Bauwirtschaft aktuell, Nr. 44

Öffentliches Beschaffungswesen: bauenschweiz macht sich für den Qualitätswettbewerb stark

Ständerat Hans Wicki, Präsident bauenschweiz

Nach mehrjähriger Vorarbeit und langer Beratungszeit hat das Parlament die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen BöB an der Schlussabstimmung vom 21. Juni verabschiedet. Von Beginn an und mit grossem Engagement hat die Bauwirtschaft als wichtige Stimme ihre Anliegen aktiv eingebracht. Dies mit Erfolg: National- und Ständerat haben den Bedürfnissen unserer Branche weitestgehend Rechnung getragen. Von den elf Kernpunkten von bauenschweiz wurden zehn berücksichtigt (siehe Grafik).

Es ist ein Paradigmenwechsel: Die Gesetzesrevision stärkt den wichtigen Grundsatz, wonach gute Leistung einen angemessenen Preis haben darf. bauenschweiz ist es gelungen, auch das Parlament von dieser Sichtweise zu überzeugen. Mit der Revision und neuen Vollzugshilfen wird den Beschaffungsstellen ein griffiges Instrument in die Hand gegeben, um dem vorteilhaftesten (statt wie bisher günstigsten) Angebot den Zuschlag erteilen zu können. Dies ist gerade bei Bauwerken, die Jahrzehnte nach Erstellung noch Bestand haben, von immenser Wichtigkeit: Mit 20 Milliarden Franken jährlich machen Aufträge im Bauwesen rund die Hälfte aller öffentlichen Beschaffungen aus. Dabei erhalten die Lebenszykluskosten gegenüber dem reinen Vergabepreis eine immer grössere Bedeutung.

Als nächstes wird nun der Harmonisierungsprozess der Beschaffungsordnungen auf kantonaler Ebene fortgesetzt. Der damit einhergehende Regulierungsabbau nützt insbesondere auch der Bauwirtschaft: Künftig gelten für die Unternehmen sowohl beim Bund wie auch in den Kantonen dieselben Vergaberegeln.

Die Revision des Beschaffungsrechts soll Anfang 2021 in Kraft treten. bauenschweiz will sich nun auch bei der Umsetzung der revidierten Gesetzgebung aktiv einbringen, damit der vom Gesetzgeber gewünschte Paradigmenwechsel Realität wird. Die zentralen Neuerungen der Gesetzgebung müssen möglichst rasch bei den Beschaffungsstellen wie auch den Anbietern ankommen.

Der Paradigmenwechsel ist initiiert. Damit dieser auch tatsächlich erfolgt, unterstützt bauenschweiz mit voller Kraft die Umsetzung.

  

bauenschweiz trifft Bundesrätin Sommaruga

Michèle Ramò, Leiterin Kommunikation bauenschweiz

Eine bauenschweiz-Delegation traf sich Ende September mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga, um über die Siedlungsentwicklung nach innen sowie das bauenschweiz-Pilotprojekt «Energiegewinnung entlang der Nationalstrassen» zu sprechen. Diese beiden Themen spielen auch im Rahmen der Energiepolitik und der aktuellen Debatte in den eidgenössischen Räten zum CO2-Gesetz eine wichtige Rolle. Wir konnten unsere Anliegen gegenseitig austauschen und werden das Gespräch mit der Bundesrätin fortsetzen.

bauenschweiz war vertreten durch Präsident und Ständerat Hans Wicki, die beiden Vorstandsmitglieder Stefan Cadosch und Markus Mettler, Roland Keller, Leiter Projekt 61, sowie von Seiten der Geschäftsstelle durch Benjamin Wittwer und Michèle Ramò.


Siedlungsentwicklung nach innen

Seit gut fünf Jahren ist das revidierte Raumplanungsgesetz in Kraft. bauenschweiz unterstützte diese Revision. Zu grosse Bauzonen werden verkleinert und bestehende Baulandreserven besser genutzt. Das garantiert eine kompaktere Siedlungsentwicklung, schont die Landschaft und hält die Schweiz als Wohn- und Arbeitsort attraktiv. In diesem Zusammenhang sprach bauenschweiz mit Bundesrätin Sommaruga auch über ISOS – das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung – und die Thematik Denkmalschutz. Für die Bauwirtschaft und den Vorstand von bauenschweiz ist die Thematik von grosser Bedeutung. Die Siedlungsentwicklung nach innen kann nur gelingen, wenn bestehende Qualitäten berücksichtigt und neue Qualitäten geschaffen werden. Dies ist gerade auch im Rahmen der aktuellen Klimadebatte und des CO2-Gesetzes von höchster Bedeutung.


