Politische Dossiers und Vernehmlassungen

Aktuelle Politische Schwerpunkte und Ausblick ins 2024

Die Revision OR in Sachen Baumängel ist uns ein grosses Anliegen. Bauenschweiz unterstützt eine Verlängerung der Rügefrist, eine Nachbesserung beim Kauf und der Neuerstellung von Wohneigentum und die Ersatzsicherheit bei Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes. Der Dachverband der Bauwirtschaft lehnt die Anpassungen des Nationalrates aber ab. Es gibt keinen Anlass für den vom Nationalrat vorgeschlagenen Paradigmenwechsel.
 
Weiterhin beschäftigt uns die Revision des Kartellrechts und damit zusammenhängend die Umsetzung der Motionen Wicki und Français. In der KG-Revision 1995 wurde ein wichtiger Grundsatz verankert. Dieser wurde seither vom Gesetzgeber nicht angepasst. Massgebend sei, ob die Auswirkungen einer Wettbewerbsbeschränkung volkswirtschaftlich oder sozial schädlich sind. Nur wenn die Schädlichkeit im Einzelfall festgestellt wird, ist damit die Wettbewerbsbeschränkung unzulässig. In der Zwischenzeit hat sich die Kartellrechtspraxis von diesem Grundsatz entfernt. Viele Mitglieds- und Wirtschaftsverbände unterstützen uns in dieser Arbeit.
 
Ein weiterer Fokus ist die parlamentarische Initiative «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken». Im Umweltschutzgesetz sollen wichtige Anpassungen im Bereich Bauen und Bauprodukte vorgenommen werden. Wir begrüssen dies und haben uns mit unseren Mitgliedsverbänden für eine lebenszyklusbasierte Nachhaltigkeitsbetrachtung eingesetzt.
 
Bezüglich CO₂-Gesetz fordert Bauenschweiz, dass die Zweckbindung von Einnahmen aus den Versteigerungen der Emissionsrechte für die energieintensiven Unternehmen kein Ersatz für einen Grenzausgleichsmechanismus ist. Unterstützenswert ist dabei die parlamentarische Initiative «Grundlagen für ein CO₂-Grenzausgleichssystem schaffen».
Politik

Vernehmlassungen und Positionspapiere

 

Compliance

Erklärung

Gegen Korruption und kartellrechtliche Verstösse in der Schweizer Baubranche: Erklärung der Branchenverbände und Organisationen


1. Präambel

1.1. Die unterzeichnenden Branchenverbände und Organisationen der Schweizer Bau- und Immobilienbranche haben nachfolgende gemeinsame Erklärung zu einem freien und fairen Wettbewerb verabschiedet.

2. Einleitung

2.1. Verstösse gegen das Wettbewerbsrecht bzw. Kartellrecht sowie gegen Gesetze und Vorschriften im Zusammenhang mit Korruption schaden Marktteilnehmern und Kunden gleichermassen. Sie gefährden die Reputation der ganzen Branche.

2.2. Die Einhaltung von wettbewerbsrelevanten Gesetzen und Vorschriften ist Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb. Sie sind zentral für die Chancengleichheit der Markt-teilnehmer und für beste Ergebnisse für die Kunden.

3. Erklärung

3.1. Die unterzeichnenden Parteien bekennen sich zu einem fairen und freien Wettbewerb. Sie verurteilen jegliche Verfälschung des Wettbewerbs.

3.2. Sie verpflichten sich, gemeinsam und in den jeweiligen Organisationen Massnahmen zu treffen, um das Einhalten von Gesetzen und Bestimmungen über den fairen Wettbewerb zu fordern und zu fördern.

3.3. Sie sensibilisieren ihre Mitglieder für ein wettbewerbsrechtlich konformes Verhalten und stellen ihnen entsprechende Informationen zur Verfügung.

3.4. Sie setzen auf die Bedürfnisse ihrer Organisation und ihrer Mitglieder abgestimmte mittel- und langfristige Massnahmen um.

3.5. Sie verpflichten sich, nicht konformes Verhalten ihrer Mitglieder und/oder ihrer Organisation mit geeigneten Massnahmen zu sanktionieren.

Merkblätter der Mitgliedsverbände