Bauwirtschaft aktuell, Nr. 21

Für mehr Sicherheit auf den Gerüsten

Mit einer Pressekonferenz am 18. März 2015 startete der Schweizerische Gerüstbau-Unternehmer-Verband SGUV seine jüngste Kampagne «Stop! Keine Manipulation am Gerüst».

Die Kampagne, welche von der Suva unterstützt wird, wurde lanciert, weil in den letzten Jahren vermehrt festgestellt werden musste, dass Gerüste von den Benutzern abgeändert werden. Die Gründe sind mannigfaltig, die Konsequenzen ebenfalls: Schwere Unfälle, Unfälle mit Todesfolge, steigende Versicherungskosten, Materialschäden und rechtliche Sanktionen. Ziel der Kampagne «Stop! Keine Manipulation am Gerüst» ist es, nachträgliche und unplanmässige Änderungen am Gerüst und ihre schwerwiegenden Folgen zu verhindern.

Eine Erhebung bei den Mitgliedern des SGUV im Jahr 2013 zeigt, dass von verschiedensten am Bau Beteiligten, die Gerüste nachträglich verändert werden. Nicht selten werden Geländer, Konsolen oder gar Verankerungen entfernt. Es werden aber häufig auch Veränderungen im Fundationsbereich oder bei der Gerüstverkleidung vorgenommen.

In der Umfrage werden zahlreiche Gründe für die Abänderungen angegeben: Zugänglichkeit zur Fassade, Platzbedarf und Materialumschlag, Montage von Liften, Rohren und Leitungen, Montage von Fassadenelementen und Fenstern, Arbeiten im Gerüstfundationsbereich und vieles mehr.

Der SGUV engagiert sich gemeinsam mit anderen Organisationen für mehr Sicherheit auf und bei den Gerüsten. Für die auf den Baustellen Beschäftigten stellen manipulierte Gerüste vor allem ein grosses Sturz- und Absturz-Risiko dar. Aber auch die Öffentlichkeit ist von unsachgemässen Abänderungen betroffen: Passanten werden beispielsweise durch die Entfernung von Gerüstteilen oder Abdeckungen durch herunterfallende Objekte gefährdet.

Die heutigen Bauvorhaben sind komplex, die Terminvorgaben eng. Dadurch steigt die Bedeutung von Planung und Arbeitsvorbereitung. Die verschiedenen Arbeitsgattungen und deren Abläufe sind vorausschauend zu planen und zu koordinieren. Beim Planen von Gerüsten müssen wichtige Details geklärt werden und dann in die Ausschreibung oder zu mindest in die Arbeitsvorbereitung vor dem Erstellen des Gerüstes einfliessen.

Gerüstanpassungen sind heute oft unumgänglich. Planer, Ersteller und Benutzer tragen Verantwortung. Der Planer bzw. die Bauleitung koordiniert die Gerüstarbeiten im Auftrag des Bestellers. Sie sind verantwortlich für Unterhalts- und Instandhaltungsarbeiten am Gerüst. Der Ersteller errichtet ein sicheres Gerüst. Er passt das Gerüst im Auftrag des Planers den neuen Gegebenheiten an. Für die Sicherheit ist es zentral, dass keiner der Benutzer am Gerüst Änderungen vornehmen darf. Gerüste abändern ist Sache der Gerüstbauprofis. Und ein weiterer wichtiger Grundsatz lautet: Auf mangelhaften Gerüsten darf nicht gearbeitet werden.

Dr. Josef Wiederkehr, Präsident SGUV

Konjunktur im Banne des Wechselkurses

Gesamtwirtschaftliche Lage
Laut dem Bulletin der KOF Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich vom März 2015 hat sich die Geschäftslage der Unternehmen in der Schweiz im Februar deutlich abgekühlt. Der Nationalbank-Entscheid vom 15. Januar 2015, die Frankenuntergrenze gegenüber dem EURO aufzugeben, hätte viele Unternehmen auf dem falschen Fuss erwischt, was sich in den nächsten Monaten auch auf den Arbeitsmarkt auswirken dürfte.

