Bauwirtschaft aktuell, Nr. 5

Für sicheres Wohnen

Das heutige System der Besteuerung des Eigenmietwerts weist gröbere Mängel auf. Es wird einzig beim selbstgenutzten Wohneigentum ein fiktives Einkommen, das nie erzielt wurde, zum Einkommen hinzugerechnet und besteuert. Namentlich für Wohneigentümer im Rentenalter ist das System ungerecht und kann diese in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bringen. Die HEV-Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ beseitigt diesen Mangel. Stimmen Sie daher am 23. September 2012 Ja zur Initiative.

Wir sind alle Rentner

Wohneigentum in der Schweiz ist sehr teuer. Erwerber von Wohneigentum müssen sich oftmals hoch verschulden. Es müssen Schuldzinsen bezahlt werden. Für diese Gruppe von Wohneigentümern ist es wichtig, dass die Schuldzinsen steuerlich abziehbar bleiben. Gegen die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung für alle wurde eingewendet, sie benachteilige die Jungen, da sie auf den Hypothekarzinsabzug angewiesen sind. Indem die Initiative „Für sicheres Wohnen im Alter“ die Steuerregeln allein für Wohneigentümer im Rentenalter ändert, bleibt jüngeren Wohneigentümern der Schuldzinsabzug wie bis anhin erhalten. Und auch die heutigen jüngeren Wohneigentümer werden einmal im Rentenalter sein und dann von der Wahlmöglichkeit Gebrauch machen können – endlich sind wir alle Rentner. Meist erst im Rentenalter tritt dann die Problematik der Eigenmietwertbesteuerung offenkundig zu Tage. Denn oftmals werden die Schulden bis ins Rentenalter weitgehend abgestottert, wofür man steuerlich massiv bestraft wird. Denn dem bescheidenen Renteneinkommen wird einerseits der Eigenmietwert hinzugerechnet und andererseits können keine Schuldzinsen (mehr) abgezogen werden. Mit der Aufrechnung des Eigenmietwerts gerät man zudem in eine höhere Steuerprogression. Das bereits bescheidene Renteneinkommen wird dadurch empfindlich geschmälert. Erschwerend kommt hinzu, dass die Eigenmietwerte ständig steigen. Schuldenfreies Wohneigentum ist also, und das ist wohl weltweit einmalig, sehr teuer und wird vom Staat extra hoch besteuert. Der Staat tut also genau das Gegenteil von dem, was die Schweizerische Bundesverfassung von ihm verlangt: Er bestraft das schuldenfreie Wohneigentum, anstatt es zu fördern.

Wohneigentümer sind nicht per se reich

Wohneigentümer haben Vermögen in Form ihres Eigenheims. „Vermögend“ und „reich“ ist aber nicht das Gleiche - Wohneigentümer sind nämlich nicht per se reich. Denn sie haben sich häufig hoch verschuldet, um ihre eigenen vier Wände zu erwerben. So wurde oft ein Leben lang gespart, um einerseits das Eigenheim zu erwerben und andererseits die Schulden abzuzahlen. Nicht selten wurden dafür die Vorsorgegelder geopfert. Es wird regelmässig auf anderen Luxus wie z.B. teure Autos und teure Ferien verzichtet. Wohneigentümer haben oft sämtliche verfügbaren finanziellen Mittel ins Wohneigentum gesteckt und besitzen nicht selten kaum Bargeld oder Wertschriften.

Werden nun die Wohneigentümer vom Staat steuerlich für ihr sparsames Leben bestraft, kann das diese Gruppe in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bringen. Der Staat tut gut daran, diesen Mittelstand, der sich klar von den Reichen unterscheidet, steuerlich nicht übermässig zu belasten. Für den Staat ist es ein einfacher Weg, den Mittelstand mit Wohneigentum zur Kasse zu bitten, um an Steuergelder zu kommen. Doch das ist gefährlich, schliesslich bildet dieser Mittelstand mit Familien und Kindern das Rückgrat der Gesellschaft.

Problem der Verschuldung

Die HEV-Initiative bietet auch Anreize, die in der Schweiz sehr hohe Hypothekarverschuldung privater Haushalte von ca. 650 Milliarden Franken zu reduzieren. Das ist weltweit eine der höchsten pro-Kopf-Verschuldungen und eine der höchsten Verschuldungen bezogen auf das Bruttoinlandprodukt. Das ist auch aus volkswirtschaftlichen Überlegungen wenig sinnvoll und macht die Wohneigentümer anfällig für Immobilienkrisen und andere konjunkturelle Schwankungen. Mit der Initiative wird die Verschuldung abnehmen und dadurch zusätzliche Stabilität geschaffen.