Pilotprojekt «Energiegewinnung entlang der Nationalstrassen»

Im Mai 2018 haben auf Einladung von aBR Doris Leuthard Vertreter von Bund, Kantonen und Städten sowie aus der Wirtschaft diskutiert, wie der Anteil von elektronisch angetriebenen Fahrzeugen innerhalb kurzer Zeit deutlich gesteigert werden kann.  Dabei haben die Teilnehmenden vereinbart, eine Roadmap mit konkreten Massnahmen für die Zeit bis 2022 gemeinsam zu erarbeiten, mit dem Ziel den Anteil der Elektrofahrzeuge (Steckerfahrzeuge) an den Neuzulassungen bis 2022 auf 15% zu erhöhen.

bauenschweiz hat die Roadmap mitunterzeichnet und betreut die Massnahme 61 «Pilotprojekt Energiegewinnung entlang der Nationalstrassen». Öffentlicher Raum – vor allem im Umfeld von Nationalstrassen – eignet sich hervorragend als Ort zur lokalen Stromproduktion. bauenschweiz möchte in enger Zusammenarbeit mit dem ASTRA, lokalen Unternehmen sowie Mobilitätsorganisationen eine Anlage errichten, die es erlaubt, die Sonnenenergie über und entlang Nationalstrassen zu nutzen und damit die Ladestationen mit Strom zu versorgen.

   

   

Wildwuchs und Wirrwarr bei den Regeln der Baukunde beenden

Beat Flach, Nationalrat

Erinnern Sie sich an die Figur des Geografen in der berührenden Geschichte von Antoine de Saint-Exupéry «Der kleine Prinz»? Er sammelte die Berichte, wie die Welt draussen beschaffen war und schrieb sie nieder, wenn ihm der Berichterstatter zuverlässig erschien, aber er verliess seinen Schreibtisch nie. So wuchsen zwar die Beschreibungen der Welt, aber was daran wahr und richtig war, das war ihm einerlei. Wer sich in der Welt der Normen, Reglemente, Richtlinien und Empfehlungen im Bauwesen bewegt, wird wohl mitunter daran denken, ob es nicht auch bei uns ein paar «Geografen» gibt, die im stillen Kämmerlein ihre Schriften verfassen. So finden sich überraschende Vorschriften zur Rutschfestigkeit von Fussböden plötzlich in Bundesbestimmungen zum Arbeitsschutz, oder die Gestaltung von Geländern in einer Broschüre zur Unfallvermeidung im Wohnbereich u.V.m. Der Nutzen kann oftmals nur darin gesehen werden, dass eine Vollzugs- oder Kontrollbehörde sich anhand solcher «Vollzugshilfen» abzusichern versucht, ob die Regeln der Baukunde durch die Ersteller von Bauten wohl eingehalten sind. Dabei wird allzu oft ausser Acht gelassen, dass das Schweizerische System nicht auf einer Kontrolle beruht, sondern auf der Eigenverantwortung der Planenden und der Bauenden. Wäre das nicht so, müssten die staatliche Bauaufsichtsbehörde ja bei jedem Tragwerk die Statik kontrollieren.

Fraglos brauchen wir Regeln zum Bauen. Die kantonalen Baugesetze und nicht zuletzt das Strafrecht verlangen schliesslich, dass Bauherren, Planer und Handwerker die Regeln der Baukunde einhalten, auch der gesunde Menschenverstand erwartet, dass das was wir bauen von einer Qualität ist, die Bestand hat. Daher haben technische Normen oder Reglemente eine zentrale Bedeutung für die Planung und Realisierung von Bauwerken. Denn sie ermöglichen die Verständigung zwischen den Beteiligten und bilden damit die Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung von Vorhaben.

