Bauwirtschaft aktuell, Nr. 23

Grundbuchwesen im Umbruch – das elektronische Grundbuch (eGRIS)

Das Grundbuch ist das Register über den Bestand und den Umfang privater Rechte an Grundstücken. Mit Inkrafttreten des Schweizer Zivilgesetzbuches im Jahre 1912 wurde das Sachenrecht samt Grundbuch schweizweit vereinheitlicht und die Einführung des eidgenössischen Grundbuches beschlossen. Es gibt aber nicht ein gesamtschweizerisches Grundbuch. Das Grundbuch wird durch die Grundbuchämter der Kantone geführt. Es ist grundstücksbezogen aufgebaut, das bedeutet, jedes Grundstück erhält im Hauptbuch ein eigenes Blatt.

Noch vor 100 Jahren wurde das Grundbuch von Hand und auf Papier geführt. Dies ist heute nur noch selten der Fall. Die Digitalisierung hat auch vor dem Grundbuch nicht Halt gemacht und so führen heute die meisten Kantone ihr Grundbuch mittels elektronischer Datenverarbeitung. Die Digitalisierung geschah jedoch in unterschiedlichem Ausmass und mit verschiedenen Systemen. Das hat zur Folge, dass sich die Organisation und die Grundbuchsysteme von Kanton zu Kanton unterscheiden.

Das digitale Grundbuch - eGRIS
Für die Weiterentwicklung und Standardisierung des kantonal organisierten und mit verschiedenen Systemen geführten Grundbuchs hat der Bund das Projekt eGRIS ins Leben gerufen. eGris bedeutet elektronisches Grundstücksinformationssystem. Mit dessen Realisierung soll ein zentrales, elektronisches, kantonsübergreifendes Auskunftssystem für Grundbuchdaten geschaffen werden. Via das Abfrageportal Terravis werden zukünftig Verwaltungsstellen sowie bestimmte Unternehmungen und Berufsgruppen Grundbuchinformationen auf elektronischem Weg beziehen können. Zudem soll der elektronische Geschäftsverkehr zwischen Grundbuchämtern, Handelsregisterämtern, Urkundspersonen/Notaren, Banken und Versicherungen sowie anderen Berechtigten effizienter und direkt vom Schreibtisch aus abgewickelt werden können. Die Verantwortung für den Aufbau und die technische Umsetzung des Projekts aber auch für den fortlaufenden Betrieb der Terravis Plattform wurde im Jahre 2009 vom Bund an die SIX Group vergeben.

Gefahr der Privatisierung des Grundbuchs
Im Rahmen der laufenden Revision des Zivilgesetzbuches sollen die Kantone ermächtigt werden, private Unternehmungen im Zusammenhang mit der Grundbuchführung beizuziehen. Dabei geht es klar um den weiteren Ausbau und die Sicherung des Engagements der SIX Group. Die SIX Group betreibt die Infrastruktur für den Schweizer Finanzplatz und erbringt Dienstleistungen im Bereich Wertpapiergeschäfte, der Aufbereitung von Finanzinformationen und dem bargeldlosen Zahlungsverkehr. Sie ist eine private Unternehmung, die von Banken und Versicherungen kontrolliert wird. Die SIX Group ist Partei im Immobilien- und Hypothekarmarkt. Die geltende Grundbuchverordnung stellt klar, dass die Organisation der Grundbuchämter und insbesondere die Führung des Grundbuchs den Kantonen obliegt. Aufgrund der geplanten Aufbau- und Ablauforganisation wird die SIX Group in Zukunft eine zentrale Rolle im Grundbuchwesen spielen. Das ist aus aufsichts- und datenschutzrechtlichen Gründen problematisch. Die hoheitlichen Befugnisse im Bereich der Grundbuchführung dürfen nicht in die Hände eines Marktplayers übergegeben werden. Für die Organisation und den Betrieb kann nur eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft oder eine unabhängige privatrechtliche Organisation im Mehrheits-Eigentum der Kantone in Frage kommen.

Zugriffsverträge strenger regeln
Bestimmte Personengruppen und Unternehmungen können für den Zugriff auf die Grundbuchdaten einen Zugriffsvertrag zu eGRIS beantragen – ein persönlicher Gang zum Schalter ist nicht mehr nötig. Die Berechtigten können ohne Glaubhaftmachung eines Interesses im Einzelfall auf die Daten zugreifen. Die Grundbuchverordnung fasst die Gruppe der Berechtigten sehr weit (unter anderem auch Anwälte). Je grösser die Gruppe der Zugriffsberechtigten ist, desto grösser ist auch das Risiko eines Datenmissbrauchs. Aus Sicht der Eigentümer wäre wünschenswert, dass Personen, die Grundbuchdaten nur punktuell benötigen (wie z.B. Anwälte) ihre Anfragen an die Grundbuchämter richten müssen und vom direkten Zugriff auf eGRIS ausgeschlossen sind.

