10. Nov 2020

Bauenschweiz empfiehlt Nein zur Konzern-Verantwortungs-Initiative

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzern-Verantwortungs-Initiative ab. Kurz gesagt, die Initiative schiesst über das Ziel hinaus und sie betrifft nicht nur Konzerne – wie der Name vermuten lässt – sondern auch KMU. Bauenschweiz-Präsident Hans Wicki: «Dieser „Swiss Finish“ schadet der gesamten Wirtschaft – auch die KMU geraten in den bürokratischen und erpresserischen Sog der Initiative.»

Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative will die Klagemöglichkeiten gegen kleine und grosse Schweizer Unternehmen massiv ausbauen. Sie sollen in der Schweiz auf die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzvorschriften verklagt werden können. Die Unternehmen haften sogar für Vorfälle von eigenständigen Drittfirmen, wenn diese von ihnen abhängig sind.

Ein mögliches Beispiel aus der Baubranche: Bezieht jemand spezifische Granitplatten aus einem kleinen Steinbruch, so ist er mitverantwortlich für den Schutz der Mitarbeitenden (Sorgfaltsprüfung). Ist er wichtigster Abnehmer dieses Steinbruchs, dann greift auch die Haftung (spätestens ab 50% Absatz). In dem Fall haftet er solange er nicht beweisen kann, angemessene Schutzmassnamen getroffen zu haben, um Verletzungen von Menschenrechten oder Umweltstandards zu verhindern. Was das dann heisst, ist offen und muss ein Richter beurteilen.

Die Initiative schadet der Schweizer Wirtschaft, ist ein Risiko für kleine und grosse Schweizer Unternehmen und schwächt den hiesigen Werkplatz. Der neue Verfassungstext ist ein Einfallstor für ausländische Klagen – auch aus Industriestaaten.

Der Vorstand von Bauenschweiz empfiehlt deshalb am 29. November ein Nein in die Urne zu legen, damit der Gegenvorschlag in Kraft tritt.

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