Bauwirtschaft aktuell, Nr. 18

Bundesrätin Doris Leuthard zu Besuch

Über 100 Delegierte und Gäste fanden am 11. November 2014 den Weg nach Bern an die Herbst-Plenarversammlung von bauenschweiz. Neben Verabschiedungen aus und einer Ersatzwahl in den Vorstand stand der Immobilienmarkt im Zentrum der Versammlung. Als Gastreferentin erwies Frau Bundesrätin Doris Leuthard bauenschweiz die Ehre.

In seiner Begrüssungsrede freute sich der Präsident über das grosse Interesse und die zahlreiche Teilnahme an der diesjährigen Herbst-Plenarversammlung. Mit Blick auf die bauwirtschaftliche Lage brachte er einige Gedanken bezüglich der Zukunftsaussichten an. Einiges deute darauf hin, dass sich die Bauwirtschaft langsam in Richtung Konsolidierungsphase begibt. Dafür sprechen für H. Killer verschiedene Faktoren, wie die Auftragsbestände, welche derzeit zwar praktisch überall noch sehr komfortabel sind. Verschiedene Akteure äussern sich hier aber zurückhaltender, was die Einschätzung der Zukunft betrifft. Auch ist die Kapazitätsauslastung im Bau ist nach wie vor gut, jedoch leicht rückläufig. Ebenso bewegen sich die Baugesuche und Baubewilligungen seit einiger Zeit leicht rückläufig. Nichts desto trotz ist ein massiver Rückgang oder Einbruch gegenwärtig nicht in Sicht. Die zahlreichen politische Vorstösse und Vorlagen, wie Zweitwohnungsgesetz, Masseneinwanderungsinitiative, strengere Regulierung bei der Hypothekenvergabe, kantonale Kulturlandinitiativen oder Verschärfung der Lex Koller scheinen sich langsam aber sicher bemerkbar zu machen und rufen bei den Marktteilnehmern eine gewisse Verunsicherung hervor.

Für den Präsidenten galt es heuer gleich vier Mitglieder des Vorstandes zu verabschieden. Der Präsident bedankte sich bei den scheidenden Vorstandsmitgliedern Hans-Peter Domanig, Alfons P. Kaufmann, Werner Messmer und Guy Monbaron herzlich für ihr grosses Engagement für bauenschweiz und zugunsten der Bauwirtschaft.

Als Nachfolger für Hans-Peter Domanig wählte die Versammlung Ständerat Dr. Martin Schmid in den Vorstand. Die Versammlung hiess auch die Nachfolger von Werner Messmer und Alfons Kaufmann, welche von den Stammgruppen bestimmt wurden, willkommen. Die Gruppe Ausbau und Gebäudehülle wird neu von Hans Rupli, Holzbau Schweiz präsidiert. Ab 1. Januar 2015 ist Gian-Luca Lardi neuer Zentralpräsident des Schweizerischen Baumeisterverbandes und damit Chef der Stammgruppe Bauhauptgewerbe innerhalb der Dachorganisation bauenschweiz. Die Nachfolge von Guy Monbaron wird voraussichtlich im kommenden Jahr bestimmt.

Unter dem Titel "Der Schweizer Immobilienmarkt im Spannungsfeld von Markt und Politik“ informierte Professor Dr. Donato Scognamiglio auf kurzweilige Art und Weise über die gegenwärtigen Entwicklungen im Immobiliensektor. Wie bereits vom Präsidenten angetönt, gab auch er zu bedenken, dass die jüngsten gesellschaftspolitischen Entwicklungen und Entscheide (Masseneinwanderungsinitiative, ECOPOP-Initiative, Kulturlandinitiativen usw.) nicht ohne Einfluss auf den Immobilienmarkt bleiben dürften.

Der Präsident freute sich, dass er als Gastreferentin Frau Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, begrüssen durfte. Die Bundesrätin erinnerte in ihrer Rede daran, dass das UVEK jährlich weit über 6 Milliarden Franken direkt und indirekt in Bauvorhaben investiere und so gut 10 Prozent an die nationalen Bauinvestitionen beisteuere. Das UVEK sei insbesondere bei Bau und Unterhalt der nationalen Infrastrukturanlagen auf eine funktionierende Bauwirtschaft angewiesen. Umgekehrt dürfe die Bauwirtschaft klare und praxistaugliche Vorgaben der Politik erwarten. Die Versammlung bedankte sich bei der Bundesrätin für ihren Besuch mit grossem Applaus.

Am anschliessenden Mittagessen fanden angeregte Gespräche in aufgeräumter Stimmung statt.

Redaktion Bauwirtschaft aktuell

Impressionen Plenarversammlung 2014 …

Ressourcen schonen – wer will das nicht?

Ständerat für indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“

Der Bundesrat will die Umweltpolitik stärker auf den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen ausrichten. Er hat eine Revision des Umweltschutzgesetzes ans Parlament überwiesen. Die Gesetzesrevision gilt als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)». Die Initiative hat zum Ziel, bis ins Jahr 2050 den so genannten ökologischen Fussabdruck in der Schweiz auf den Faktor 1 zu reduzieren.

