Bauwirtschaft aktuell, Nr. 42

Die Bauwirtschaft wehrt sich gegen Mehrfachbelastung durch Radio- und TV-Gebühren

Die Mehrwertsteuer-Verwaltung hat jüngst die ersten Rechnungen für die Mediensteuer verschickt. Diese löste die geräteabhängigen Radio- und Fernseh-Empfangsgebühren ab, welche bisher von der Billag AG erhoben und in Rechnung gestellt wurden.

ARGE unter Beschuss

Zur Abgabe der neuen Mediensteuer sind nun auch alle Unternehmen verpflichtet, sofern ihr Umsatz 500'000.—CHF übersteigt. Auch Arbeitsgemeinschaften, sogenannte ARGE, werden abgabepflichtig, sobald sie über eine eigene Mehrwertsteuer-Nummer verfügen. Dies ist in der Bauwirtschaft, wo Arbeitsgemeinschaften besonders häufig vertreten sind, regelmässig der Fall und führt dazu, dass die an der ARGE beteiligten Betriebe gleich mehrfach die Mediensteuer leisten müssen. So berappen sie die Medienabgabe einmal für das eigene Unternehmen und jedes weitere Mal für die Partizipation an einer ARGE. Und dies, obwohl die ARGE in aller Regel weder über eine eigene Infrastruktur noch über Personal verfügt und die Wertschöpfung bei den beteiligten Unternehmen verbleibt.

Verbände steigen auf die Barrikaden

Diese unbefriedigende Situation hat die Verbände auf den Plan gerufen. So sind bei usic, der Schweizerischen Vereinigung Beratender Ingenieurunternehmungen, aber auch beim Schweizerischen Baumeisterverband SBV, unzählige Meldungen von Mitgliedern eingegangen, die mit einer Mehrfachbelastung durch die neue Medienabgabe konfrontiert werden. Laut Mario Marti, Geschäftsführer von usic, erwarten Ingenieurfirmen, die sich gegenwärtig in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften befinden bis zu zwanzig Rechnungen. Im Bau- und Ingenieurwesen dürfte es mehrere Hundert Gemeinschaften geben, deren Umsatz über einer halben Million liegt, und die von der Mediensteuer betroffen sind. Für Unmut sorgt die Situation auch bei Gian-Luca Lardi, dem Zentralpräsidenten des Schweizerischen Baumeisterverbands. Er ist überzeugt, dass diese Mehrfachbelastung, wenn vielleicht auch formaljuristisch korrekt, nicht im Sinne des Parlaments gewesen sein kann. Ganz ähnlich sieht es in der Baubranche aus. Auch Gian-Luca Lardi, Zentralpräsident des Baumeisterverbandes schätzt, dass es «mehrere Tausend» Arbeitsgemeinschaften von Bauunternehmen gibt, die mehrwertsteuerpflichtig sind und deshalb nun eine Rechnung für die Mediensteuer bekommen haben. «Auch wenn die Rechtslage klar sein mag, bin ich überzeugt, dass eine solche Mehrfachbesteuerung nicht im Sinne der Legislative war», findet Lardi.

Politischer Vorstoss

Dass Arbeitsgemeinschaften, die eine zweckmässige, vorübergehende Zusammenarbeitsform darstellen, welche nicht zuletzt durch das Beschaffungsrecht gefördert werden, nun durch die bei der Mediensteuer mehrfach zur Kasse gebeten werden, ist stossend. bauenschweiz als Dachorganisation der Schweizer Bauwirtschaft unterstützt hier aktiv ihre Mitgliedorganisationen. Die unbefriedigende Situation hat den Präsidenten von bauenschweiz, Ständerat Hans Wicki, dazu bewogen einen Vorstoss im Ständerat einzureichen – einen analogen Vorstoss reichten die Nationalräte Wasserfallen und Grossen ein. Der Vorstoss fordert, dass Unternehmen, welche durch andere Unternehmen für eine befristete Dauer zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft gegründet wurden oder dauerhaft mit anderen verbunden sind, von der Abgabe befreit werden. Vereint gilt es dafür einzutreten, dass die Unternehmen über die neue Mediensteuer nicht zusätzlich und ungerechtfertigt zur Kasse gebeten werden.

