26. Feb 2025

Ausblick auf die Frühjahrssession 2025

Erfahren Sie, welche Geschäfte der bevorstehenden Session die Bauwirtschaft besonders betreffen, und wie sich Bauenschweiz dazu positioniert.

Abstrakte Erfüllungsgarantie fairer ausgestalten (23.4079)

Die vorliegende Motion fordert eine fairere Ausgestaltung von abstrakten Erfüllungs- und Gewährleistungsgarantien bei Werkverträgen. Denn immer öfter werden zusätzliche, unverhältnismässige Bedingungen bei den Gewährleistungs- oder Erfüllungsgarantien aufgenommen und die SIA 118 Bestimmungen abgeändert. Die Garantien, die eigentlich den Besteller eines Werks schützen sollen, wenn der Unternehmer seinen Auftrag nicht wie vereinbart erfüllt, werden vermehrt missbraucht: Wenn der Besteller die Kaution zieht, selbst wenn das Werk einwandfrei ist, oder das Ziehen der Kaution als Druckmittel nutzt, um den Kaufpreis zu drücken. Auch finanziell gut aufgestellte Unternehmen können so bei mehreren Aufträgen gleichzeitig die Kreditlimite erreichen oder durch die Höhe der Gewährleistungs- oder Erfüllungsgarantien in finanzielle Schieflage geraten und trotz Kapazitäten keine weiteren Aufträge annehmen. 

Bauenschweiz unterstützt die Motion und setzt sich für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller am Bau beteiligten Akteure ein. Lesen Sie mehr darüber in unserem Positionspapier zum Thema und im gemeinsamen Aufruf mit der KBOB.

In zwei Jahren von der Baueingabe bis zum Spatenstich. Beschleunigung der Bauverfahren in Abstimmung mit dem Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit (24.4411)

Bauenschweiz Präsident und Ständerat Hans Wicki hat dieses Postulat eingereicht. Es verlangt, dass die wichtigsten Ursachen für die stetig zunehmende Dauer von Bauverfahren analysiert werden und infolgedessen geeignete Massnahmen, die zu einer massiven Verkürzung der Verfahrensdauer führen, vorgeschlagen werden (im Idealfall: von der Baueingabe bis zur Baufreigabe zwei Jahre).

Bauenschweiz unterstützt das Postulat und die weiteren Massnahmen, die im Rahmen des Aktionsplans gegen die Wohnungsknappheit bereits lanciert wurden.

Institutionelle Reform der Wettbewerbskommission (23.3224) 

Die von Français Olivier eingereichte und von Hans Wicki übernommene Motion formuliert Kritik an der WEKO und fordert dementsprechend deren Reformierung. Die Kritik betrifft u.a. die Kommunikation, die Nichteinhaltung der Unschuldsvermutung gegenüber Verdächtigen und die Dauer der Verfahren. Die Struktur, die Vorrechte und die Mittel der Kommission sind deshalb dringend zu überprüfen. Dabei ist eine funktionale Trennung ihrer Rolle als Anklägerin und als Richterin sicherzustellen.

Bauenschweiz unterstützt die Motion.

Weitere für die Bauwirtschaft relevante Geschäfte in der Frühjahrssession:

Für eine vereinfachte Auszahlung der Schlechtwetterentschädigung bei grosser Hitze (24.3581)

Bauenschweiz unterstützt die Motion. (Link)

Aktionsplan zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien wie PFAS. Nächste Schritte (24.4056)

Bauenschweiz und seine Mitgliederverbände anerkennen, dass PFAS sowohl für die menschliche Gesundheit als auch für die Umwelt eine Gefahr darstellen können und insbesondere die besorgniserregenden Stoffe eingedämmt werden müssen. Die Bauwirtschaft unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Lösung dieser Herausforderung mitzuhelfen, um die kritischen Anwendungen von PFAS zu identifizieren und an der anwendungs- und sicherheitstechnischen Prüfung von Alternativen sowie Entsorgungslösungen zu arbeiten (siehe Positionspapier vom Juli 2024). Bei den laufenden und anstehenden Arbeiten sind u.a. folgende Rahmenbedingungen wichtig: Erarbeitung wissenschaftlich fundierter Daten zu den Auswirkungen des Einsatzes der beschränkten Stoffe, klar deklarierte Bezeichnungen und Definition von Richtwerten zu den beschränkten Stoffen sowie keine unrealistischen Pauschalverbote durch die Bauherrschaften. (Link)

SBB im Spannungsfeld zwischen Planung und Betrieb (24.4410)

Bauenschweiz unterstützt die Interpellation. (Link)

Verfahren beschleunigen. Rechtssicherheit erhöhen (22.4404)

Bauenschweiz unterstützt die Motion. (Link)

Politmonitor
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