Bauwirtschaft aktuell, Nr. 31_Sonderausgabe NAF

Der NAF stärkt das Schweizer Verkehrsnetz als Ganzes

Die Abstimmung über die NAF-Vorlage ist eine historische Möglichkeit, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf eine neue Grundlage zu stellen und so das Verkehrsnetz der Schweiz in seiner Gesamtheit zu stärken. Der NAF wird von einer starken, gesamtschweizerischen und überparteilichen Koalition getragen. Nebst fast allen Parteien, sagen auch Kantone, Berggebiete, Städte und Gemeinden sowie zahlreiche Verbände JA zum NAF.

Ein funktionales und leistungsfähiges Verkehrsnetz ist nicht einseitig gewichtet, sondern baut gleichermassen auf Schiene und Strasse. «Erst recht, wenn man die Vernetzung der beiden wichtigsten Verkehrsträger des Landes in Zukunft noch weiter vorantreiben will», sagt TCS Zentralpräsident Peter Goetschi. Der NAF sei ein intelligentes, ausgewogenes und verantwortungsvoll konzipiertes Finanzierungsinstrument. Es sei deshalb dazu geeignet, die nachhaltige Entwicklung der modernen Mobilität in der Schweiz sicherzustellen.

Weiterführung der Agglomerationsprogramme sichern
Auf einer Gesamtbetrachtung des Verkehrssystems basieren auch die Agglomerationsprogramme. Dank dem NAF wird das Verkehrssystem in Städten und Agglomerationen sinnvoll weiterentwickelt. Weil der allergrösste Teil der Schweizer Bevölkerung regelmässig sowohl das Auto als auch den öffentlichen Verkehr nutzt, ist der NAF eine Lösung für alle. Marie-France Roth Pasquier, Gemeinderätin aus Bulle FR, betont, dass ohne die Mittel aus dem NAF wichtige Agglomerationsprojekte nicht realisiert werden können: «Bevölkerung und Wirtschaft in Städten und Agglomerationen würden leiden und die Auswirkungen einer Ablehnung wären im ganzen Land spürbar.» Deshalb empfiehlt unter anderem der Schweizerische Städteverband ein JA zum NAF.

Land- und Bergregionen besser anbinden
Nicht nur Städte und Agglomerationen profitieren vom NAF, sondern auch die Land- und Bergregionen werden besser an die Zentren angebunden. Der Unterhalt der Strasseninfrastruktur in den Land- und Berggebieten der Schweiz ist sehr teuer. Aufgrund der topografischen Verhältnisse müssen zahlreiche Brücken, Tunnels und Galerien baulich unterhalten werden. Mit der Übernahme von rund 400 Kilometern Kantonsstrassen werden Land- und Bergregionen finanziell entlastet. Der Bund sorgt künftig für deren Unterhalt und den Kantonen bleibt so mehr Geld für den Bau und Unterhalt von tieferklassigen Strassen. «Dank der NAF-Vorlage wird die Erschliessung und Erreichbarkeit der Berggebietskantone wesentlich verbessert», sagt Laurent Favre, Vizepräsident der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete. Davon profitiere die einheimische Bevölkerung ebenso wie die zahlreichen Feriengäste. 

Schweizer Wohlstand hängt von Verkehrsinfrastruktur ab
Auch die Wirtschaft ist auf den NAF angewiesen. Die heute 20‘000 Staustunden pro Jahr belasten Gewerbetreibende unzähliger KMU. Tausende von Arbeitsplätzen sind vom funktionierenden Strassennetz abhängig. «Nicht zuletzt bringt der NAF wie bereits der Bahninfrastrukturfonds unserer Wirtschaft die notwendige Planungssicherheit, damit unsere Verkehrsinfrastrukturen möglichst effizient gebaut und unterhalten werden können», sagt Hans Wicki, Präsident von bauenschweiz und Ständerat Kanton Nidwalden. Die Schweiz habe seit jeher Wert auf hervorragende Verkehrsinfrastrukturen gelegt und sei gut mit dieser Strategie gefahren. Christophe Reymond, Generaldirektor des Centre Patronal, ergänzt, dass der NAF auch für die Westschweizer Wirtschaft von hoher Bedeutung sei: «Die Investitionen in Strassenprojekte in der Romandie sind notwendig für unsere Wirtschaftsentwicklung, welche wesentlich zum Wohlstand der Schweiz beiträgt.»

  

Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie unter www.naf-ja.ch, auf Facebook unter www.facebook.com/jazumnaf sowie auf Twitter unter www.twitter.com/JAzumNAF.

Der NAF wird die Planungssicherheit für Bauprojekte erheblich erhöhen

Seit 1960 werden in der Schweiz Nationalstrassen gebaut, und seither hat sich der motorisierte Individualverkehr mehr als verfünffacht. Gemäss den Verkehrsperspektiven 2040 des Bundes wird er weiter wachsen. Dies überlastet die Infrastruktur, erhöht die Kosten für Betrieb und Unterhalt und führt zu Verkehrsproblemen. Um die wachsende Mobilität auf den Autobahnen und in den Städten zu bewältigen, sind in Zukunft umfangreiche Investitionen in Unterhalt und Ausbau nötig.

