Wort zum neuen Jahr

Wir blicken auf ein aktives und spannendes Jahr zurück und auch für das kommende Jahr haben wir uns einiges vorgenommen. Ein grosses Anliegen ist uns, bauenschweiz in Politik und Öffentlichkeit präsenter zu machen. Das Commitment, bauenschweiz sichtbarer zu machen, wurde im Rahmen der neuen Strategie abgegeben. Die Delegierten haben diese an der Frühjahrs-Plenarversammlung 2017 verabschiedet. Der Vorstand hat sich in der Folge an einer Klausur intensiv mit der Umsetzung dieser neuen Strategie auseinandergesetzt: bauenschweiz soll zum ersten Ansprechpartner in der Politik werden, wenn es um die Bauwirtschaft geht. Vermehrt wollen wir gemeinsame Interessen vereint vertreten. Wie dies gemacht werden soll, wird nun in den eigenen Reihen diskutiert, damit eine breit abgestützte Umsetzung im 2019 erfolgen kann.

Politisch sind einige Geschäfte von hoher Bedeutung für uns:

  • Die Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen beschäftigt bauenschweiz besonders.

  • Das Raumplanungsgesetz soll einer zweiten Revisionsetappe unterzogen werden, geht es nach dem Bundesamt für Raumentwicklung.

  • Der Bundesrat hat eine umstrittene Änderung der Lex Koller in die Vernehmlassung geschickt, dies war Thema unseres letzten Parlamentarierabends.

  • Die Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist für Personenschäden ist nicht vom Tisch und steht im Zusammenhang mit der Alimentierung des Entschädigungsfonds für Asbestbetroffene, welcher bauenschweiz aktiv unterstützt.

  • Auch bei diversen anderen Vorlagen, beispielsweise im Bereich Arbeitsschutz, haben wir uns eingegeben und werden weiterhin dranbleiben.

Ganz generell sehen wir der zunehmenden Reglementierung sorgenvoll entgegen. Die sich ausweitende Bürokratie stellt gerade für die Bauwirtschaft ein grosses Problem dar. Hier wollen und müssen wir uns vermehrt in die politische Diskussion einbringen.

Die Herausforderungen, die auf uns zukommen, werden nicht. Denken Sie etwa an die Digitalisierung. Wir werden uns den Aufgaben stellen und Lösungen gemeinsam anpacken. Das wird uns aber nur gelingen, wenn bauenschweiz in Politik und Öffentlichkeit sichtbarer wird.

Ständerat Hans Wicki

Präsident bauenschweiz

Kettenkonkurse

Sogenannte Kettenkonkurse oder auch «Serienkonkurse» stellen ein ernstzunehmendes Problem dar. Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmen von skrupellose Inhabern (sog. Serial Failers) wiederholt in Insolvenz und Verschuldung geführt werden. Es werden systematisch schwach kapitalisierte Unternehmen gegründet, kurzfristig Arbeitskräfte eingestellt, ohne die Beiträge an die Sozialversicherungen zu entrichten, es wird Lohndumping betrieben und es werden Lieferantenrechnungen oder Mietzinse nicht bezahlt, um die Firmen schliesslich in Konkurs gehen zu lassen. Solche Handlungen können zu erheblichen Marktverzerrungen führen. Die Opfer dieser Machenschaften sind Arbeitnehmer, Kunden, Steuerbehörden, die Sozialversicherungen (Arbeitslosenversicherung, AHV), der Sicherheitsfonds BVG, die Zentrale Ausgleichstelle und schliesslich diejenigen Unternehmen, welche die Bestimmungen einhalten.

Die mit den Arbeitslosenversicherungs-Massenbetrügen verbundenen Skandale, die ab Frühjahr 2017 auch in den Medien thematisiert wurden, widerspiegeln diese Problematik. Angesichts deren Tragweite muss auf diese Problematik eine juristische Antwort gegeben werden. Gegenwärtig wird die Problematik von den politischen Behörden bagatellisiert. Dies, obwohl sie die öffentliche Hand jährlich mehrere Hundert Millionen Franken kostet, diese skrupellosen Unternehmer Lohndumping betreiben und mit all ihren Verstössen den Wettbewerb verfälschen. Weil sie sich den finanziellen Belastungen ihrer Mitbewerber über weite Strecken entziehen, sind sie in der Lage, zu deutlich tieferen Preisen anzubieten.

