Bauwirtschaft aktuell, Nr. 29

Wo der Preis drückt: Die BöB – Revision aus Sicht der Bauwirtschaft

bauenschweiz hat am 12. September 2016 zusammen mit dem Schweizerischen Baumeisterverband die Mitglieder des eidgenössischen Parlaments und weitere Gäste aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung eingeladen. Der Anlass ist auf grosses Interesse gestossen – viele Gäste und zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier durften begrüsst werden.

Unter dem Titel „Wo der Preis drückt: Die BöB-Revision aus Sicht der Bauwirtschaft“ wurde an diesem Abend das öffentliche Beschaffungswesen zum Thema gemacht. Die öffentlichen Vergaben im Bauwesen sind für die Branche von grosser Bedeutung, belaufen sich doch die Bauausgaben auf gegen 65 Milliarden Franken jährlich, wovon gut 20 Milliarden auf die öffentliche Hand entfallen. Klar, dass auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, konkret die bevorstehende Revision des Beschaffungsrechts, ein zentrales Dossier von bauenschweiz darstellt.

Nach der Begrüssung und kurzen Einführung durch den Präsidenten von bauenschweiz, alt-Nationalrat Hans Killer, beleuchtete Professor Hans Rudolf Trüeb unter dem Titel „Revision des Vergaberechts: Neues und Bewährtes“ die Thematik. Danach legten drei Exponenten der Bauwirtschaft ihre Sicht der Dinge dar und erläuterten, wo bei ihnen der Schuh drückt. Es waren dies Stefan Cadosch, Präsident SIA, Mario Freda, Zentralpräsident SMGV, und Gian-Luca Lardi, Zentralpräsident SBV.

Die Veranstaltung verdeutlichte, dass die Bauwirtschaft die angepeilte Harmonisierung der Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen begrüsst. Das zersplitterte und komplizierte Beschaffungsrecht muss vereinfacht werden. Zum andern ortet die Branche aber Probleme, die es anzugehen gilt. Nicht selten liegen die Schwierigkeiten allerdings nicht in der Gesetzgebung sondern beim Vollzug. Das Hauptproblem ist die vorherrschende Stellung des Preises bei Vergaben. Es gilt nach Lösungen zu suchen, die dem Kriterium Qualität mehr Gewicht verleihen, damit ein echter Leistungswettbewerb stattfinden kann. Leider erhält heute in aller Regel die Offerte mit dem tiefsten Preis den Zuschlag und nicht das vorteilhafteste oder beste Angebot. Die Preisdrückerei lohnt sich im Endeffekt aber auch für den Bauherrn nicht. Denn sie wirkt sich negativ auf die Qualität am und im Bau aus und vernachlässigt die mittel- oder langfristige Optik. Ein Bauobjekt ist denn auch stets ein Prototyp und kann deshalb nicht auf die gleiche Art und Weise beschafft werden wie Büromobiliar oder Fahrzeuge. Für komplexere Aufträge namentlich im Planungsbereich sollte das Instrument des Projektwettbewerbs gestärkt und häufiger angewandt werden.

Zum Schluss des Abends rief der Präsident nochmals dazu auf, die sich mit der Revision bietende Chance zur Deregulierung zu nutzen und die Revision ins Ziel zu bringen.

Sandra Burlet, stv. Direktorin bauenschweiz

Nein zur AHV – Initiative, Nein zur Volksinitiative „grüne Wirtschaft“

Der Vorstand bauenschweiz lehnt die Volksinitiative „AHV plus: für eine starke AHV“ einstimmig ab. Ebenso votierte er an seiner Vorstandssitzung im August einstimmig gegen die Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (grüne Wirtschaft)“.

Eine pauschale Rentenerhöhung von 10% für alle Rentenbezüger, wie es die AHV-Initiative will, wäre untragbar. Jahr für Jahr gibt die AHV mehrere hundert Millionen Franken mehr aus als sie einnimmt. Wird nicht jetzt gehandelt, so beträgt das jährliche Defizit der AHV im Jahre 2030 7.5 Milliarden Franken. Eine 10% Rentenerhöhung würde jährliche Zusatzkosten von nochmals 5.5 Milliarden Franken bedeuten. Berappen müsste dies die erwerbstätige Bevölkerung. Es gilt deshalb rasch nach Lösungen zu suchen, die die AHV sichern und die nicht - wie es die AHV-Initiative will - ein noch grösseres Loch in die Kasse reissen. Aus diesen Gründen spricht sich der Vorstand bauenschweiz dezidiert gegen die Initiative „AHV plus: für eine starke AHV“ aus und empfiehlt am 25. September 2016 ein entschiedenes NEIN einzulegen.

Ebenfalls stellt sich der Vorstand bauenschweiz klar gegen die Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (grüne Wirtschaft)“. Mit der Initiative verlangt die Grüne Partei, dass der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz bis 2050 von heute drei «Erden» auf eine reduziert wird. Die Schweiz müsste also ihren Verbrauch an Ressourcen innert 34 Jahren um zwei Drittel zu kürzen. Das geht entschieden zu weit und würde von der Politik rigorose Massnahmen fordern. Die negativen Folgen für die Schweizer Wirtschaft wären unumgänglich, eine Flut von Regulierungen wäre die Folge. Ein solcher Alleingang würde unsere Volkswirtschaft auch international massiv benachteiligen. Deshalb votiert der Vorstand bauenschweiz gegen die Initiative „grüne Wirtschaft“ und empfiehlt am 25. September 2016 ein NEIN einzulegen.   