Einsichtsrecht für Hauseigentümer
Zukünftig wird eine grosse Anzahl an Personen ohne Interessensnachweis Abfragen im Grundbuchsystem tätigen, die Daten exportieren und auch speichern können. Das birgt eine grosse Gefahr für Immobilienbesitzer. Zu den Grundbuchdaten gehören sensible persönliche Informationen über die Grundeigentümer, wie zum Beispiel Frankenbeträge der eingetragenen Pfandrechte (Hypothekenabsicherung). Einem Datenmissbrauch auf die Spur zu kommen ist für die einzelnen Eigentümer angesichts des weiten Feldes an Nutzern schwierig. Deshalb ist ein Einsichtsrecht für Eigentümer in die Aufzeichnungen der Zugriffe auf die Daten seines Grundstücks zu fordern. Das Wissen darum, dass jede Abfrage im System von den betroffenen Eigentümern selbst kontrolliert werden kann, verringert das Missbrauchsrisiko erheblich. Denn heute kann die Aufsichtsbehörde Missbräuche nur dann ahnden, wenn ihr ein konkreter Hinweis gemeldet wird.

Fazit
Die Digitalisierung des Grundbuchs entspricht dem Laufe der Zeit. Doch bergen das Projekt und die geplante Umsetzung grosse Risiken für Eigentümer. Einsicht in die Daten der Immobilieneigentümer sollen nur diejenigen Personen erhalten, die sie auch wirklich benötigen. Zudem soll Eigentümern Einsicht in die getätigten Datenabfragen gewährt werden. Als Systembetreiber darf nur ein öffentlich-rechtlicher Träger oder eine privatrechtliche Unternehmung im Mehrheitseigentum der Kantone in Frage kommen, denn das digitale Grundbuch soll einen Mehrgewinn für alle Beteiligten darstellen.

Um all diesen Aspekten ausreichend Nachachtung zu verschaffen, habe ich im Nationalrat drei entsprechende Vorstösse eingereicht.

NR Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz

30jährige Verjährungsfrist nicht praxistauglich

Ständerat behandelt die Revision des Verjährungsrechts

Am 24. September behandelt der Ständerat die Revision des Verjährungsrechts. Der Entwurf des Bundesrats verlangt die Verjährungsfristen derart zu verlängern, dass auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche gegeben sind. Einen Revisionsbedarf beim Schweizer Verjährungsrecht hat im Übrigen der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem Asbest-Fall festgestellt (Urteil vom 11. März 2014 in Sachen Howald Moor und weitere gegen die Schweiz). Ich bin der Meinung, dass sich der Gesetzgeber aufgrund dieses Entscheides nicht eine bestimmte Verjährungsfrist aufoktroyieren lassen muss. Vielmehr ist nach einer schweizerischen Lösung zu suchen.

So hat eine Motion der nationalrätlichen Rechtskommission die Einrichtung eines Fonds zur Entschädigung von Asbestopfern verlangt. Angesichts der nun laufenden Beratungen am runden Tisch für Asbestopfer wurde die Motion zurückgezogen. bauenschweiz beantragte der vorberatenden Kommission des Ständerats, die Ergebnisse des runden Tisches abzuwarten. Jedenfalls sei von einer Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist auf dreissig Jahre für Personenschäden abzusehen. Das Bestreben, die Opfer von Spätschäden durch eine Verlängerung der Verjährungsfristen besser schützen zu wollen, ist verständlich. Eine Verlängerung der absoluten Frist von 10 auf 30 Jahre für Forderungen aus Personenschäden schiesst aber weit über das Ziel hinaus und löst die Probleme nicht. Dazu gibt es gute Argumente:

  • Mögliche Forderungen auch nach Jahrzehnten gegen Unternehmungen zwingen diese zu einer enorm aufwändigen Aufbewahrung entsprechender Akten und Dokumente;
  • Unternehmensverkäufe, Nachfolgeregelungen und Erbteilungen würden wegen latenter, nicht verlässlich abschätzbarer Schadenersatzforderungen wegen Personenschäden aufgrund lange zurückliegender Ereignisse erschwert;
  • Eine Verlängerung der Verjährungsfrist ändert nichts an den Beweisanforderungen, die namentlich nach so langer Zeit einer erfolgreichen Geltendmachung des Schadens in vielen Fällen entgegenstehen werden;

Man kann gespannt sein, ob unsere Argumente bei der Mehrheit der Ständeratsmitglieder trotz der politisch delikaten Situation im Umgang mit Asbestopfern ankommen. Eine echte Hilfe für Asbestopfer sieht anders aus.

Benjamin Wittwer, Direktor bauenschweiz

BöB/VöB-Revision: Ja, aber …

Am 2. April und mit Frist bis 1. Juli 2015 schickte der Bundesrat die Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen in die Vernehmlassung. Ziel der Revision ist neben der Umsetzung des revidierten WTO-Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, die möglichst weitgehende Angleichung der Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen. Anlässlich der Sitzung vom 6. Mai 2015 hat die bauenschweiz - Arbeitsgruppe die Detailbesprechung des Revisionsentwurfs und die Erarbeitung einer Stellungnahme aufgenommen. Nachdem sich die Arbeitsgruppe Ende letzten Jahres bereits intensiv mit der „parallelen“ Vorlage über die Revision der IVöB auseinandergesetzt hatte [im Newsletter Nr. 20 wurde hierüber berichtet], fiel die Ausarbeitung der BöB/VöB – Stellungnahme bedeutend einfacher.