Dr. Benjamin Wittwer, Direktor bauenschweiz

Bei der Digitalisierung mitreden

Die Digitalisierung schürt bei den einen Ängste, bei den anderen stösst sie auf Begeisterung. Deshalb darf die Federführung bei der Diskussion und der Umsetzung nicht den Informatikern überlassen werden. Ein Einmischen der späteren Anwender ist unumgänglich.

Es gelten anscheinend andere Regeln

Mit grossem Erstaunen stelle ich immer wieder fest, dass bei Informatikprojekten andere Regeln gelten als bei Bauprojekten wenn Termine, Kosten und Qualität nicht eingehalten werden. Da kommt jeweils viel Verständnis auf. Der allgemeine Tenor: Es sei ja eine neue Domäne, die noch nicht so lange existieren würde wie das Bauen, das schon die alten Römer kannten. Oft erfolgt früh das Bekenntnis der Beteiligten, dass man sich zu wenig mit der Materie beschäftigt habe und man nicht genau hinter das digitale Produkt sah. Und man habe sich nicht getraut die entscheidenden Fragen zu stellen. Leider erfolgt diese Einsicht oft zu spät. So ist 2012 das Projekt für die digitale Lösung der eidgenössischen Steuerverwaltung «INSIEME» nach rund zehn Jahren abgebrochen worden: Mit 67 Prozent der ausgegebenen Kosten (105 Millionen Franken) waren erst zehn Prozent der Programmierarbeiten erledigt. Leider ist nicht ersichtlich welchen Wert die erreichten Resultate haben, wenn überhaupt einen. Auf jeden Fall hätte man daraus vier «Sunnigbergbrücken» (Schrägseilbrücke in Klosters von Christian Menn, Baukosten 24.8 Millionen Franken) bauen können. Über die Fehlerkultur im Reich der Digitalisierung wollen wir gar nicht erst sprechen: Welche andere Branche kann es sich leisten unfertige sowie fehlerhafte Produkte dem Kunden auszuliefern und dort unter Kontrolle der Netzgesellschaft zur Marktreife gedeihen zu lassen? Eine zu beliebiger Zeit erfolgte Aktualisierung (Update) der Software wird von allen beklatscht und von den Medien entsprechend gewürdigt. Man stelle sich vor: Ein Kaffeemaschinenhersteller liefert eine Maschine aus, welche beim Kunden angekommen, dosiert Jauche ausgibt. Zuerst würde das Ereignis abgestritten, dann der Schuldige gesucht und unerwartet würde der erste Lösungsversuch unternommen werden: Eine Korrektur (Patch, Flick) würde ausgeliefert und … statt Jauche käme eine geschmacklose, kaffeefarbene ungeniessbare Brühe heraus. Alle Medien würden wiederum den Lösungsversuch begrüssen ... und auf die vielleicht kommende definitive Lösung nach dem viel zitierten Grundsatz warten: Kommt Zeit, kommt Rat.

Digitale Welt und reale Welt

Ist man in der digitalen Welt nachlässiger als in der realen? Gelten dort andere Gesetze weil sich alles aus scheinbar leicht veränderbaren Bits und Bytes aufbaut und nicht aus Materie und sich damit rasch verteilen lässt? Bauprojekte sind dankbarer bezüglich Sichtbarkeit als reine digitale Projekte. So haben rund 400'000 Personen die Informationszentren und 180'000 die Baustellen des Gotthard-Basistunnels besucht. Was will man bei rein digitalen Projekten schon zeigen? Trotzdem ist die Feststellung wichtig: Auch der Gotthard-Basistunnel hat eine grosse digitale Komponente, unter anderem beim Sicherheitssystem, bei der Steuerung und der Kommunikation.

Und ohne diese Komponenten kann und darf kein Zug den längsten Eisenbahntunnel der Welt passieren. Bits und Bytes als Bausteine der digitalen Welt erfordern eine passende Modellbildung: Nicht alle Aspekte der Wirklichkeit können und müssen digital abgebildet werden. Jedes digitale Modell stellt ein selektives Abbild der Wirklichkeit dar. Was dabei berücksichtigt wird, ist nicht eine Naturkonstante sondern abhängig vom Anwendungszweck des Modells: Eigenschaften und relevante Aspekte müssen präzise formuliert und entsprechend integriert werden. Darauf aufbauend werden die passenden Prozesse simuliert und durchgeführt. Aber auch nicht alle Aspekte, welche im analogen Zeitalter eine Rolle spielten, müssen abgebildet werden: Früher waren Kenntnisse über die Einteilung der Telefonbücher über die Schweizer Orte von grosser Bedeutung, um die passende Telefonnummer zu finden. Heute ist die Einteilung der Telefonbücher mehr oder weniger ein Marketinggag, um darin regional Werbeflächen verkaufen zu können. Oft helfen digitale Modelle, den Fortschritt zu beschleunigen, ohne die Natur zu beeinträchtigen: Heute können biologische Prozesse digital simuliert werden. So kann auf eine Unzahl von früher notwendigen Tierversuchen verzichtet werden. Daraus zu schliessen, dass der Tierkunde-Unterricht in der Primarschule digital erfolgen muss, wäre ein falsches Zugeständnis an die Moderne. Hier ist das sinnliche Erlebnis in der Wirklichkeit prägender. Die Digitalisierung braucht eine Anwendungsabwägung.