Mehr Gerechtigkeit

Die Initiative des HEV Schweiz schafft die heute bestehende Ungerechtigkeit ab. Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum im Rentenalter können für eine Aufhebung der Eigenmietwertbesteuerung optieren. In diesem Fall entfällt auch der eigenheimbezogene Schuldzinsabzug und der Unterhaltsabzug wird auf maximal 4‘000 Franken pro Jahr beschränkt. Da die Abkehr von der Eigenmietwertbesteuerung und dem Schuldzinsabzug freiwillig ist, werden auch die Wohneigentümer, welche auf den Schuldzinsabzug angewiesen oder mit grösseren Aufwendungen für den Unterhalt konfrontiert sind durch die Initiative nicht mehr bestraft. Die Vorlage kommt deshalb in idealer Weise dem Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung nach. Sie bietet eine ausgezeichnete Chance, dem Eigenmietwert einen Stachel zu ziehen. Die Initiative kommt am 23. September 2012 zur Abstimmung: Stimmen Sie Ja!

  

Pavlo Stathakis, Rechtsanwalt Hauseigentümerverband Schweiz

www.sicheres-wohnen.ch

Zusammenarbeit als Wirtschaftsfaktor

Eine in der Baubranche weit verbreitete Art der Zusammenarbeit ist die Arbeitsgemeinschaft (ARGE), die eine bessere Anpassung des Angebots an die Nachfrage erlaubt. Unternehmen, denen es nicht möglich ist, alleine einen Auftrag zu übernehmen, können dies durch die Zusammenlegung ihrer Ressourcen und Kompetenzen.

Die Grossprojekte der Sechzigerjahre haben gezeigt, dass ein Ungleichgewicht bestand zwischen dem Umfang der Aufträge und der Struktur der Bauunternehmen, die in der Lage waren, diese zu realisieren. Die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen hat sich als wirksames Instrument für den Zugang zu Aufträgen erwiesen, die sie allein nicht hätten bewältigen können. Die ARGE hat sich rasch bewährt und weiterentwickelt. Zu Beginn begünstigt durch das Bedürfnis der Bauherren (öffentliche oder private), ihre Aufträge auf mehrere Unternehmen zu verteilen, in der Folge aufgrund der durch intelligente Zusammenarbeit erzielten Effizienzsteigerungen. 

Der lebhafte Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen war ein entscheidender Antrieb für die Spezialisierung vieler Unternehmen, die sich gezwungenermassen auf ihre Kernkompetenzen konzentrierten und wenig rentable Tätigkeiten aufgaben. Die beinahe systematische Vergabepraxis an das Angebot mit dem billigsten Preis hat den Wettbewerb noch weiter verschärft. Die Auswirkungen waren zunächst positiv, verschleierten jedoch die Tatsache, dass der Kreis der Unternehmen, welche die Gesamtheit der Arbeiten allein ausführen konnten, ständig kleiner wurde. Viele KMU wollen oder können Aufträge mit einem Volumen von über CHF 2 Millionen nicht mehr alleine übernehmen. Die Praxis der ARGE hat sich auf allen Stufen der Branche durchgesetzt.

Der SBV hat die Form der Arbeitsgemeinschaft, rechtlich einfache Gesellschaften, immer als nützlich betrachtet. Er hat daher spezifische Instrumente entwickelt, die der Branche und den Mitgliedern dienen. Dazu gehören der Arbeitsgemeinschaftsvertrag oder der Behelf für dessen optimale Nutzung. Heute werden die meisten Grossaufträge im Tiefbau durch ARGEs realisiert.

Seit Anwendung des neuen Kartellgesetzes steht die ARGE freiwillig oder unfreiwillig im Visier der Wettbewerbsbehörde und man begegnet ihr mit Argwohn. Kann die ARGE dem Wettbewerb schaden und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Das geltende Kartellgesetz geht von einer unzulässigen Wettbewerbsabrede aus, wenn es zwischen Unternehmen zu Absprachen über Preise, Mengen oder Gebiete kommt.

