Bauwirtschaft aktuell, Nr. 46

Eine Krise als Chance nutzen

Ständerat Hans Wicki, Präsident bauenschweiz

«Jede Krise ist auch eine Chance» und diese sollten wir aufzeigen und nutzen. Dieser Spruch ist vielleicht etwas abgedroschen, vielleicht ist es noch zu früh, um ihn zu verwenden. Was wir damit sagen möchten ist, dass die Bauwirtschaft bestrebt ist, ihre Rolle als elementarer Pfeiler der Schweizer Wirtschaft weiterhin wahrzunehmen. Wir haben mit viel Elan und Eigeninitiative den Betrieb auf vielen Baustellen – unter Einhaltung der Schutzmassnahmen – aufrechterhalten. Nun gilt es mit kreativen und innovativen Ideen weiterzugehen und unsere Branche gestärkt aus der Krise zu führen.

Die gegenwärtige Situation rund um das Coronavirus stellt die Gesellschaft und mit ihr die Bauwirtschaft vor grosse Herausforderungen. Die gesamte Bauwirtschaft setzte in den vergangenen Wochen die Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus für Mitarbeitende rasch um und hielt mit viel Eigenverantwortung die Verordnungen des Bundesrates ein. Die Bauwirtschaft hat sich als «Fels in der Brandung» erwiesen! Ohne Bauwirtschaft hätte der Shutdown noch wesentlich gravierendere Auswirkungen auf Wirtschaft und Bundesfinanzen verursacht. Leider gibt es auch in absoluten Krisenlagen Organisationen, die ihre ideologischen Ansichten durchsetzen wollten und nicht mit Eigenverantwortung und Verantwortungsbewusstsein agierten. Die dauernden Behinderungen und Schliessungsversuche durch die Gewerkschaften sind aus diesem Grund aufs Schärfste zu verurteilen.

Es braucht auf politischer Ebene keine «grünen oder ökologischen Wiederbelebungskonzepte». In den letzten Jahrzenten hat die Bauwirtschaft bewiesen, dass Ökologie und sozialer Frieden in den Köpfen und Konzepten der Unternehmen zur Normalität gehören. Wichtig ist jetzt aber, dass wir die Erfolgsgeschichte weiterschreiben können, die unserer Schweiz den Wohlstand gebracht hat, damit wir diese Jahrhundertkrise finanziell bewältigen können. Darum fordert Bauenschweiz, dass die bereits beschlossenen Projekte konsequent weitergeführt werden.

Ausblick

Aus einer Krise entstehen auch immer neue und innovative Ideen. Erarbeitete Lösungen auf Grund von COVID-19 sind nicht nur im Hinblick auf eine nächste Pandemie zu übernehmen, sondern wo immer zielführend auch für den Normalbetrieb.

Die Krise hat uns auch gezeigt, dass wir in der Bauwirtschaft bezüglich Digitalisierung noch Luft nach oben haben. Darum fordert Bauenschweiz auch, dass der gesamte Bewilligungsprozess sofort digitalisiert wird. Angefangen bei der Baueingabe über Ausschreibungen, Offerteingaben bis hin zu Offertöffnungen und Vergaben. 

   

Grusswort der neuen Direktorin

Cristina Schaffner, Direktorin Bauenschweiz

Unser Präsident Ständerat Hans Wicki umschreibt die gegenwärtige Situation treffend. Das Coronavirus stellt unsere Bauwirtschaft vor grosse Herausforderungen, zeigt aber auch Chancen auf, wo wir uns als Branche weiterentwickeln können. In diese fordernde und spannende Zeit fiel mein Start als neue Direktorin. Trotz den Umständen wurde ich von meinem Vorgänger Benjamin Wittwer sowie meinen Kolleginnen Sandra Burlet und Michèle Ramò sehr gut eingeführt und traf bei meinen Antrittsgesprächen bei Mitgliedern und Verbänden auf viel Offenheit. Danke für dieses herzliche Willkommen.

Parallel zum Umgang mit der Coronapandemie und der Fragestellung „was nehmen wir an Chancen aus der Krise mit“ stellen sich für die Geschäftsstelle auch Alltagsfragen – zum Beispiel zur Organisation. Mit Sandra Burlet verliert Bauenschweiz eine langjährige, hervorragend vernetzte Mitarbeiterin. Ich freue mich, dass sie als neue Direktorin bei Lignum mit der Bauwirtschaft in vielen Bereichen verbunden bleibt. Zusammen mit dem Präsidenten und Vorstand nutzen wir meinen Start für eine Standortbestimmung und legen abgeleitet daraus unser Team und die Schwerpunkte in der politischen Arbeit und Kommunikation fest.