Auch das SECO stellte nach der Aufhebung des Mindestkurses eine Verschlechterung der Konjunkturindikatoren der Schweiz fest. Das SECO relativiert aber die Schwere der negativen Auswirkungen. Die Wechselkursaufwertung würde die Konkurrenzfähigkeit von Schweizer Firmen zwar beeinträchtigen, der Aufschwung in den USA und die aufgehellten Konjunkturaussichten in Europa würden aber diese negativen Effekte mildern. Aus heutiger Sicht erwartet das SECO für die Schweiz eine temporäre Konjunkturdelle. Ein schwerwiegender Abschwung – mit deutlich rückläufiger Wirtschaftstätigkeit und stark steigender Arbeitslosigkeit – ist im aktuellen Umfeld laut SECO nicht ersichtlich.

Mit Blick auf die Bauwirtschaft titelt die KOF im März „Super-Zyklus im Bau vorläufig vorbei“ und erläutert, dass die lange Boomphase der Bauwirtschaft eine treibende Kraft für die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre war. Nun schalte die Branche einen Gang zurück: Die Stimmung der Firmen hätte sich eingetrübt und die Leerstände nehmen zu.

Projektierungssektor: Kaum mehr Wachstum erwartet
Der SIA geht davon aus, dass angesichts des weiterhin vorhandenen Anlagedrucks bei institutionellen Investoren Immobilien unverändert attraktiv bleiben. Es wird damit gerechnet, dass auch im laufenden Jahr insgesamt viel Kapital in die Immobilienmärkte fliessen wird. Nichts desto trotz sind die Einschätzungen fürs 2015 zurückhaltender geworden: für den Projektierungssektor wird kaum mehr mit weiterem Wachstum gerechnet. Weiterhin hoch ist der Wettbewerbsdruck, der sich noch weiter verschärfen dürfte. Gut 1/3 aller befragten Ingenieurbüros rechnen denn auch mit sinkenden Honorarsätzen.

Bauhauptgewerbe: Zenit überschritten
Laut dem Lagebericht des Schweizerischen Baumeisterverbandes SBV vom 11. März 2015 hat die Bautätigkeit ihren Zenit überschritten. Zwar hat das Bauhauptgewerbe im 2014 die 20-Milliarden-Grenze geknackt: Die Umsätze beliefen sich auf 20.1 Mrd. Franken, was einer Zunahme von 1.2% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Zu verdanken ist dies aber in erster Linie dem ersten Halbjahr, welches von milder Witterung geprägt war. Im vierten Quartal sind die Umsätze um 7.0% gesunken.

Für den Baumeisterverband ist klar: Der Rekordumsatz 2014 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die lange Wachstumsphase der Bauwirtschaft vorbei ist. Denn die Bauvorhaben für das erste Quartal 2015 lagen um 12.6 % tiefer als im Vorjahr. Dennoch wird kein eigentlicher Einbruch der Bautätigkeit erwartet – die Ergebnisse des vergangenen Jahres dürften aber kaum mehr zu erreichen sein. Insbesondere fällt der Wohnungsbau als Zugpferd weg. Dies gilt allen voran für die Tourismusgebiete, wo nun ein massiver Rückgang der Wohnbautätigkeit erwartet wird. Die Frankenstärke wird sich hingegen laut SBV im laufenden Jahr kaum auswirken, weil es jeweils eine gewisse Zeit dauert, bis die konjunkturelle Abkühlung auch in der Bauwirtschaft ankommt. Mittelfristig wird die Branche eine Abkühlung aber zu spüren bekommen, wenngleich die Folgen im Moment noch schwer abschätzbar seien.

Ausbau und Gebäudehülle: Geschäfte laufen weiterhin gut
Laut den Ergebnissen der KOF-Konjunkturumfrage vom Januar 2015 laufen die Geschäfte bei den Firmen des Ausbaugewerbes weiterhin sehr gut. Jedoch hat sich auch im Ausbaugewerbe der Anteil von Unternehmungen, welche über eine ungenügende Nachfrage klagen, erhöht. Die Reichweite des Auftragsbestands demgegenüber ist im Januar wieder auf durchschnittlich fünf Monate angestiegen.