Das Schweizer Stimmvolk wird am 12. Februar 2017 über die Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) abstimmen. Mit dem NAF will der Bundesrat die nötige Finanzierung langfristig sichern und auf ein stabiles Fundament stellen. Der NAF wird analog zum Bahninfrastrukturfonds (BIF) in der Bundesverfassung verankert und gilt unbefristet.

Damit ist künftig die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen sowie für Projekte des Agglomerationsverkehrs gesichert. Zudem verbessert der NAF die Planungs- und Realisierungssicherheit, denn bei grossen Bauprojekten kann es aufgrund von Beschwerden, schlechtem Wetter oder anderen nicht beeinflussbaren Faktoren zu Verzögerungen kommen.

Die Baureife der Projekte
Mit dem NAF können finanzielle Mittel, die in einem Jahr nicht gebraucht werden, auf das Folgejahr übertragen werden. Grosser Vorteil gegenüber dem jetzigen Finanzierungsmechanismus wird auch sein, dass die vom Parlament gesprochenen Kredite nicht mehr projektgebunden sein werden, sondern auf ein anderes Projekt übertragen werden können, welche früher die Baureife erlangen.

Der NAF wird so direkt auch den beauftragten Baufirmen zu Gute kommen, weil für die kurz- und mittelfristige Planung der Bauabläufe erhöhte Sicherheit und Regelmässigkeit gewährleistet sein wird. Ausserdem können mit dem NAF Reserven gebildet werden, um Ausgabenschwankungen abzufedern.

Jährlich 2,1 Milliarden fürs Nationalstrassennetz
Per Ende 2016 umfasst das Schweizer Nationalstrassennetz rund 1837 Kilometer. Es weist 245 Tunnelwerke sowie rund 3500 Brücken und Überführungen auf. Für den Neubau wurden seit 1960 knapp 60 Milliarden Franken investiert, der heutige Wiederbeschaffungswert lässt sich indes nicht so einfach beziffern, liegt aber um ein Mehrfaches höher.

Die Qualität des Nationalstrassennetzes darf als gut bis sehr gut eingestuft werden. Anhand der systematischen Zustandserfassung hat das ASTRA stets den Überblick über die nötigen Erneuerungen und Ausbauten des Netzes. Jährlich gibt der Bund rund 2,1 Milliarden Franken für die Nationalstrassen aus. Davon gehen 1,227 Milliarden in den Unterhalt und den Ausbau. Die Bedeutung des Unterhalts wird in Zukunft noch zunehmen, da viele Tunnels und Brücken rund 50 Jahre alt sind und die Infrastruktur wegen des hohen Verkehrswachstums zunehmend stärker belastet wird. Die Bauwirtschaft wird also direkt kurz- wie langfristig von diesen Bautätigkeiten profitieren können. Denn der Bund selber führt bekanntlich keine Arbeiten an seinen Infrastrukturen aus. Alle Arbeiten werden per öffentliche Ausschreibung über SIMAP an private Unternehmen, also an die Bauwirtschaft übertragen.

Ein brandaktuelles Thema bei den Nationalstrassen ist der Verkehrsfluss und die Beseitigung der sogenannten Engpässe. Jährlich werden mehrere Millionen Franken allein in die Beseitigung von Engpässen investiert.

400 Kilometer Kantonsstrassen
Im Rahmen der NAF-Vorlage gehen rund 400 Kilometer Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz über. Damit werden mittelgrosse Städte und Agglomerationen sowie Berggebiete und Randregionen besser ans Nationalstrassennetz angebunden. Hier wird es zum Teil bauliche Anpassungen erfordern, um die betreffenden neuen Strassenabschnitte an die Standards der Nationalstrasse heranzuführen. Zu den neu ins Nationalstrassennetz aufzunehmenden Abschnitten gehören beispielsweise die Strecke Bern-Biel, Bellinzona-Locarno, Spiez-Kandersteg und Gampel-Goppenstein (Zufahrten Autoverlad Lötschberg), die Julierpass-Strasse oder die Hirzelverbindung.

Die ASTRA-Filialen
Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) gingen die Aufgaben in den Bereichen Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen 2008 an den Bund über. Dazu wurden fünf regionale ASTRA-Filialen gegründet, und zwar in Bellinzona, Estavayer-Le-Lac, Thun, Winterthur und Zofingen. In jeder Filiale hat es einen Bereich Erhaltungsplanung, der von der Erfassung und Analyse der Zustandsdaten der Strasseninfrastrukturen bis zur Generierung und Übergabe eines Projektes an die realisierenden Stellen verantwortlich ist. Damit in allen fünf Filialen über das ganze Nationalstrassennetz die Erhaltungsplanung gleich erfolgt, arbeitet das ASTRA mit einheitlichen Erhaltungsplanungsprozessen, Instrumenten und IT-Systemen. Unter der Prämisse eines zweckmässigen und sparsamen Mitteleinsatzes kommt einer systematischen Erhaltungsplanung ein erhöhter Stellenwert zu.