Um sich an einem öffentlichen Auftrag beteiligen zu können, ist es üblich, dass sich jede interessierte Unternehmung einzeln für das Submissionsverfahrens anmelden muss. Nach Prüfung des Dossiers schliessen sich einige zu einer ARGE zusammen und arbeiten eine gemeinsame Offerte aus, die dem Bauherrn als solche unterbreitet wird. Für den Laien führt dies zu einer vermeintlichen Reduktion der Submittenten und vermittelt den Eindruck einer Wettbewerbsbeeinträchtigung. In Tat und Wahrheit können manche Unternehmen jedoch nur unter der Voraussetzung einzeln an Ausschreibungen teilnehmen, dass die Arbeiten durch Zusammenschluss mit anderen Submittenten samt zusätzlichen Mitteln ausgeführt werden.

In seiner Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes möchte der Bundesrat das aktuelle Prinzip einer Absprachevermutung durch die Einführung eines Verbots horizontaler Absprachen ersetzen. Dieser gefährliche und unnötige Vorschlag stellt eine Verdrehung des in der Verfassung vorgesehenen Grundsatzes zur Bekämpfung von Missbräuchen dar. Er führt konkret zu keiner Stärkung des Wettbewerbs und muss abgelehnt werden. Die Auswirkungen auf die ARGEs sind (noch) noch nicht absehbar. Um den Fortbestand dieser seit Jahrzehnten für unsere Wirtschaft nutzbringenden Institution sicherzustellen, wäre es im Falle eines zukünftigen formellen Verbots unabdingbar, jegliche diesbezügliche Ambiguität zu beseitigen. Im Gesetz müsste klar präzisiert werden, dass Zusammenschlüsse von Submittenten als solche aus wirtschaftlichen Gründen grundsätzlich gerechtfertigt sind und daher nur sanktioniert werden können, wenn sich herausstellt, dass ihr Verhalten den Wettbewerb vorsätzlich ausschalten oder schmälern wird. Jede andere Lösung wäre eine verheerende Einmischung des Staates und ein neuer unnötiger und beklagenswerter Schritt in Richtung Planwirtschaft. Mit der unter anderem direkten Folge von zusätzlichen Vergaben an Subunternehmer, was ja bekanntlich Ursache etlicher Unregelmässigkeiten sein kann, und bereits heute zahlreicher Kontrollmittel bedarf. Sowohl für den Konsumenten als auch für den Arbeitnehmer hätte das Verbot «per se» solcher Zusammenschlüsse am Ende nur Nachteile.

Serge Oesch, Berater Schweiz. Baumeisterverband, SBV

Konsolidierung auf hohem Niveau

Die Umsätze im Schweizer Bauhauptgewerbe sind im zweiten Quartal 2012 im Vergleich zum starken Vorjahresquartal nominell um 2,0% gesunken. Im Hochbau legten sie leicht zu (+2,7%); im Tiefbau sind sie um 6,3% gefallen. Nochmals etwas zugelegt hat der Wohnungsbau (+2,0%). Die Auftragseingänge nahmen etwas ab (-1,9%). Die Bau­vorhaben der Baufirmen für das laufende, dritte Quartal 2012 liegen hingegen um 4,7% höher als im Vorjahresquartal. Dies geht aus der neusten Quartalsstatistik des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV) hervor, die am 22. August publiziert wurde. Sie basiert auf einer Erhebung bei 1601 Baufirmen.

Die nominellen Umsätze im Schweizer Bauhauptgewerbe betrugen im zweiten Quartal 2012  5,1 Mrd. Franken. Das sind zwei Prozent weniger als im zweiten Quartal des Vorjahres, welches aber vor allem im Tiefbau sehr stark war. Die Arbeitsvorräte sanken um 4,5% auf 13,3 Mrd. Franken. Damit zeigt sich eine gewisse Konsolidierung der Bautätigkeit, allerdings auf hohem Niveau. Interessant: Beim Wirtschaftsbau scheint die negative Dynamik gebrochen zu sein. Die Umsätze nahmen leicht (+3,1%), die Auftragseingänge sogar um 26,7% zu.

Weiterhin intakte Aussichten
Eine eigentliche Abschwächung der Bautätigkeit ist aber weiterhin nicht in Sicht: Die Bauvorhaben für das dritte Quartal sind gegenüber dem Vorjahresquartal um 4,7% gestiegen. Der Zuwachs ist dabei beim Hochbau und beim Tiefbau gleich gross. Allerdings ist die Zahl neu ausgestellter Baubewilligungen im ersten Quartal 2012 gegenüber dem Vorjahr gesunken. Der Wohnungsbau dürfte damit als Wachstumslokomotive wegfallen. Er bleibt jedoch weiterhin auf einem hohen Niveau. Von einem Einbruch kann somit keine Rede sein.