Natürlich bedeuten Reglemente auch immer ein wenig Einschränkung der Phantasie und trotz der unbestrittenen Vorteile sind Reglemente immer wieder heftiger Kritik ausgesetzt. Gerne wird dabei auf die angeblich hohen Regulierungskosten verwiesen.[1] Dieses Argument hält jedoch einer näheren Prüfung nicht statt. Dass beispielsweise die Einhaltung der SIA Norm SIA 358 Geländer und Brüstungen zu Mehrkosten führen soll im Vergleich zu "keiner Regelung", ist nicht nachvollziehbar. Im Übrigen gilt dies vermutlich für alle Normen, die in den kantonalen Baugesetzen und letztlich auch vom Strafrecht und Privatrecht verlangt werden. Diese Grundlagen bauen auf die Selbstverantwortung der Beteiligten. Sie sind zudem eher knapp abgefasst.

Es sind denn auch nicht die Gesetze und Normen, sondern die Summe an Vollzugshilfen, welche die Regulierungskosten in die Höhe treiben. Aus Angst, bei einem Unfall oder einem sonstigen Schaden Verantwortung übernehmen zu müssen, erarbeiten kantonale und kommunale Verwaltungen, aber auch andere Akteure wie Versicherungen oder das BFU immer noch mehr und noch umfassendere Ausführungsbestimmungen aus, die die vermeintlichen Lücken im Regelwerk schliessen sollen.

Wenn jeder sein eigenes Reglement erstellt, oder mehrere Reglemente denselben Sachverhalt unterschiedlich behandeln, dann geht das nicht mehr auf. Dann verliert ein Reglement seinen Sinn. Ich habe deshalb im Nationalrat ein Postulat[2] eingereicht, das den Bundesrat auffordert eine Übersicht aller Vollzugshilfen zu erstellen und deren Koordination zu verbessern.

Die SIA-Normen gelten als anerkannte Regeln der Baukunde. Sie werden paritätisch unter Einbezug von Experten aus allen relevanten Bereichen erarbeitet und im Rahmen einer öffentlichen Vernehmlassung konsolidiert. Sie geniessen daher zu Recht eine breite Akzeptanz und bilden die aktuellen Regeln der Baukunst knapp aber konzise ab. Der SIA versucht zudem im Vergleich zum Ausland die Zahl der Normen gering zu halten

und technischen Entwicklungen sowie Innovationen möglichst viel Raum zu geben.

Daneben ist ein zunehmender Wildwuchs von Vollzugshilfen zu beobachten. Ja, Partikularinteressen stützende Vollzugshilfen schiessen wie Pilze aus dem Boden. Es sind Vollzugshilfen in Form technischer Regelungen, die über das anerkannte Normenwerk hinausgehen, ohne einen nachweisbaren Qualitäts- oder Sicherheitsgewinn zu erzielen, oder die Regeln der Baukunde wiederzugeben.

Dieses Wuchern muss schnellst möglich unterbunden werden. Gemeinsam müssen wir darauf hinwirken, dass wir eine konzise Regulierung haben, welche die Beteiligten wirklich unterstützt sowie übersichtlich und überschaubar ist. Mit meinem Postulat 19.3894 verfolge ich die Absicht, ein koordiniertes, im Umfang vernünftiges Regelwerk für den Planungs- und Bauprozess zu erhalten.


[1] Kuster, J., Plaz, P., Curschellas, P. (2014): Regulierungskosten im Bereich Baurecht gehen zulasten der Bauherrschaft und der Konsumenten. In: Die Volkswirtschaft 1/2–2014, 19–22.)

[2] 19.3894 Postulat; Den Wildwuchs und den Wirrwarr bei den Regeln der Baukunde beenden

   

  

Stiftung Baukultur Schweiz – Die erste nationalen Stiftung zur Förderung der Baukultur

Dr. Peter Burkhalter, Rechtsanwalt

Der baukulturelle Diskurs in der Schweiz befindet sich auf einem Höchststand. Die Aktualität der Thematik Baukultur ist unteranderem auf die folgenden zwei jüngsten politischen Vorstösse zurückzuführen: die von den europäischen Kulturministern verabschiedete Davos Declaration, welche auf Antrag und Einladung der Schweiz eingeleitet wurde und die interdepartementale Strategie zur Förderung der Baukultur des Bundes, welche bis am 20. September 2019 zur informellen Anhörung freistand.