Jürg Röthlisberger
Direktor Bundesamt für Strassen ASTRA

Die Wirtschaft braucht den NAF

Der NAF stärkt unser gesamtes Verkehrsnetz. Er sichert die Finanzierung, damit die vorhandenen Engpässe beseitigt werden können. Das ist von Bedeutung, denn das Nationalstrassennetz stösst an seine Grenzen: Die jährlichen Staustunden nehmen kontinuierlich zu. Hier müssen wir Gegensteuer geben. Eine ausgezeichnete Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft und Gesellschaft. Unser Land hat seit jeher Wert auf hervorragende Verkehrsinfrastrukturen gelegt und ist gut mit dieser Strategie gefahren. Unser aller Wohlstand hängt eng mit den vorhandenen Verkehrsinfrastrukturen zusammen. Damit dies auch in Zukunft der Fall ist, braucht es den NAF.

Die heute weit über 20‘000 Staustunden pro Jahr belasten die Wirtschaft. Davon sind die Gewerbetreibenden unzähliger KMU mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern massiv betroffen. Tausende von Arbeitsplätzen sind vom funktionierenden Strassenverkehrsnetz abhängig. Denken Sie an die Lieferanten und Spediteure, an Fachkräfte auf Baustellen, an Monteure, ans Reinigungspersonal und viele mehr, die täglich über das ganze Land verteilt im Stau stehen. Dies ist für die Betroffenen, aber auch für die gesamte Volkswirtschaft, verheerend. Denn Staus sind teuer und strapazieren die Umwelt. Die Staus kosten uns rund 1.6 Milliarden Franken jährlich.

Der NAF ermöglicht uns, der Wirtschaft weiterhin wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastrukturen zur Verfügung zu stellen. Ein Beispiel aus meiner Region sind die im Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP) vorgesehenen Ausbauten Rütihof-Buchrain und Buchrain-Rotsee sowie der Bypass Luzern. Diese Projekte sind für die Zentralschweiz wichtig. Die täglichen Staus um Luzern herum sind enorm und belasten die regionale Wirtschaft. Solche vordringlichen Projekte gibt es über das ganze Land verteilt. Und genau da setzt der NAF an. Zielgerichtet und effizient stellt er sicher, dass künftig genügend finanzielle Mittel in Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen investiert werden können. Gleichzeitig werden durch den Netzbeschluss 400 Kilometer Kantonsstrassen ins Nationalstrassenetz aufgenommen und damit Investitionen in kleineren Agglomerationen und Randregionen ermöglicht. Dort, wo der Druck am grössten ist, soll investiert werden.

Es ist zentral, dass unsere Unternehmen nicht im Stau stehen und stecken bleiben, sondern ihren Arbeiten und Aufgaben nachgehen können. Nur so kann die für die Volkswirtschaft notwendige Wertschöpfung wirklich generiert werden. Es profitieren somit alle, wenn der Verkehr besser fliesst.

Der NAF schafft die Grundlage, damit die nötigen Mittel für die Engpassbeseitigung auch tatsächlich fliessen. Und der Investitionsbedarf ist beachtlich. Denn mit der Verkehrszunahme sind die Strassen immer stärker belastet. Damit steigt der Unterhaltsbedarf, es nehmen aber auch die Engpässe zu. Deshalb gilt es nun zu handeln. Das Aufschieben der nötigen Investitionen ist keine Lösung und vergrössert unsere Probleme weiter. Nicht zuletzt bringt der NAF wie bereits der Bahninfrastrukturfonds unserer Wirtschaft die notwendige Planungssicherheit, damit unsere Verkehrsinfrastrukturen möglichst effizient gebaut und unterhalten werden können.

Mit dem NAF bietet sich uns die Chance, das Problem jetzt anzupacken. Dies sind wir unseren KMU und unserer gesamten Wirtschaft und Gesellschaft schuldig. Und deshalb: JA zum NAF, damit KMU und Wirtschaft besser fahren.

Hans Wicki
Präsident bauenschweiz, Ständerat Nidwalden

JA zum NAF

Der Vorstand von bauenschweiz hat geschlossen die Ja-Parole zum Nationalstrassenund Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF beschlossen.

Der NAF stärkt das Schweizer Verkehrsnetz. Eine ausgezeichnete Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft und Gesellschaft. Das heutige Verkehrsnetz stösst an seine Grenzen: Die jährlichen Staustunden steigen kontiunierlich und der Investitionsbedarf ist gross. Hier schafft der NAF Abhilfe und stellt sicher, dass künftig genügend Mittel in Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen investiert werden können.

bauenschweiz engagiert sich auch im Rahmen des Pro-Komitees für den NAF. Denn langfristige Projekte, wie der Bau und Unterhalt von Verkehrsinfrastrukturen benötigen eine langfristig ausgerichtete Finanzierung. Der NAF garantiert eine solide und ausgewogene Finanzierung. Für die gesamte schweizerische Wirtschaft ist es von Bedeutung, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 12. Februar 2017 ein überzeugtes JA einlegen.