18. Nov 2026

Bauenschweiz fordert: Handbremse lösen oder Raumplanungsgesetz anpassen

Die Siedlungsentwicklung nach innen kommt noch immer zu langsam voran. Der Vorstand von Bauenschweiz fordert deshalb, dass die beschlossenen Massnahmen auf Bundes- und Kantonsebene endlich Wirkung zeigen. Insbesondere die anstehende Vernehmlassungsvorlage des UVEK muss entscheidende Verbesserungen bringen. Andernfalls muss auch das nationale Raumplanungsgesetz angepasst werden.

Für Bauenschweiz ist klar: Die mit RPG1 politisch beschlossene und von der Bauwirtschaft weiterhin unterstützte Innenentwicklung muss endlich in allen Regionen, Städten und Gemeinden umgesetzt werden. Die notwendigen Instrumente und Hebel auf kantonaler und nationaler Ebene sind bekannt. Der Vorstand von Bauenschweiz hat deshalb an seiner Sitzung vom 11. November 2026 bekräftigt: Die beschlossenen Massnahmen müssen nun zu spürbaren Verbesserungen führen. Reichen die bestehenden Instrumente nicht in allen Kantonen und Städten aus, muss das Raumplanungsgesetz angepasst werden.

Flächendeckende Umsetzung gefordert

Der Bund ist gefordert: Gestützt auf den Bericht des Bundesrates vom 22. April 2026 erarbeitet das UVEK derzeit eine Vernehmlassungsvorlage («Wohnexpress»). Bauenschweiz erachtet insbesondere die folgenden Massnahmen als zentrale Hebel, um die Siedlungsentwicklung nach innen voranzubringen und ein klares Signal an Kantone, Investoren und Einsprechende zu senden:

  • Wohnungsbau als nationales Interesse gesetzlich verankern
  • Beschwerdelegitimation für Privatpersonen und die zulässigen Rügen einschränken, soweit es um Verfahren vor Bundesgericht geht; missbräuchliche Einsprachen gesetzlich klar definieren
  • Den Prüfungsumfang des Bundesgerichts bei Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen auf Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung einschränken und den kantonalen Rechtsmittelweg auf eine Gerichtsinstanz reduzieren
  • Die Kantone zu Massnahmen verpflichten, um die Verfahrenskosten bei nachweislich rechtsmissbräuchlichen Einsprachen den Einsprechenden aufzuerlegen

Bauenschweiz wird sich an der anstehenden Vernehmlassung aktiv beteiligen. Gemeinsam mit seiner Arbeitsgruppe Raumplanung wird der Dachverband der Bauwirtschaft weitere Vorschläge für Anpassungen auf nationaler Ebene prüfen und im Rahmen der Vernehmlassung einbringen. Im Fokus stehen dabei unter anderem:

  • Gesetzliche Grundlagen für Gebäudetyp E (Motion SR Gmür, Projekt SIA «Anders Bauen» und BSA)
  • Bauzonenumlagerungen
  • Regionale Verschiebung von Baureservezonen
  • Baulandhortung über Verpflichtung und Anreize adressieren bzw. bestehende Regelung in Art. 15a RPG stärken
  • Bundesrechtliche Mindeststandards für Bau- und Bewilligungsverfahren
  • Präzisierung qualitätsgesicherter Verfahren und Fristen zur Umsetzung Art. 15 Abs. 4 RPG auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe (Neueinzonen)
  • Überprüfung der Mindestabstände zu Gewässer und Wald
  • Optimierung Sachplan Fruchtfolgeflächen

Handbremse in den Kantonen lösen

Entscheidend für die Umsetzung sind ebenso die Kantone. Sie müssen ihre bestehenden Handlungsspielräume konsequent nutzen. Der Bundesrat hatte verschiedene Massnahmen für die Umsetzung identifiziert. Bauenschweiz sieht insbesondere bei verbindlichen Fristen für Baubewilligungsverfahren, der durchgängigen Digitalisierung, der Harmonisierung von Bauvorschriften und der Mobilisierung von Baulandreserven erhebliches Potenzial. Ebenso wichtig sind die Überprüfung unnötiger regulatorischer Anforderungen und die Unterstützung der Gemeinden bei der Umsetzung.