Während die Erklärung auf politischer Ebene die Bedeutung des Konzepts Baukultur im umfassenden Sinn verankert, beinhaltet das Papier des Bundes strategische Ziele zur Förderung einer hohen Baukultur und einen Aktionsplan mit über 40 Massnahmen der beteiligten 15 Bundesstellen.

Unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklung der Thematik Baukultur, ist es unbestritten, dass die Auseinandersetzung mit baukulturellen Themen keine Neuigkeit darstellt. Es wurden bereits wichtige Grundlagen und Beiträge auf politischer Ebene, von Fachverbänden und weiteren Interessenvertretern der Baukultur erarbeitet. Nichtsdestotrotz fehlt es bisher an einer institutionalisierten, interdisziplinären Zusammenarbeit und einer gemeinsamen Förderung einer hohen Baukultur gemäss den europäischen und nationalen Richtlinien.

Die erste nationale Stiftung zur Förderung der Baukultur Schweiz - Stiftung Baukultur Schweiz – soll diese Förder- und Koordinationsaufgabe wahrnehmen. Zweck der Stiftung ist die Förderung des baukulturellen Dialoges zwischen den Behörden, der Lehre und Forschung sowie der Bau- und Immobilienwirtschaft.

Im Hinblick auf den Stiftungszweck wird der Stiftungsrat bewusst aus Vertretern verschiedener Fachrichtungen besetzt –  Fachverbände, Behörden, führenden Hochschulen und Institutionellen. Der Stiftungsrat soll sowohl gemeinschaftlich, im Sinne einer umfassenden Förderung einer hohen Baukultur, als auch in Fachteams den Stiftungszweck verfolgen. 

Bereits mit der Durchführung des Anlasses Baukultur und Verdichtung vom 4. März 2019 im Raiffeisen Forum, konnte in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Kultur (BAK), mit Akteuren aus der Bauwirtschaft Themen der Baukultur und Verdichtung besprochen und der Handlungsbedarf für den aktiven Austausch zwischen den involvierten Stellen erkannt werden.

Eine neutrale Institutionalisierung, die die Zusammenarbeit zwischen Behörden, der Lehre und Forschung und Privatwirtschaft vereint, ermöglicht die Chancen der Baukultur übergreifend zu nutzen. Die Stiftung soll Mehrwerte von und für Baukultur affine, sowie die, die es werden wollen, schaffen.

Das Wichtigste in Kürze

Stiftungsräte: (in alphabetischer Reihenfolge)
  Lukas Bühlmann, Direktor EspaceSuisse
  Balz Halter, Verwaltungsratspräsident Halter AG
  Ludovica Molo, Präsidentin, Bund Schweizer Architekten (BSA)
  Alexander Muhm, Leiter SBB Immobilien
  Enrico Slongo, Stadtarchitekt und Dienstchef des Amtes für Architektur und Stadtplanung Stadt Freiburg und Wakkerpreisträger 2019  
  ETH Zürich (Vertreter wird noch festgelegt)
  HEV Bern und Umgebung Schweiz (Vertreter wird noch festgelegt)
  SIA Schweiz (Vertreter wird noch festgelegt)
  Mit weiteren Stiftungsräten sind wir im Gespräch

Nächste Meilensteine:
  2019:

  • Sitzung Runder Tisch Baukultur, SIA, 24. September 2019
  • Teilnahme an der Veranstaltung: „Getting the measure of Baukultur“ am 4. und 5. November 2019 im Pavillon Sicli in Genf sowie Analyse der Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der Stiftungsaktivitäten.
  • Stille Gründung der Stiftung Baukultur Schweiz

  Anfangs 2020:

  • Strategischer Kick-Off mit den Organen der Stiftung sowie weiteren Fachpersonen,Präsentation des Jahresprogrammes 2020 und Folgejahre, Kommunikativer Roll-out

Sind Sie an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Stiftung Baukultur Schweiz interessiert oder wünschen Sie weiterführende Informationen zur Stiftung, melden Sie sich bei der Stiftung in Gründung burkhalter@drpb.ch.

Hier finden Sie das Gesuchsdossier