Über die Ängste diskutieren

Eine grosse Angst besteht bei der Digitalisierung, dass die Welt gleichförmig und die Kreativität des Ergebnisses wie auch des Prozesses vereinheitlicht wird. Der Schriftsteller Peter Bichsel sagt im Jubiläumsheft «100 Jahre Schweizer Illustrierte» (2011): «Schreibe ich von Hand, fällt mir überhaupt nichts ein. Ich brauche eine Tastatur, ich muss die Buchstaben sehen. ... 'Herzliche Grüsse aus Lugano' muss ich auf dem Notebook entwerfen, erst dann kann ich den Gruss von Hand auf die Karte schreiben. » Und Jean-François Bergier meint: «... Ich lese ziemlich schnell. Wenn ich ein Mal in Schwung gekommen bin, schreibe ich schnell ... Mit der Hand geht es schneller, denn man kann von vorn nach hinten schreiben.». Mit unterschiedlichen Methoden haben die beiden unzählige ansprechende Texte geliefert. Vor zwanzig Jahren ist in deutschen Feuilletons ernsthaft darüber debattiert worden, ob von Hand oder mit Schreibmaschine geschriebene Literatur wertvoller sei, als solche auf dem Computer. Auch die Planer sollten die Methodenfreiheit bei der Erstellung ihrer Werke behalten. Mit jedem Verfahren können ansprechende und weniger ansprechende (Bau-)Werke erstellt werden. Was digitalisiert werden soll und was nicht und wie mit den digitalen Möglichkeiten gearbeitet werden soll, einfach den Informatikern zu überlassen, ist klar der falsche Weg. Hier wünsche ich mir eine vertiefte Diskussion und breite Mitarbeit.

An der Zukunft mitgestalten: Einmischen ist erwünscht!

Deshalb fordere ich Sie auf, nehmen Sie an der Entwicklung der Digitalisierung aktiv teil: Lassen Sie sich Begriffe erklären, konkret, verständlich und situationsbezogen. Stellen Sie analoge Fragen, wie Sie sie bei einem Bauprojekt stellen würden oder solche, die Sie als Auftragnehmer gestellt bekommen. Lassen Sie sich Alternativen zeigen! Fragen Sie nach dem Nutzen für den Anwender. Fragen Sie nach den Erweiterungsmöglichkeiten beim Auftreten von neuen Anwenderbedürfnissen. Fragen Sie nach den eingesetzten Programmierwerkzeugen und deren Einsatz bei der Wartung und der Erweiterung der digitalen Lösung.

Und wenn Sie die Antworten nicht überzeugen, so fragen Sie weiter und differenzierter. Stellen Sie eigene Anwendungsfälle zusammen und prüfen Sie diese auf praxisgerechte und ergebnisrichtige Verarbeitung. Und wenden Sie die Pareto-Regel (80/20) nach Möglichkeit an. Loten Sie die Vorteile der Digitalisierung aus bevor Sie urteilen.

Fundamentale Änderungen werden kommen, niemand weiss was kommen wird. ABB weiss aber eines bestimmt: «Während andere die ganze Zeit damit verbringen sich die Zukunft vorzustellen, nehmen wir die Gestaltung selbst in die Hand.» Ich wünsche mir viele Planer die bei der Diskussion um die Digitalisierung aktiv und zukunftsgerichtet mitwirken.