Konjunktur-Ausblick
Für die Jahre 2015 und 2016 rechnet das die Expertengruppe des Bundes beim SECO mit einem BIP-Wachstum von 0.9% beziehungsweise 1.8% verbunden mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosenquote.

BAKBASEL hat im März 2015 die Prognose für das Schweizer Bruttoinlandsprodukt BIP gegenüber seiner Einschätzung von Ende Januar nach oben revidiert. Für das Jahr 2015 rechnet BAKBASEL nunmehr mit einem gesamtwirtschaftlichen Wachstum von 1% (vorher -0.2), für 2016 mit einem solchen von rund 1.8% (vorher +0.9%). Mitentscheidend für die günstigere Prognose ist neben der bereits wieder erfolgten Abwertung des Franken die Stärke des Dollars gekoppelt mit einer leichten Erholungstendenz des Euros im zweiten Halbjahr.

Sowohl das SECO wie auch BAKBASEL halten fest, dass die etwas erfreulicheren Konjunkturaussichten nicht darüber hinweg täuschen dürfen, dass die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft nach Aufhebung der Mindestgrenze schwierig bleiben dürften.

Die Schweizerischen Zementlieferungen im Inland haben laut cemsuisse im 1. Quartal 2015 gegenüber dem Vorjahresquartal um 16% nachgelassen. cemsuisse rechnet aufgrund einer sich abschwächenden Bauwirtschaft per Ende 2015 tendenziell mit einem Rückgang der Zementlieferungen.

Sandra Burlet, stv. Direktorin bauenschweiz

Die Revision des KBOB-Planervertrages

Der KBOB-Planervertrag 2014 ist der erste Mustervertrag, welcher von der KBOB (Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren) in Absprache mit bauenschweiz erarbeitet wurde. Im Jahre 2006 erschien die erste Fassung nach nicht ganz einfachen und langwierigen Verhandlungen zwischen den Delegationen der Bauherren und der Planerverbände. Der KBOB-Planervertrag hat sich relativ schnell und gut etabliert. Die KBOB-Vorlage hatte den Vorteil, dass sie bereits im Ausschreibungsverfahren verwendet und dann mit gleichem Inhalt in den Vertrag überführt werden konnte.

Nach mehreren Jahren der Anwendung kamen die Planerverbände 2011 überein, der KBOB eine Revision des Vertrages zu beantragen. Der Anstoss zu dieser Initiative kam von der usic, welche durch ihr Juristenteam konkrete Verbesserungs- und Klärungsvorschläge aus der Sicht der Planer erarbeiten liess. Die KBOB willigte in die Verhandlungen ein und so wurde der KBOB-Planervertrag als erster Vertrag aus der zwischenzeitlich stark angewachsenen „KBOB-Vertragsfamilie“ einer umfassenden Revision unterzogen. Die Revisionsarbeiten erfolgten in einer paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppe. Seitens der Planer nahmen drei Personen an den Gesprächen teil, ein Architekt, ein Ingenieur und der Schreibende, ein Jurist.

Der ursprüngliche Forderungskatalog der usic diente als Grundlage für die Anliegen in der Arbeitsgruppe. Naturgemäss konnten nicht alle Anliegen verwirklicht werden. Das Ergebnis der Verhandlungen darf dennoch – aus Sicht beider Seiten – als Erfolg angesehen werden. Etliche Streitpunkte konnten geklärt und Erfahrungen aus der Praxis für verständlichere Regelungen genutzt werden.

Der KBOB-Planervertrag besteht aus zwei Elementen: der formularmässig aufgebauten Vertragsurkunde und den Allgemeinen Vertragsbedingungen.

Die Vertragsurkunde
Die Vertragsurkunde wurde relativ wenigen Änderungen unterworfen. Gewisse Neuformulierungen (z.B. der Titel) und Vereinfachungen sollten mehr Klarheit schaffen.

Neu dargestellt, inhaltlich aber kaum verändert, werden die finanziellen Modalitäten des Vertrages (Ziff. 5). Analog der entsprechenden Weisung des Finanzdepartements beträgt die Zahlungsfrist 30 Tage.