Wirtschaftsbau scheint Trendwende geschafft zu haben
Mit einem Plus von 3,1% kann der Wirtschaftsbau erstmals seit 2008 im zweiten Quartal wieder zulegen. Die starken Auftragseingänge (+26,7%) und Bauvorhaben für das dritte Quartal (+11,2%) deuten darauf hin, dass die Trendwende geschafft ist. Der Wirtschaftsbau bleibt aber anfällig auf Konjunkturschwankungen; er ist insbesondere abhängig von der Entwicklung in den Exportmärkten. Eine Prognose ist daher schwierig Trotzdem darf man einigermassen optimistisch in die Zukunft schauen.

Wohnungsbau konsolidiert sich
Das Wachstum bei der Wohnbautätigkeit scheint vorläufig ein Ende gefunden zu haben. Zwar nahm der Umsatz leicht zu (+2,0%), die Auftragseingänge sanken jedoch (-5,7%) und die Bauvorhaben für das laufende, dritte Quartal stagnierten (+1,0%). Die gesunkene Zahl neuer Baubewilligungen im ersten Quartal sowie die restriktivere Hypothekenvergabe der Banken limitieren das Wachstumspotential für die nächsten Quartale. Seit Anfang Juli verlangen die Banken beim Hauskauf mindestens 10 Prozent „hartes“ Eigenkapital, also ohne Gelder aus der zweiten Säule. Zudem sind sie generell vorsichtiger geworden bei der Hypotheken­vergabe. Auch scheint sich gemäss dem Blasenindex der UBS die Preisdynamik im Wohneigentumsmarkt im zweiten Quartal etwas abgeschwächt zu haben. Dies lässt auf ein geringeres Wachstum der Nachfrage schliessen. Immerhin: Die Zahl der im Bau befindlichen Wohnungen war im ersten Quartal etwas höher als im Jahr zuvor. Darin zeigt sich ein gewisser Nachholbedarf nach dem kalten Februar. Zudem bleiben die fundamentalen Nachfragefaktoren, insbesondere das Bevölkerungswachstum, robust. Damit sind die Aussichten mittel- bis langfristig gut.

Rückläufiger Tiefbau
Die Umsätze im Tiefbau gingen gegenüber dem Vorjahresquartal um 6,3% zurück. Das letzte Jahr war jedoch ein ausgesprochen starkes Tiefbaujahr, weshalb der Rückgang nicht dramatisch ist Es fehlen im Moment etwas die ganz grossen Projekte; am Gotthard und bei der Durchmesserlinie am Zürcher Hauptbahnhof sind die intensivsten Phasen vorbei. Die konstanten Auftragseingänge (+0,6%) sowie die gestiegenen Bauvorhaben (+4,7%) stimmen aber optimistisch für die kommenden Quartale. Angesichts der bestehenden und sich abzeichnenden Kapazitätsengpässe bei der Verkehrsinfrastruktur sind auch die langfristigen Aussichten gut.

Unveränderte Beschäftigung
Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten im Bauhauptgewerbe sank gegenüber dem letzten Jahr marginal, nämlich um 0,6%. Dies liegt aber im Bereich der statistischen Unschärfe. Man kann daher nicht von einem Schrumpfen reden. Zudem ist der Rückgang bei den Lernenden gestoppt; wie letztes Jahr beschäftigten die Baumeister Ende Juni etwa 4‘500 Auszubildende.

Die Konjunktur- und Beschäftigtenzahlen wurden mittels Hochrechnung ermittelt. Dank der hohen Abdeckungsquote von 60,6% (Beschäftigungszahlen) resp. 54,3% (Konjunkturdaten) - gemessen an der SUVA-Lohnsumme im Bauhauptgewerbe, welche alle Betriebe umfasst -  ist die Aussagekraft der Konjunkturdaten hoch. Da das Bauhauptgewerbe starken saisonalen Schwankungen unterliegt, werden jeweils die Quartale des Vorjahres als Vergleichsgrösse herangezogen.

Silvan Müggler, Leiter Wirtschaftspolitik Schweizerischer Baumeisterverband SBV