Die Herausforderungen rund um das Coronavirus hat auch gezeigt, dass wir in der Bauwirtschaft noch mehr zusammenrücken müssen. In einer solch heterogenen Branche ein Wir-Gefühl zu entwickeln und gegen aussen zu leben ist eine Herkulesaufgabe. Der Aufwand lohnt sich aber. Einfluss setzt im Schweizer Politsystem Relevanz voraus – mit starken, möglichst breit abgestützten Positionen und einem guten Netzwerk in die Verwaltung und Politik verschafft man sich Gehör und ist früh bei der Diskussion um Lösungen mit am Tisch. Dafür setzt sich Bauenschweiz auch in Zukunft ein.

Ich freue mich, gemeinsam mit dem Vorstand und Team die Hausaufgaben anzupacken und die vielfältigen Themen der Bauwirtschaft mit den Mitgliedern und involvierten Verbänden voranzubringen. 

   

Für eine sinnvolle und dem Willen des Parlaments entsprechende Anwendung des Kartellgesetzes

Olivier Français, Ständerat FDP

Seit seiner Verabschiedung im Jahr 1995 hat das Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) im Lauf der Zeit zahlreiche Anpassungen erfahren, von denen einige willkommen waren, andere aber konkrete, subtilere Folgen nach sich zogen. Obwohl die 2014 vorgeschlagenen Änderungen abgelehnt wurden, bereitet die neue Anwendung des KG durch die Wettbewerbsbehörden seit 2017 zunehmend Probleme. Sie stellt eine Quelle wachsender Rechtsunsicherheit dar und behindert den Arbeitsalltag und die legitimen Vorgehensweisen der Unternehmen, insbesondere der KMU, die sich im Rahmen von Ausschreibungen zusammenschliessen möchten. In Anbetracht dieser unhaltbaren Situation wurden dem Parlament mehrere Anträge vorgelegt, darunter einer des Autors unter der Überschrift «Die Kartellgesetzrevision muss sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien berücksichtigen, um die Unzulässigkeit einer Wettbewerbsabrede zu beurteilen».

Hinsichtlich der Bekämpfung von Kartellen sind sowohl der Verfassungsauftrag als auch der Wille des Parlaments eindeutig: Die negativen Folgen von Kartellabsprachen müssen bekämpft werden, aber ein grundsätzliches Verbot der Zusammenarbeit, insbesondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen, ist ausgeschlossen. Im Wirtschaftsleben sind zahlreiche Formen der Zusammenarbeit erforderlich, beispielsweise im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften oder zur Erzielung wettbewerbsfähigerer Preise oder besserer Lieferkonditionen oder auch im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Empfehlungen oder technischen Standards durch Berufsverbände. Haben Abreden eine negative Auswirkung, müssen sie sanktioniert werden, aber Voraussetzung hierfür ist der Nachweis des schädlichen Charakters. Genau dies besagt Art. 96 Abs. 1 der Bundesverfassung: Der Bund erlässt Vorschriften gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen. Dieser Verfassungsauftrag wird anschliessend im KG konkretisiert, und zwar dahingehend, dass Abreden, die den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen oder den wirksamen Wettbewerb beseitigen, unzulässig sind.

In der Praxis wurde diese Verpflichtung seit Inkrafttreten des KG und bis vor Kurzem folgendermassen umgesetzt: Im Verdachtsfall führten die Wettbewerbsbehörden eine Analyse der Abrede durch, um nicht nur deren konkretes Bestehen, sondern auch ihre Auswirkung auf den Markt festzustellen. Hatte die Abrede keine negative Auswirkung auf den Wettbewerb, wurde sie für zulässig erklärt.

