Bauenschweiz sagt Nein zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative

Bauenschweiz lehnt die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative ab. Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen» verfehlt ihr Ziel und hätte weitreichende soziale, ökonomische, rechtliche und staatspolitische Probleme zur Folge. Dreh- und Angelpunkt der Initiative ist eine fundamentale Änderung in der bestehenden zivilen Haftung von Unternehmen. Mit der Initiative würden Schweizer Unternehmen automatisch haftbar für Verfehlungen von Dritten. Diese Einführung einer Beweislastumkehr stellt das Schweizer Rechtssystem auf den Kopf und birgt das Risiko von erpresserischen Klagen. Kein Land kennt oder plant eine derartige Regulierung. Gerade in der Coronakrise ist weder die Zeit für einen Schweizer Alleingang noch für eine unverhältnismässige Mehrbelastung unserer Schweizer Unternehmen.

Auch wenn die KMU nicht im Initiativfokus stehen, so geraten doch alle Unternehmen unweigerlich in ihren Sog und werden in Mitleidenschaft gezogen. Jedes Schweizer Unternehmen wird zum Beispiel zu weitgehenden Kontrollen ihrer Lieferketten mit riesigem bürokratischem Aufwand gezwungen. Das Parlament hat bereits einen griffigen Gegenvorschlag beschlossen, der auf international bewährte Lösungen setzt. Er schafft strengere Vorgaben für Unternehmen zur Respektierung von Menschenrechten und Umwelt in der Lieferkette, verzichtet jedoch auf die Konstruktionsfehler der Initiative.

Aus diesen Gründen spricht sich Bauenschweiz gegen die Initiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen“ aus und empfiehlt am 29. November 2020 ein Nein einzulegen.