Bei den Fristen und Terminen (Ziff. 6) wurde konkretisiert: Es wird nun zwischen Projektierungs- und Bauleitungsphase unterschieden. In ersterer sollen die Parteien die erforderlichen Abliefertermine frei festlegen. Dies können sie in der Bauleitungsphase, doch wird dort neu explizit auch auf die Möglichkeit des Abschlusses eines Planlieferprogrammes hingewiesen. Ein solches Programm wird sich in vielen, vorab grösseren Projekten bewähren.

In Bezug auf die Versicherung des Planers (Ziff. 8) verweist der Vertrag auf den entsprechenden KBOB-Leitfaden Haftpflichtversicherung. Eine Mindestdeckung ist in der Vertragsurkunde nicht mehr vorgegeben, sondern kann individuell vereinbart werden. Ähnliches gilt für die Konventionalstrafe (Ziff. 9). Hier wurden die bisherigen Vorgaben ersatzlos gestrichen.

Für die Streitschlichtung sieht Ziff. 13 eine neue Regelung vor: Vor dem Gang an das ordentliche Gericht sollen die Parteien mit Hilfe eines neutralen Schlichters eine Lösung suchen. Der Gang ans Gericht steht (erst) offen, wenn (a) die Wahl des Vermittlers oder (b) die Vermittlung als solche scheitern. Positiv an einer solchen Streitschlichtung sind das Unterbinden überhasteter Klagen bei Gericht und die kooperativere Streitkultur. Gegen ein solches Vorverfahren können die zusätzlichen Kosten, der zusätzliche Zeitaufwand oder die technischen Schwierigkeiten (Suche eines Vermittlers, Terminfindung etc.) sprechen.

Klar abgelehnt wurde von der KBOB im Übrigen die von den Planern geforderte Einführung einer Klausel über Haftungsbegrenzungsmöglichkeiten. Auch wenn eine solche nur die Wahlmöglichkeiten dargestellt hätte (z.B. volle Haftung, begrenzte Haftung mit verschiedenen Haftungsgrenzen), war die KBOB nicht bereit, ein solches in anderen Branchen durchaus gängiges Instrument der Risikobegrenzung zu akzeptieren.

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen
In den Allgemeinen Vertragsbedingungen des KBOB-Planervertrages (AVB) betrifft eine erste Änderung die Ziff. 3: Erst aufgrund der Vernehmlassung wurde neu eine grundlegende Regelung eingefügt für den Fall, dass der Beauftragte als Planergemeinschaft den Vertrag abschliesst. So soll klar gemacht werden, dass Änderungen der Planergemeinschaft nur mit Zustimmung des Bauherrn möglich sind und die Regelungen im Innenverhältnis nicht gegenüber dem Bauherrn gelten.

Ziff. 4.3. soll zugunsten des Auftraggebers das Risiko der Doppelzahlungen beim Beizug von Dritten verhindern. In gewissen Fällen (Zahlungsschwierigkeiten, Differenzen, wichtige Gründe) kann der Auftraggeber den fraglichen Betrag hinterlegen. Bis anhin konnte er eine Zahlung auch direkt an den Dritten leisten. Diese Möglichkeit ist nun gestrichen.

Schon bisher galt bei den Schlüsselpersonen (Ziff. 7) der Grundsatz, dass der Auftraggeber Anspruch auf die vereinbarten Schlüsselpersonen hat. Ein Wechsel der Schlüsselperson kann deshalb nur mit Zustimmung des Auftraggebers und nur mit gleich qualifiziertem Personal erfolgen. Als Ausnahmen nannten die AVB bisher den Tod oder die Krankheit der Schlüsselperson, neu wurde der Liste die Kündigung des Arbeitsverhältnisses angefügt.

Im Bereich des Weisungsrechts des Auftraggebers (Ziff. 8) sieht der Absatz 2 neu ein Kündigungsrecht des Planers vor bei einer Weigerung des Auftraggebers, Sicherheitsregeln einzuhalten (z.B. Erdbebenertüchtigung; Sicherheitsvorkehren etc.); dieses Recht bestünde auch von Gesetzes wegen, birgt aber das Risiko des Schadenersatzes bei der Unzeitkündigung. Dieses Risiko wird nun ausgeschlossen. Nach Absatz 3 muss der Auftraggeber den Planer neu schriftlich informieren, wenn er ausnahmsweise direkt einem Dritten Weisungen erteilt.