Solides erstes Halbjahr auf dem Bau

Die Umsätze im Schweizer Bauhauptgewerbe sind im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozent gestiegen. Im Wohnungsbau beträgt das Plus sieben Prozent. Dies geht aus der neusten Quartalsstatistik des Schweizerischen Baumeisterverbands hervor.

Nach dem schwierigen Baujahr 2015 steht das erste Halbjahr des laufenden Jahres im Zeichen der Erholung. Die Umsätze im Bauhauptgewerbe sind im Vergleich zum Vorjahr um 5.4% auf 9 Mrd. Franken gestiegen. Sowohl der Hochbau (+6.7%) wie der Tiefbau (+4.2%) legen zu. Der Rückschlag des Vorjahres ist damit überwunden, aber das Niveau von 2014 wird nicht mehr erreicht.

Gute Aussichten für den Rest des Jahres
Kurzfristig dürfte sich die positive Entwicklung fortsetzen: Die Auftragsbestände sowie die erwarteten Umsätze für das laufende, dritte Quartal liegen deutlich höher als im Vorjahr. Das Umfeld für das Baugewerbe ist weiterhin gut. Jedoch ist die Nettoeinwanderung – ein zentraler Faktor für die Baunachfrage - im laufenden Jahr spürbar zurückgegangen. Immerhin sorgen die tiefen Anleiherenditen dafür, dass Mietwohnungen als Anlageobjekte attraktiv sind, was sich in hohen Investitionen in neue Mietwohnungen niederschlägt. Gleichzeitig steigt allerdings auch die Leerstandsquote, was die Risiken im Wohnungsbau erhöht und damit die mittel- bis langfristigen Perspektiven etwas trübt. Die Leerstandsquote liegt jedoch immer noch auf einem normalen Niveau und in den Zentren ist sie weiterhin sehr tief. Das Risiko eines Rückgangs der Wohnbautätigkeit besteht eher am äusseren Rand der Agglomerationen. Insgesamt geht der Schweizerische Baumeisterverband davon aus, dass das Bauvolumen im laufenden Jahr höher sein wird als 2015, jedoch das Niveau des Rekordjahres 2014 nicht mehr erreichen wird.

Detaillierte Auswertungen finden Sie hier.

Silvan Müggler, Leiter Wirtschaftspolitik Schweizerischer Baumeisterverband 

AHVminus

Erreichen ordentliches Pensionsalter: 01.03.2041. Das steht auf meinem Pensionskassenausweis. Wissen Sie, wie viele Rentnerinnen und Rentner dann in der Schweiz leben werden? Fast doppelt so viele wie heute. In Zahlen: gegen 3 Millionen.

Die Lebenserwartung steigt markant an – zwischen heute und 2041 um 4 Jahre auf 89 Jahre bei den Frauen und um 5 Jahre auf 86 Jahre bei den Männern. Im Jahr 2041 haben Herr und Frau Schweizer mit 65 also noch 21 bzw. 24 Jahre vor sich. Bei der Einführung der AHV 1948 waren es 12 bzw. 14 Jahre. Gleichzeitig erhöht sich die Geburtenrate bis 2041 nur unwesentlich. Kommen heute noch 3,5 Berufstätige auf 1 Rentner, so wird das Verhältnis 2041 auf 2 zu 1 geschrumpft sein.

Die sozialpolitischen Konsequenzen dieser Entwicklung kann man sich leicht ausmalen. Wenn das System weniger einnimmt, als es ausgibt, sind die Renten irgendwann nicht mehr gedeckt.

„Wer rechnet, stärkt die AHV“, wie es auf der Homepage der AHVplus-Initianten steht, ist daher absolut richtig. Nur ist ihr Taschenrechner falsch programmiert oder es wurde die Plus- mit der Minustaste verwechselt. Die Initiative «AHVplus» will die AHV-Altersrenten um 10 Prozent erhöhen. Für „bescheidene“ 0,4 Lohnprozente (plus 0,4 des Arbeitgebers) erhalten später alle deutlich mehr Rente – im Schnitt 2400 Franken pro Jahr für Alleinstehende und 4200 Franken für verheiratete Paare, lautet das Versprechen.

Dabei verkennen die Initianten in dramatischer Weise die Realität. In einer alternden Gesellschaft ist allein schon die Sicherung des heutigen Rentenniveaus eine Herausforderung. Die Absicht von «AHVplus», die Renten pauschal um 10 Prozent zu erhöhen und damit jährliche Mehrkosten von 5,5 Milliarden Franken (per 2030) zu verursachen, steht daher quer in der Landschaft. Die AHV würde bei Annahme der Initiative nicht gestärkt, sondern geschwächt. Das ist AHVminus. Zudem schaden höhere Lohnbeiträge unseren KMU, welche mit dem teuren Franken sowieso schon geschwächt sind.

Anstatt die AHV-Renten mit der Giesskanne zu erhöhen, muss vielmehr das demografiebedingte Defizit in der AHV von jährlich gegen 9 Milliarden Franken (per 2030) verhindert werden. Dazu braucht es eine für Wirtschaft und Gesellschaft verkraftbare Reform der Altersvorsorge. Diese gilt es nun rasch anzugehen.

Dass wir länger leben ist erfreulich, nur bezahlen wir einen Preis dafür. Den Optimismus meines Pensionskassenausweises, dass ich am 01.03.2041 ordentlich pensioniert werde, kann ich jedenfalls nicht teilen.

Benjamin Wittwer, Direktor bauenschweiz