Was gut tönt (wer ist schon gegen eine „nachhaltige Nutzung“ und den „schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen“?), erweist sich als überladene Revision mit vielen Unbekannten bzw. sehr weitgehenden Befugnissen für den Bundesrat. So könnte dieser Hersteller und Händler zur Berichterstattung verpflichten, in welchem Ausmass international anerkannte Standards bei bestimmten Rohstoffen und Produkten eingehalten werden. Teilweise geht die Gesetzesrevision sogar weiter als die Initiative. In dieser Form ist die Vorlage nicht wirtschaftsfreundlich und ist abzuweisen. Und es ist ja nicht so, dass wir heute eine verschwenderische und dreckige Wirtschaft haben. Wie wir wissen, hat die Schweiz viel im Umweltbereich getan hat und die Akteure setzen es meist vorbildlich um (was nicht von allen Ländern behauptet werden kann).

Hier ist der Hebel anzusetzen: In erster Linie mit einer konsequenten Umsetzung bestehender Normen und bei der Eigenverantwortung von Bevölkerung, Wirtschaft und Behörden. Auch die Wirtschaft hat zum Ziel, die Ressourcen zu schonen, dies oft schon aus rein ökonomischen Überlegungen. Zu den Behörden: Ich nehme auch diese in die Pflicht. Beispielsweise leistet die Wirtschaft einen wichtigen Beitrag, indem Beton recycelt wird und in bester Qualität dem Strassen- oder Hochbau zur Verfügung steht. Dennoch fragen Bund und Kantone dieses Produkt kaum nach, obschon sie dies in ihren Ausschreibungen in der Hand hätten.

Der Ständerat wies das Geschäft an seine Umweltkommission zurück mit dem Auftrag, die überladene Vorlage zu entschlacken. Die Vorlage sollte sich auf die Abfallwirtschaft und das Schliessen von Stoffkreisläufen beschränken. Darauf werden wir ein scharfes Auge richten.

Benjamin Wittwer, Direktor bauenschweiz

Absage an die Risikoanalyse der Unia

Die Risikoanalyse der Unia-Sektion Zürich-Schaffhausen sorgt seit einiger Zeit für grossen Unmut innerhalb der Bauwirtschaft. Mit ihrer neu geschaffenen „Fachstelle Risikoanalyse“ meint die Unia dem Generalunternehmer aufzeigen zu können, bei welchen Firmen aus Bauhaupt- sowie Ausbaugewerbe Risiken hinsichtlich eines Verstosses gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen bestehen. Mit dieser Dienstleistung, welche die Gewerkschaft natürlich in Rechnung stellt, hat die Unia für sich das neue Geschäftsfeld der Bauherrenberatung entdeckt. Anhand einer Vollmachtserklärung müssen sich die Baufirmen schon bei der Einreichung einer Offerte bereit erklären, der „Fachstelle“ volle Einsicht in ihre Geschäftsunterlagen, in die eigene Buchhaltung, auf gespeicherte Daten bei den paritätischen Berufskommissionen und bei Betreibungsämtern zu gewähren. Unterzeichnen die Baufirmen die entsprechende Vollmachtserklärung nicht, so bleibt ihre Offerte unberücksichtigt.

Mit einer solchen Zustimmung geben die Baufirmen aber der Gewerkschaft umfassende Informationen und auch sensible Unternehmensdaten preis. Dass die Unia damit ein Doppelspiel betreibt, stösst nicht nur den Bauwirtschaftsverbänden auf Arbeitgeberseite sauer auf. Mit ihrem neuen Geschäftsmodell spielt sich die Unia als Bauherrenvertreterin auf, was auch bei der Gewerkschaft Syna nicht gut ankommt. Dies vor allem deshalb, weil damit die Sozialpartnerschaft untergraben wird, da der Vollzug und die Kontrolle der Gesamtarbeitsverträge (GAV) ausschliesslich den von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam betriebenen Paritätischen Berufskommissionen obliegt. Nur diesen sozialpartnerschaftlichen Gremien steht es zu, Nachforschungen über Betriebe betreffend deren Einhaltung der GAV vorzunehmen.

Es ist auch äusserst fraglich, wo der tatsächliche Nutzen der „Fachstelle Risikoanalyse“ für die Generalunternehmer liegt, welche durch die Einführung der Subunternehmerhaftung für die Verstösse der beauftragten Firmen haften. Auch mit der „Risikoanalyse“ kann sich der Generalunternehmer der seit anfangs Jahr geltenden Subunternehmerhaftung nicht entziehen. Und es ist völlig offen, ob er seiner Sorgfaltsplicht mit einer derartigen Analyse genügend nachkommt und vor Gericht damit bestehen würde.

Die bei bauenschweiz organisierten Verbände stellen sich deshalb der Unia-Risikoanalyse vereint entgegen. Den Mitgliedern aus dem General- oder Totalunternehmerbereich wird von einer Inanspruchnahme dieser Dienstleistung dringend abgeraten. Den betroffenen Baufirmen wird empfohlen, der Unia-Fachstelle keine Einsicht in ihre Geschäftsunterlagen zu gewähren.

Redaktion Bauwirtschaft aktuell