Gegenwärtige Situation

2015 hat der Bundesrat einen Vorentwurf bezüglich der Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) in die Vernehmlassung geschickt. Dieser Vorentwurf geht aber zu wenig weit, beschränkt er sich doch im Wesentlichen darauf, den Schuldnern (und nicht mehr den Gläubigern) die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Im Gegensatz zu den benachbarten Staaten verfügt die Schweiz über keine Rechtsvorschriften, welche ihr die wirksame Bekämpfung der «Serial Failers» ermöglichen würde. Es fehlt namentlich an Vorschriften, welche präventiv und vor der definitiven Konkurseröffnung greifen, womit die Wiederholung solcher Handlungen verhindert werden könnte. Insbesondere existieren keine Strafbestimmungen gegen Personen, welche die eigene Insolvenz oder diejenige der Firma, welche sie leiten, herbeiführen, um sich den Gläubigern (Art. 158 StGB) zu entziehen. Ferner verunmöglichen die Voraussetzungen für Sanktionen bei ungetreuer Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB den Gläubigern direkt gegen die Verantwortlichen vorzugehen.

Im Weiteren sind die Register über Schuldbetreibung und Konkurse in der Schweiz weder zentralisiert, noch harmonisiert. Die Organisation der Betreibungs- und Konkursämter und damit auch die Führung der Register obliegen den Kantonen. Demnach ist es, für ein im Schuldbetreibungs- oder Konkursregister eingetragener Unternehmer ein Leichtes, denjenigen Kanton, in welchem er eingetragen ist, zu verlassen, um sich in einem anderen niederzulassen, wo er in „neuer Unschuld“ bei potentiellen Kunden oder Geschäftspartnern auftreten kann.

Lösungsvorschläge

a) Die Errichtung eines Bundesregisters für Schulbetreibung und Konkurs.

b) Das absichtliche Herbeiführen der eigenen Insolvenz oder derjenigen eines Unternehmens vor Konkurseröffnung oder Ausstellung des Verlustscheins soll strafrechtlich geahndet werden.

c) Den geschädigten Gläubigern ermöglichen, im Falle von ungetreuer Geschäftsbesorgung und aus Gründen der Haftpflicht gegen die Geschäftsführer von Unternehmen sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich direkt vorzugehen, durch Änderung der Art. 158 StGB und 754 OR.

d) Anpassung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit die strafrechtliche Ahndung von Lohndumping zu ermöglichen.

Weitere Massnahmen

a) Den paritätischen Berufskommissionen die Befugnis erteilen, formelle Beschlüsse zu fassen, welche als definitiver Rechtsöffnungstitel anerkannt werden.

b) Die Eintragung ins Handelsregister für alle in der Schweiz domizilierten Unternehmen als obligatorisch erklären.

David Equey, Leiter des Rechtsdiensts und Mitglied der Geschäftsleitung der Fédération vaudoise des entrepreneurs FVE

Swissbau 2018: fulminante Eröffnungsfeier

Am Dienstag, 16. Januar 2018 fiel mit lauten Klängen und eindrücklichen Bildern der Startschuss zur diesjährigen Swissbau – der grössten Schweizer Baumesse. Die Eröffnungszeremonie wurde von der bauenschweiz-Stammgruppe Ausbau und Gebäudehülle organisiert. Die Verantwortlichen haben sich ins Zeug gelegt und eine fulminante Eröffnungsparty auf die Beine gestellt. Mehr als 350 Gäste sind der Einladung gefolgt.

Die Feier, wie auch die gesamte Messe standen unter dem Motto «Collaboration – alle zusammen oder jeder für sich?» Mit eindrücklichen Showelementen, viel Witz, rasenden Rhythmen und lauten Klängen wurde die Eröffnung zelebriert und das Motto der Zusammenarbeit auf der Bühne vorgelebt. Als Gastreferenten durfte der bauenschweiz-Präsident Ständerat Hans Wicki Bundesrat Ueli Maurer begrüssen. Der Bundesrat hob die Wichtigkeit der Kooperation und Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft hervor und munterte die Bauwirtschaft auf, sich in der Politik einzubringen.

Das war auch das Anliegen von Ständerat Hans Wicki. Er möchte der Bauwirtschaft eine Stimme verleihen, die wahrgenommen und gehört wird. « Und das müssen wir gemeinsam tun – oder um es mit dem heutigen Motto und auf neu-deutsch zu sagen: in collaboration. Wir Bauleute müssen uns für unsere Interessen gemeinsam und mit voller Kraft einsetzen», so Wicki.

Der Psychoanalytiker und Satiriker Peter Schneider gab augenzwinkernde Einblicke in das Zusammenwirken von Menschen. Die furiosen Trommler von Stickstoff übersetzten die Arbeit auf der Baustelle in Ton und Bewegung. Und die Vertreter verschiedener Verbände aus dem Ausbaugewerbe sorgten auf ihren Velos für Licht und Ton und demonstrierten eindrücklich, was « collaboration » wirklich heisst.

Die diesjährige Eröffnung darf als voller Erfolg bezeichnet werden. Der für einmal etwas andere Auftakt der Swissbau mit den vielen Showeffekten, den kurzweiligen Referaten und den schnellen Rhythmen von Stickstoff ist auf grosse Begeisterung gestossen.

Sandra Burlet, stv. Direktorin bauenschweiz

Swissbau 2018