktur unerlässlich.

Bildung

Betrifft die Massnahmen:

  • Stärkung der Nutzerfinanzierung der kantonalen Hochschulen
  • Aufhebung der Förderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz
  • Kürzung der Berufsbildungsausgaben auf die Richtgrösse

Der Dachverband der Bauwirtschaft lehnt die Kürzungen im Bildungsbereich ab. Sie sind angesichts des Fachkräftemangels nicht zielführend. Bildungsausgaben sind eine Investition in die Zukunft und entscheidend, um genügend qualifizierte Fachkräfte auszubilden, welche die Energie- und Klimaziele in den nächsten Jahren umsetzen können.