Der Revisionsentwurf wird von bauenschweiz im Grundsatz begrüsst. Die Revisionsvorlage ist klarer und übersichtlicher als die geltende Gesetzgebung. Es ist positiv zu werten, dass die Struktur der Revisionsvorlage nun weitestgehend der Abfolge einer öffentlichen Vergabe entspricht. Auch in gesetzestechnischer Hinsicht ist die Qualität des Entwurfs recht hoch. Bei verschiedenen Bestimmungen besteht aber noch deutlicher Korrekturbedarf. So beispielsweise im Bereich von Verhandlungen: Verhandlungen sollen ausschliesslich im Rahmen von technischen Bereinigungen zugelassen sein. Reine Preisverhandlungen lehnt die Bauwirtschaft dezidiert ab. Denn Preisverhandlungen laufen in aller Regel auf „Abgebotsrunden“ hinaus und lösen letztendlich einen ruinösen Preiswettbewerb unter den Anbietern aus, welcher nicht nur für die betroffenen Planer und Unternehmer, sondern auch für die Vergabestellen alles andere als einen Gewinn darstellt.

Das neu auf Gesetzesstufe und zugunsten der Auftraggeber vorgesehene Einsichtsrecht in die Kalkulationsgrundlagen der Anbieterinnen und Anbieter wird von der Bauwirtschaft abgelehnt. Wie die Preiskalkulation zustande kommt, ist den Anbietern zu überlassen. Die Möglichkeit per Verfügung eine Rückerstattung oder Preisreduktion erzwingen zu können, verleiht der Vergabebehörde ein zusätzliches Druckmittel. Dies ist unfair und stärkt über die Gebühr die ohnehin marktmächtige Stellung der Vergabebehörden. bauenschweiz fordert deshalb die ersatzlose Streichung des entsprechenden Artikels.

Im Weiteren macht sich die Bauwirtschaft für eine rasche Öffnung der Angebote stark. Es ist für die Ressourcenplanung der Anbieterinnen und Anbieter enorm wichtig, dass diese möglichst schnell wissen, ob sie mit einem Zuschlag rechnen dürfen oder nicht. Hier besteht im Vernehmlassungsentwurf des Bundes Verbesserungsbedarf. Schliesslich plädiert bauenschweiz dafür, diejenigen Bestimmungen, die ein Beschwerdeverfahren vereinfachen und beschleunigen wollen, auf Gesetzes- anstatt Verordnungsstufe anzusiedeln.

Vollständige Stellungnahme

Sandra Burlet, stv. Direktorin bauenschweiz

Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF

Die Finanzierung als Streitpunkt

Am 17. September 2015 behandelt der Ständerat den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF. Die Bauwirtschaft ist in besonderem Masse von dieser Verkehrsvorlage betroffen. bauenschweiz unterbreitet deshalb ihre Position dem Ständerat wie folgt:

  1. Wir begrüssen es, dass entsprechend der Bahninfrastruktur auch für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr ein unbefristeter Fonds geschaffen wird. Dies ist ein Meilenstein in der schweizerischen Verkehrspolitik.
  2. Wir anerkennen den finanziellen Mehrbedarf aufgrund der sich abzeichnenden Finanzierungslücke. Eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags stösst allerdings an Grenzen. Die Akzeptanz in einer Volksabstimmung ist fraglich und es entsteht ein nachteiliger Effekt beim Benzintourismus. Wir beantragen, den Mineralölsteuerzuschlag nicht zu erhöhen und dafür den Anteil der Mineralölsteuereinnahmen zugunsten des NAF noch stärker als von Ihrer Kommission vorgeschlagen zu erhöhen.
  3. Der neue Netzbeschluss (NEB) ist zwingend in den NAF zu integrieren, weil dies sachlogisch zum Nationalstrassennetz gehört. Eine Verschiebung auf später gefährdet den NEB. Viele wichtige Projekte in der ganzen Schweiz sind davon betroffen – wir appellieren an die eidgenössische Solidarität. Dies wäre auch ein wichtiges Zeichen im Hinblick auf die Abstimmung über die Sanierung des Gotthardstrassentunnels.

Wir engagieren uns für den NAF im Wissen darum, dass der politische Prozess in Bewegung ist und wir vor einer anspruchsvollen Aufgabe stehen. Letztendlich geht es darum, zunächst in den eidgenössischen Räten eine mehrheitsfähige Fonds-Lösung zu gewinnen. Und in der Folge gilt es im Abstimmungskampf, das Schweizer Volk für den NAF zu überzeugen. Andernfalls droht eine Lücke in der Nationalstrassenfinanzierung und eine grosse Verzögerung von dringenden Projekten. Oder anders gesagt: Bei einem Nein stehen wir vor einem Scherbenhaufen.

Benjamin Wittwer, Direktor bauenschweiz