URS WIEDERKEHR, DR. SC. TECHN., DIPL. BAU-ING. ETH/SIA, LEITER SIA-DIENSTLEISTUNGEN UND SIA-FORM, URS.WIEDERKEHR@SIA.CH

Leicht abgeändert aus Orginaltext, erschienen im SIA-Form 2/2016 «Weiterbildung für Architekten und Ingenieure»

Baujahr 2018: grössere Risiken im Wohnungsmarkt erwartet

Gesamtwirtschaftliche Lage

Das schweizerische Wirtschaftswachstum wurde im 3. Quartal 2018 mit einem Rückgang von 0.3 % jäh unterbrochen, wie das SECO im vergangenen November schrieb. Damit fand die seit anderthalb Jahren anhaltende starke Wachstumsphase vorab ein Ende. Die Schweiz folgte laut SECO damit zeitgleich der deutlichen Konjunkturabschwächung im europäischen Ausland und insbesondere in Deutschland. Im 4. Quartal stieg das BIP wieder leicht an (+0.2 %). Nach dem negativen 3. Quartal hat die Wirtschaft laut SECO immerhin zu einem moderaten Wachstumstempo zurückgefunden. Für das Gesamtjahr 2018 resultierte ein BIP-Wachstum von 2.5 %.

Zementindustrie: Stabile Zementlieferungen im 2018

Im vierten Quartal 2018 erhöhten sich die Zementlieferungen der schweizerischen Zementindustrie um 2 % gegenüber dem entsprechenden Quartal 2017, wie cemsuisse schreibt. Über das gesamte Jahr resultierten laut cemsuisse verglichen mit dem Vorjahr stabile Zementlieferungszahlen: Sie stiegen um moderate 0.2 %.

 Projektierungssektor: Auch 2018 in robuster Verfassung

Bei den Planern fällt das Urteil über die Geschäftslage im 2018 aus der KOF-Umfrage weiterhin positiv aus. Zehn Jahre nach der Finanzkrise zeige sich der Projektierungssektor in robuster Verfassung, wie der SIA Ende November 2018 schrieb. Uneinheitlicher ist das Bild bezüglich der Erwartungen. Der Optimismus hat zwar über alle Planungsbüros (Architekten und Ingenieure) im Verlaufe des Jahres zugenommen, fällt aber bei den Architekten in der zweiten Jahreshälfte wieder zurück. Hier besteht offenbar eine gewisse Unsicherheit, vermutlich insbesondere mit Blick auf den Wohnungsbau und die in diesem Segment zunehmenden Risiken. Die stetig anwachsende Verschuldung ist denn auch beim SIA Thema. Im Tec21 vom 28. November wird auf die wiederholte Warnung der SNB zum stetigen Anstieg der schweizerischen Hypothekarverschuldung verwiesen.

Bauhauptgewerbe: Schwierigeres Umfeld

Gemäss dem von SBV und CS gemeinsam erhobenen Bauindex Schweiz, ist das Umfeld in den letzten Quartalen schwieriger geworden. Gegenüber dem guten 2017 sind die Umsätze 2018 im Bauhauptgewerbe insgesamt um 3.5 % zurückgegangen. Der Baumeisterverband ortet die Hauptproblematik im Wohnungsbau. Der Wohnungsbau habe seinen Zenit überschritten, das Volumen gehe zurück, schreibt er im Lagebericht zum 3. Quartal. Der gegenwärtige, moderate Rückgang der Wohnbautätigkeit wird aber eher als Chance betrachtet. Er kann aus Sicht des SBV helfen, die Risiken eines abrupten Umschwungs abzufedern und nährt die Hoffnung auf eine sanfte Landung. Positiv stimmt die Baumeister denn auch die Tatsache, dass die Auftragseingänge und die Arbeitsvorräte vor allem im öffentlichen Tiefbau und im Wirtschaftsbau wieder angezogen haben. Ausserdem startet der Bauindex mit einem Anstieg um 5 Punkte vielversprechend ins 1. Quartal 2019.

Ausbau und Gebäudehülle: konstante Einschätzung

Gemäss der KOF-Umfrage wurde das Jahr 2018 von der Mehrzahl der Befragten aus den Ausbau-Branchen als intakt beurteilt. Knapp die Hälfte bezeichnete die Geschäftslage als gut, rund 10 % als schlecht. Auch der Saldo der Erwartungen befand sich im leicht positiven Bereich. Der Reichweite der Auftragsbestände zeigt demgegenüber eine leicht abnehmendeTendenz auf. Laut dem Bericht zur KOF - Monatsumfrage vom Januar 2019 geben die Umfrageteilnehmer aus dem Ausbaugewerbe vermehrt die Witterungsbedingungen, eine ungenügende Nachfrage sowie den Arbeitskräftemangel als Hemmnis für die eigene Leistungserstellung an.