Bei der Vergütung (Ziff. 9) bekam der Absatz 4 einen neuen Zusatz: Dieser sieht eine Ausnahme vor beim Honorarrückbehaltungsrecht des Auftraggebers bei grösseren Mängeln an der Arbeit des Beauftragten: Diese Ausnahme soll greifen, wenn der behauptete Schadenersatzanspruch sichergestellt wird. Diese Sicherstellung kann insbesondere durch den Nachweis erfolgen, dass für die behaupteten Mängel grundsätzlich eine Versicherungsdeckung besteht. Mit dieser klaren Verbesserung für den Planer soll dem Auftraggeber das in jüngster Praxis oftmals angewendete Druckmittel der Einstellung der Honorarzahlung wegen angeblicher Mängel/Fehler entzogen werden.

Unter dem Titel der Veröffentlichungen (Ziff. 12) sieht der Absatz 2 explizit ein Recht des Planers vor, in Publikationen des Auftraggebers über das Bauprojekt genannt zu werden.

Im Haftungsrecht (Ziff. 13) wurde zum einen in Absatz 3 klargestellt, dass bei der Klärung einer Haftung für Kosteninformationen auf das Total der Kostenschätzung abzustellen ist und nicht etwa auf einzelne Kostenelemente (ausser solches sei explizit vereinbart). Absatz 4 sieht eine Haftungsbegrenzung bei beigezogenen Dritten vor, die vom Auftraggeber trotz Abmahnung des Planers verlangt werden. In Absatz 5 wird neu die Schadensminderungspflicht des Auftraggebers stipuliert. Absatz 6 enthält schliesslich eine Kompromisslösung zum komplexen Thema der solidarischen Haftung bei mehreren Beteiligten: Die Planerverbände forderten die Streichung der sog. unechten Solidarität (z.B. zwischen Unternehmer und Planer). Diese Forderung war gegenüber der KBOB nicht durchsetzbar. Als Kompromiss ist nun vorgesehen, dass der Auftraggeber die Rechte gegenüber allen Haftpflichtigen wahren muss, um so den Regress nicht zu vereiteln (z.B. Mängelrüge gegenüber jedermann). Verletzt der Auftraggeber diese Bestimmung, kann ihm dies entgegengehalten werden, was dann im Ergebnis zu einer Reduktion der Haftung des Planers führen wird.

Im Falle eines Arbeitsunterbruchs (Ziff. 14) wird neu präzisiert, dass ausnahmsweise ein Schadenersatzanspruch des Planers besteht, wenn der Unterbruch vom Auftraggeber verschuldet ist, d.h. wenn vertraglich vereinbarte Fristen nicht eingehalten werden.

Angesichts des in jüngster Zeit ergangenen Leiturteils des Bundesgerichts zur Verjährung bei Planerverträgen (sog. Sennhofer-Urteil) wurde die Regelung über die Rügefristen und die Verjährung (Ziff. 15) totalrevidiert. Weiterhin verjähren Ansprüche nach 10 Jahren (ab der schädigenden Handlung resp. bei Gutachten ab Ablieferung). Bei Mängeln am unbeweglichen Bauwerk beträgt die Frist ebenfalls unverändert 5 Jahre (ab Abnahme). In Bezug auf die Rügefrist im Werkvertragsbereich wird aber einheitlich eine 60-Tage-Frist seit Entdeckung des Mangels eingeführt (statt der bisherigen Sofortigkeit). Die Ausnahme gilt nur in Bezug auf Plan- und Berechnungsmängel, die zu einem Mangel am unbeweglichen Werk führen, hier gilt weiterhin die jederzeitige Rügemöglichkeit während zwei Jahren.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der KBOB-Planervertrag einige wesentliche und sinnvolle Änderungen und Anpassungen erfahren hat. Der KBOB-Planervertrag bildet eine gute und faire Grundlage für die vertragliche Gestaltung der Beziehungen zwischen privaten Planungsunternehmen und der öffentlichen Hand.

