Politischer Ausblick 2026

In der Wintersession wurden wichtige Weichen für die Bauwirtschaft gestellt: 

• ISOS / Denkmal- und Ortsbildschutz: Bauenschweiz hat zahlreiche Mitglieder an den Runden Tisch des Bundesamts für Kultur entsandt. Der vom Bundesrat daraus angekündigte Schritt – eine Verordnungsanpassung bis Herbst 2026 – ist zentral, um die Direktanwendung von ISOS auf wirklich ortsbildrelevante Fälle zu beschränken. Zusätzlich soll nun geprüft werden, wie eine neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen die ISOS-Praxis beeinflusst. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Kommissionspostulat überwiesen. Bauenschweiz begleitet das Dossier weiterhin eng und fordert hier den Druck aufrechtzuerhalten.
  
  
• Kartellgesetz: Die beiden Räte haben eine Lösung gefunden, um die beiden überwiesenen Motionen der Ständeräte Wicki und Français umzusetzen. Beide Kammern haben während der Beratung den Handlungsbedarf klar betont. Damit wird der ursprüngliche Wille des Gesetzgebers präzisiert und die übermässige Anwendung bei Kooperationen zwischen Unternehmen korrigiert. Bauenschweiz setzte sich bis zuletzt für den von beiden Räten in der Schlussabstimmung klar bestätigten, tragfähigen Kompromiss ein. Das Ziel bleibt klar: einen funktionierenden Wettbewerb als Grundpfeiler der Marktwirtschaft. Leider wurde während der Debatte ein Referendum angedroht. Entsprechende Anzeichen, dass dieses ergriffen wird, liegen Stand heute nicht vor.
  
  
• Bauarbeitenverordnung: Die Motion Sollberger wurde an den Bundesrat überwiesen. In der Themenplattform Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz hat Bauenschweiz weitere praxisuntaugliche Regelungen identifiziert und dem BAG übermittelt. Bauenschweiz setzt sich dafür ein, dass diese in eine Teilrevision einfliessen und wird zusammen mit der Themenplattform aktiv mitarbeiten.

Auch 2026 wird politisch ein Schlüsseljahr für die Bauwirtschaft. Im Vordergrund stehen:

• Schlankere, digitale und schnellere Baubewilligungsverfahren: Die Arbeiten zu Massnahmen aus den überwiesenen Geschäften Wicki, Gmür-Schönenberger, Müller und Caroni zur Beschleunigung der Baubewilligungen verzögern sich. Wir bleiben eng im Austausch mit ARE, BWO und Kantonen und bringen unsere Vorschläge und Forderungen damit aktiv ein.
  
  
• Entlastungspaket: Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Investitionen in die Sanierung und Modernisierung unserer Gebäudebestände nicht einfach als Kostenblock betrachtet, sondern als volkswirtschaftlich wirkungsvoller Hebel erkannt werden.
  
  
• PFAS: Das Thema gewinnt stark an Relevanz. Die Stammgruppe Produktion und Handel wird 2026 ein vertieftes Positionspapier ausarbeiten, das uns für Vernehmlassungen und Kommunikation stärkt. Gleichzeitig findet die Auswertung der Mitgliederumfrage statt.
  
  
• Beschaffungswesen: Bauenschweiz ist im Austausch mit den Behörden zum Thema Bereichsstudie Seco, BBL, economiesuisse zur Unternehmensentlastung bei öffentlichen Ausschreibungen. Die Arbeitsgruppe Beschaffungsrecht bleibt eng an den Entscheidungsprozessen in UVEK und Bundesrat.
  
  
• Verkehr 45: Das UVEK soll dem Bundesrat bis Ende Januar 2026 Projekte zum Entscheid vorlegen: Nationalstrasse, Eisenbahninfrastruktur und Agglomerationsverkehr. Eine Vernehmlassungsvorlage soll bis Ende Juni 2026 vorliegen.
  
  
• Schweiz–EU: Unsere Stellungnahme zum Paket Schweiz–EU wurde breit abgestützt. 2026 begleiten wir das Geschäft mit Blick auf die Auswirkungen für Bauwirtschaft. 
  
  
• Volksinitiative «10-Millionen-Schweiz»: Der Vorstand startet Anfang 2026 mit den Mitgliedern den Prozess zur Parolenfassung.

In all diesen Themen zeigt sich: Wenn wir als Bauwirtschaft zusammenstehen, klare Fakten liefern und unsere Anliegen geschlossen vertreten, erzielen wir Wirkung.

Ständerat Hans Wicki

Präsident Bauenschweiz