Seit einiger Zeit weicht die Anwendung der Wettbewerbsgesetze jedoch in zunehmendem Masse und grundlegend von diesen Prinzipien ab. Die erste Salve feuerte das Bundesgericht 2017 mit einem Urteil ab, welches das Verfahren völlig auf den Kopf stellt. Dieser sehr umstrittene Entscheid wirbelt nach wie vor viel Staub auf. Seit diesem Urteil ist eine Abrede, die den Wettbewerb möglicherweise beeinflussen könnte, von Natur aus unzulässig, unabhängig von ihrer Bedeutung oder ihren tatsächlichen Auswirkungen auf den Markt. Um für zulässig erklärt zu werden, muss die Abrede wirtschaftlich gerechtfertigt sein. Die Kriterien hierfür sind jedoch sehr restriktiv, und es obliegt den Unternehmen, anhand eines sehr langwierigen und kostspieligen Verfahrens den entsprechenden Nachweis zu erbringen. Die Zuständigkeiten wurden völlig umgekehrt: Zuvor war es Aufgabe der Wettbewerbsbehörden, ihre Anschuldigungen zu begründen. Jetzt müssen die Unternehmen vor dem Hintergrund eines Generalverdachts nachweisen, dass sie in gutem Glauben handeln. Tatsächlich sind nur wenige Unternehmen bereit und finanziell in der Lage, sich in ein derartiges Unterfangen zu stürzen. Welches KMU wagt es schon, sich unter grossem Kostenaufwand einer Anordnung der allmächtigen Wettbewerbskommission (WEKO) zu widersetzen? Die Frage beantwortet sich von selbst.

Der Arbeitsalltag der Unternehmen wird dadurch also beeinträchtigt. Aufgrund der Rechtsunsicherheit und aus der Furcht heraus, die Aufmerksamkeit und die Missbilligung der WEKO auf sich zu ziehen, verzichten sie auch auf zulässige Formen der Zusammenarbeit.

Die Schweiz gehört derzeit zu den Staaten mit der strengsten Kartellrechtsanwendung überhaupt. Die Gesetze der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten enthalten Differenzierungen, die das Schweizer Recht nicht kennt. Und diese Situation ergibt sich nicht aus einer Gesetzesänderung, sondern lediglich aus einem einzigen Bundesgerichtsentscheid und einer Änderung der Vorgehensweise der WEKO.

Hinzu kommt, dass die aktuelle Vorgehensweise dem mehrfach zum Ausdruck gebrachten Willen des Parlaments widerspricht. So wurde der letzte Versuch einer Änderung des KG im Jahr 2014 vom Parlament genau deswegen abgelehnt, weil der eine derartige Anpassung vorschlug. Der Wille des Parlaments ist eindeutig: Bekämpfung von Abreden, die für die Wirtschaft und die Gesellschaft schädlich sind? Ja. Grundsätzliches Verbot einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, unabhängig von der Art oder den konkreten Auswirkungen dieser Zusammenarbeit? Nein.

Die aktuelle Situation ist nicht hinnehmbar. Das Wettbewerbsrecht muss daher dringend in einer Form angewandt werden, die dem Buchstaben und dem Geiste der Verfassung und des KG, wie es vom Parlament beschlossen wurde, entspricht. Es ist absolut unerlässlich, sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien zur Beurteilung der tatsächlichen Bedeutung einer Abrede festzulegen. Über die Bedürfnisse der Unternehmen, insbesondere der KMU, und des Wirtschaftslebens hinaus, handelt es sich dabei auch um eine Frage des Respekts vor den demokratischen Institutionen. 

   

Bauwirtschaft bekennt sich zu fairem Wettbewerb

Im vergangenen Jahr hat der Vorstand bauenschweiz beschlossen, das Thema Compliance innerhalb der Bauwirtschaft aktiv anzugehen. Unter dem Lead des Dachverbandes wurde eine gemeinsame Erklärung gegen Korruption und kartellrechtliche Verstösse erarbeitet und verabschiedet, welche anfangs 2020 publik gemacht wurde. Die Branchenverbände bekennen sich damit zu freiem und fairem Wettbewerb und bekunden, dass sie korruptes Verhalten in den eigenen Reihen nicht tolerieren.

Zahlreiche Berufs- und Branchenverbände sind diesem Bereich bereits aktiv geworden. Mit verschiedenen Massnahmen werden die eigenen Mitglieder sensibilisiert und informiert. So werden Erklärungen, Mitteilungen oder Hilfestellungen erarbeitet und publiziert, ebenso Tagungen und Anlässe durchgeführt.

Jüngst wurden Merkblätter zu den Bereichen Korruption, Kartellrecht, Arbeitsgemeinschaften und Submission erarbeitet. Der Schweizerische Baumeisterverband hat hier zusammen mit der ZHAW die Initiative ergriffen und die Erarbeitung dieser Dokumente in Angriff genommen und sie zusammen mit Bauenschweiz finalisiert. Diese ersten Merkblätter, welche Verbände und Unternehmen als Guidelines dienen sollen, stehen nun auf der Website von Bauenschweiz unter www.bauenschweiz.ch/compliance zum Download bereit. Der für das Thema Compliance geschaffene Bereich auf der Bauenschweiz-Website kann und soll auch künftig mit weiteren Unterlagen und Merkblättern ergänzt und aktualisiert werden.