Dr. Mario Marti, Geschäftsführer usic, Rechtsanwalt, Bern

Der KBOB-Planervertrag sowie die entsprechenden Leitfäden können unter www.kbob.ch abgerufen werden („Dienstleistungen Planer“).

Abgelehnt: Haftungsbegrenzung
Eine Klausel über die Begrenzung der Haftung wurde im KBOB-Planervertrag abgelehnt. Nichtsdestotrotz kann eine solche Klausel von den Parteien fallweise eingebaut werden. Eine entsprechende Klausel könnte etwa wie folgt formuliert werden:

Haftung der Beauftragten
Die Beauftragte(n) haftet/haften bei gegebenen übrigen Voraussetzungen für mit leichter Fahrlässigkeit begangene Vertragsverletzungen:

  • höchstens im Umfang der Versicherungsdeckung
  • höchstens im Umfang des Betrages von CHF _________
  • in der Höhe unbeschränkt.

Baukonjunktur-Barometer März 2015

4. Q1. Q2. Q3. Q4. Q4. Q1. Q 2. Q.3. Q4. Q.
2013201420142014201420132014201420142014
Planung (KOF/SIA) Urteil aktuelle GeschäftslageAuftragserwartung für das neue Quartal①
Insgesamt58565849k. A.*2400k. A.*
Architekturbüros54505044 6963 
Ingenieurbüros61606452 -10-4-3 
Bauhauptgewerbe (SBV)Aktuelle Geschäftslage (Bautätigkeit nominell) Auftragsbestand (am Quartalsende)
prozentuale Veränderung der Umsätzeprozentuale Veränderung des Arbeitsvor-
gegenüber dem Vorjahresquartalrats gegenüber dem Vorjahresquartal
Insgesamt61321-7-1-43-4-4
          
Hochbau619675812102.5-4
 - Wohnungsbau5197221281-4-11
 - Wirtschaftsbau6711714-21024135.5
 - öffentlicher Hochbau16531218-31144441817
          
Tiefbau66-1-3-17-8-14-2-10-4
          
öffentlicher Bau99-31-17-8-104-51
Privater Bau415621632-4-9
Ausbau und Gebäudehülle (KOF) Urteil aktuelle Geschäftslage Reichweite Auftragsbestand in Monaten
Boden-/Wand-/Deckenbel. (ISP) 40 27 25 24 22 4.5 3.0 4.0 4.5 4.0
          
Sanitärgewerbe (suissetec) 52 60 51 65 43 5.0 5.5 6.5 6.0 6.5
          
Heizungsgewerbe (suissetec) 28 -11 -10 8 16 4.0 4.5 5.0 4.5 4.0
          
Dachdecker (Gebäudehülle Schweiz) 64 47 48 59 48 4.0 3.5 4.0 4.0 5.0
          
Elektroinstallationsgew. (VSEI) 86 89 88 75 91 6.0 6.5 5.5 7.0 5.5
          
Maler- und Gipsergewerbe (SMGV) 55 18 35 45 18 3.5 3.5 4.0 7.5 3.5
          
Metallbaugewerbe (SMU)0 -9 0 -2 2 3.5 4.0 3.0 4.0 4.5
          
Schreinereigewerbe (VSSM) 9 21 -10 6 19 3.5 3.0 3.0 3.0 3.0
Produktion und Handel
cemsuisse1. Qu. 20142. Qu. 20143. Qu. 20144. Qu. 20141. Qu. 2015
Lieferung in Tonnen980'7211'260'8281'236'8641'104'942823'375
Veränderung in % zum Vorjahr19-1.9-3.8-5.7-16
Resultat = Differenz zwischen Anteilen positiver und negativer Meldungen in %. Fragestellungen:
      "Insgesamt beurteilen wir unsere Geschätslage als gut, befriedigend, schlecht" 
      "Unsere Geschäftslage wird sich verbessern, nicht verändern, verschlechtern" (im nächsten Quartal)
* Da die Erhebung teilweise noch vor der Aufhebung der Frankenuntergrenze erfolgte,
    wird an dieser Stelle auf die Wiedergabe der Resultate verzichtet.