05. Jan 2022

Ausblick auf die politischen Dossiers 2022

Ausblick auf die politischen Dossiers 2022

Der Präsident von Bauenschweiz, Ständerat Hans Wicki, wendet sich mit einer Neujahrsbotschaft an die Mitgliederverbände. Darin wirft er einen Blick nach vorn auf die nationalen politischen Dossiers, die den Dachverband 2022 beschäftigen werden.

Zum Jahreswechsel wendet sich Ständerat und Bauenschweiz-Präsident Hans Wicki mit einem Neujahrsgruss an die Mitgliederverbände und beleuchtet die aktuellen politischen Themenschwerpunkte des Dachverbandes. Im neuen Jahr fokussiert Bauenschweiz zusammen mit den Mitgliedverbänden weiterhin auf die Harmonisierung des revidierten Beschaffungsrechts auf allen föderalen Stufen. Der Fokus weg vom Preis hin zu mehr Qualität, Innovation und Nachhaltigkeit ist ein echter Paradigmenwechsel, den es positiv mitzutragen gilt. Dazu bleibt Bauenschweiz im Dialog mit den Bauherren und plant eine eigene Publikation. Denn den Wandel in der Vergabekultur ist erst geschafft, wenn Innovation und Qualität den Preiswettbewerb auf allen drei föderalen Ebenen bei den Ausschreibungen abgelöst hat und der Austausch der Beschaffungsstellen und Anbieter auf Augenhöhe und Vertrauen basiert.

Weitere nationale politische Dossiers dieses Jahres sind:

  • sämtliche Themen rund um die Modernisierung des Gebäudeparks. Bauenschweiz erarbeitet aktuell etwa eine Vernehmlassungsantwort zum Thema Kreislaufwirtschaft und bringt sich bei der neuen Vorlage zum CO2-Gesetz ein.
  • die parlamentarische Debatte zum Bauvertragsrecht, die ab dem dritten Quartal erwartet wird. Bauenschweiz setzt sich seit Jahren gegen einen Konsumentenschutz im Bauwesen ein, die Vernehmlassungsvorlage zeigte in die richtige Richtung.
  • die Bundesratsvorlage zur Revision des Umweltschutzgesestzes, die unter anderem den Lärmschutz und die Siedlungsentwicklung besser aufeinander abstimmen will. Bauenschweiz unterstützt die Stossrichtung der Vorlage, die Rechts- und Planungssicherheit für ressourcenschonende Bauprojekte schafft.
  • der Entscheid, ob der Landschaftsinitiative mit RPGII (Bauen ausserhalb der Bauzone) ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird. Bauenschweiz würde dies begrüssen und setzt sich weiterhin für den Planungs- und Kompensationsansatz ein.
  • die Begleitung der «kleinen» Revision des Kartellrechts und die von Ständerat Hans Wicki eingereichte Motion zur Wahrung des Untersuchungsgrundsatzes.

Nebst der politischen Arbeit blickt Bauenschweiz auf ein aufgrund der Covid-Situation turbulentes Verbandsjahr zurück. Die Pandemie hat die Bauwirtschaft deutlich weniger hart getroffen als andere Branchen. Die vereinte Bauwirtschaft hat die von Bund und Kantonen empfohlenen Abstands- und Hygieneregeln zum Schutz von Mitarbeitenden von Beginn an erfolgreich umgesetzt. Baustellen konnten dadurch durchgehend offenbleiben, ohne zu Corona-Hotspots zu werden. Die Bauwirtschaft erwies sich als elementarer Pfeiler in der Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise. Mit bis zu 15 Prozent Wirtschaftsleistung und über 500'000 Fachkräften ist sie ein wichtiger Motor für den Schweizer Arbeits- und Wirtschaftsplatz.