Konjunktur-Ausblick: Moderateres Wachstum erwartet

Die Expertengruppe des Bundes prognostiziert für das Jahr 2019 ein noch moderates BIP-Wachstum von 1.5% und korrigierte damit im Dezember ihre Prognose nach unten. Für 2020 rechnet sie mit einem BIP – Wachstum 1.7 %.

Mit Blick auf die Bauwirtschaft dürfte der Wohnungsmarkt ein Sorgenkind bleiben. Dies untermauert auch ein Blick auf die Anzahl leerstehender Wohnungen, die in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist. Während die vom Bundesamt für Statistik erhobene Leerwohnungsziffer in den Jahren 2007 bis 2013 bei unter einem Prozent lag, ist sie in den Folgejahren angestiegen und lag zuletzt im Sommer 2018 bei 1.62 %. Alles in allem scheint aber auch in der Bauwirtschaft die Stimmung weiterhin verhalten optimistisch zu bleiben.

Übersicht vgl. Baukonjunktur-Barometer März 2019

Sandra Burlet, stv. Direktorin bauenschweiz

VVG: usic wehrt sich gegen Diskriminierung der Gewerbetreibenden

Mit der Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (17.043) will der Bundesrat den über hundertjährigen Erlass erneuern. Dies betrifft auch die Anpassung der Versicherungsbedingungen durch die Versicherungsgesellschaft. Konkret sollen Versicherungsgesellschaften neu Vertragsänderungen einseitig vornehmen können. Bei Konsumenten sollen Anpassungen nur dann zulässig sein, wenn diese frühzeitig über die Änderung informiert werden und ihnen ein Kündigungsrecht eingestanden wird. Prämien dürfen dagegen ohne jegliche Einschränkungen und zu jeder Zeit angepasst werden.

Ungerechtfertigte Diskriminierung von Berufs- und Gewerbeversicherten

Die für Konsumenten vorgesehenen Einschränkungen der einseitigen Vertragsänderungen durch die Versicherungen sollen bei Unternehmen und Gewerbetreibende nicht zur Anwendung kommen. So müssen Berufs- und Gewerbeversicherte weder über eine Vertragsänderung informiert werden, noch verfügen sie über einen Anspruch auf vorzeitige Vertragskündigung. Berufs- und Gewerbeversicherte werden damit gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten in ungerechtfertigter Weise zusätzlich massiv schlechter gestellt.

Im Rahmen der vorberatenden Debatte in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) wurde der stossende Vorschlag des Bundesrates (Art. 35) mittels Unterstützung der FDP und der SVP sowie mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten unterstützt.

Wirtschaftsparteien ignorieren Gewerbetreibende

Die usic anerkennt im Grundsatz den Revisionsbedarf des in die Jahre gekommenen Versicherungsvertragsgesetzes. Die Vorlage ist aber klar unausgewogen zugunsten der Versicherungsgesellschaften ausgestaltet. Sie erlaubt es den Versicherern, einseitig und willkürlich Änderungen an den Vertragsbedingungen und der Prämie vorzunehmen. Davon betroffen sind vor allem die Gewerbetreibenden. Für die usic ist unverständlich, dass gerade die Wirtschaftsparteien FDP und SVP die Interessen der Gewerbetreibenden ignorieren. Die einseitige Änderung laufender Verträge verstösst gegen den Rechtsgrundsatz, wonach einmal geschlossene Verträge einzuhalten sind («pacta sunt servanda»). Sie schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, der über das VVG hinaus Signalwirkung entfalten könnte, wonach dieser Grundsatz in Zukunft bei praktisch bedeutsamen Fällen aufgehoben werden kann.

usic fordert ausgewogene Vorlage

Die usic fordert die Politik dazu auf, eine ausgewogene Vorlage zu verfassen. Ein einseitiges Änderungsrecht muss an klare Bedingungen geknüpft sein und für alle Versicherungsnehmenden gleichermassen gelten.

Darüber hinaus dürfen einseitige Vertragsänderungen oder Prämienerhöhungen nur bei erheblicher Veränderung der ihnen zugrunde liegenden Verhältnisse angepasst werden.

Dr. Mario Marti, Geschäftsführer Schweizerische Vereinigung Beratender Ingenieurunternehmungen usic