Bauwirtschaft aktuell, Nr. 17

Schritt für Schritt die raumplanerischen Herausforderungen meistern

Wir erinnern uns: In der Volksabstimmung vom März 2013 wurde die Revision des Raumplanungsgesetzes angenommen. Dieses ist zusammen mit der revidierten Raumplanungsverordnung seit Mai dieses Jahres in Kraft. Dörfer und Städte sollen nach innen weiter entwickelt werden, beispielsweise durch verdichtetes Bauen, das Schliessen von Baulücken oder die Umnutzung von Brachen. Damit sollen der Verschleiss von Kulturland eingedämmt und hohe Kosten für die Erschliessung mit Strassen, Strom und Wasser vermieden werden.

Die Umsetzung der Revision verantworten die Kantone. Sie zeigen in ihren Richtplänen auf, wie die Entwicklung nach innen erfolgen wird. Sie müssen zudem sicherstellen, dass ihre Bauzonen dem voraussichtlichen Bedarf der nächsten fünfzehn Jahre entsprechen. Innert fünf Jahren muss diese Richtplanrevision bereinigt und vom Bundesrat genehmigt sein. Bis dahin dürfen die Kantone keine neuen Bauzonen schaffen (ausser sie kompensieren diese oder bei dringend benötigten öffentlichen Infrastrukturen). Weiter müssen die Kantone bei Einzonungen mindestens zwanzig Prozent des Mehrwerts abschöpfen. Diese Abschöpfung soll der Entschädigung allfälliger Rückzonungen oder der Finanzierung raumplanerischer Massnahmen dienen.

Die grosse Umsetzungsarbeit beginnt also jetzt, die Kantone und Gemeinden sind damit vollauf beschäftigt und werden es noch einige Jahre sein. Die direkten Folgen für die Wirtschaft und die betroffene Bevölkerung werden erst jetzt spürbar. Bundesrätin Doris Leuthard plant jedoch, bereits weitere Teile des Raumplanungsgesetzes zu revidieren. Nicht weniger als sieben Bereiche sollen geändert werden: Von Fragen zur strategischen Raumentwicklung und zum Umweltschutz über Richt- und Sachpläne bis zum Bauen ausserhalb der Bauzonen und Regelungen zu Fruchtfolgeflächen werden abgehandelt. Und sogar der Untergrund bleibt dabei nicht verschont.

In dieser Phase eine zweite, (viel zu) umfassende Revision des Raumplanungsgesetzes vorzunehmen, lehnen wir ab. Der Handlungsbedarf ist nicht ausgewiesen. Die kantonalen und kommunalen Behörden wären überfordert, was dann die Bauwilligen und die Bauwirtschaft auszubaden hätten. Wichtig wäre es, Planungssicherheit zu haben und die Erfahrungen aus der ersten Teilrevision auszuwerten, bevor schon wieder das Raumplanungsgesetz geändert wird. Viele Umsetzungsfragen sind noch offen, im Kern geht es um die Frage: Wie geschieht „Verdichtung nach innen“? Diese Herausforderung müssen wir als nächstes meistern. So kommen wir voran: Schritt für Schritt.

Nationalrat Hans Killer, Präsident bauenschweiz

Kartellgesetz-Revision endgültig vom Tisch

Am 18. September 2014 hat der Nationalrat zum zweiten Mal Nichteintreten auf die Kartellgesetz-Revision beschlossen und damit die Vorlage definitiv versenkt. Die Revision wollte verschiedene Aspekte ändern, darunter die Wettbewerbskommission verkleinern, die Bedingungen für vertikale Absprachen verschärfen oder mit einem faktischen Lieferzwang für ausländische Unternehmungen und zu ausländischen Preisen gegen die angebliche Hochpreisinsel Schweiz antreten. Die Bauwirtschaft hat sich von Beginn weg gegen diese Revision ausgesprochen und ist gemeinsam mit dem Gewerbeverband gegen sie angetreten. Wir haben stets die Haltung vertreten, dass das geltende Gesetz über genügend wirksame Mittel und Sanktionen verfügt, um Missbräuche effizient zu bekämpfen. Und im Besonderen haben wir das beabsichtigte Teilkartellverbot entschieden abgelehnt, weil dieses die weit verbreiteten und unverzichtbaren Arbeitsgemeinschaften unserer Branche in akute Bedrängnis gebracht hätte.

Offenbar und erfreulicherweise haben die von (bau)gewerblicher Seite vorgebrachten Argumente in diesem Fall gestochen und wurden erhört. Toll, dass der Nationalrat bei dieser unglücklichen Vorlage zum Schluss gekommen ist, diese als Ganzes bachab zu schicken. Denn leider zu oft werden Gesetzesänderungen beantragt und umgesetzt, bei denen - so hat man in den letzten Jahren zunehmend das Gefühl - aufgrund von Einzelfällen legiferiert wird. Dabei kommt der Weitblick für das Ganze häufig etwas abhanden. Man verrennt sich in Detailfragen und Einzelaspekten.

Durch den Drang, jede Lücke schliessen und jeden Spielraum eindämmen zu wollen, geht viel an freiheitlichen oder liberalen Grundsätzen verloren. Einher geht damit eine immer stärkere Bevormundung der Bevölkerung. Gerade auch aus dieser Optik ist der Nichteintretens-Entscheid des Nationalrates zur Kartellgesetz-Revision so erfreulich. Es bleibt zu hoffen, dass die freiheitliche Maxime auch bei künftigen Entscheiden im Parlament eine Rolle zu spielen vermag. Mit seinem Beschluss hat der Nationalrat jedenfalls echten Mut, aber auch Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger bewiesen.

Sandra Burlet, stv. Direktorin bauenschweiz

Die neuen Brandschutzvorschriften orientieren sich an der Wirtschaftlichkeit

Im Auftrag des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse (IOTH) überarbeitete die Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) während der letzten vier Jahre die Schweizerischen Brandschutzvorschriften „BSV“. Das IOTH hat nun die BSV 2015 auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Mit der Revision werden die neusten technischen Möglichkeiten aufgenommen und gleichzeitig die Kosten für den Brandschutz gesenkt. Im Sachwertschutz wird unter Berücksichtigung der neuesten technischen Möglichkeiten eine Kostenreduktion erreicht. Das Schutzniveau für Personen wird beibehalten.

Im Juni 2010 beauftragte das Interkantonale Organ Technische Handelshemmnisse IOTH die VKF, die BSV zu überarbeiten und auf den neuesten Stand zu bringen. Der politische Auftrag umfasste im Wesentlichen folgende Zielvorgaben:

  • Das heutige Sicherheitsniveau bezüglich Personenschutz ist gesellschaftlich akzeptiert und ist unverändert zu belassen.
  • Beim Sachwertschutz soll eine sorgfältige Abwägung durchgeführt werden, um die volkswirt-schaftlichen Kosten im Rahmen der gesellschaftlichen Akzeptanz zu senken.
  • Die Ergebnisse aus dem ETH-Forschungsprojekt “Wirtschaftliche Optimierung im vorbeugenden Brandschutz” bilden die entsprechende Grundlage und sind zu berücksichtigen.

Das gewählte Vorgehen unter dem Motto “So gut wie nötig” führte tendenziell zu einer Reduktion des Sicherheitsniveaus im Sachwertschutz. Dabei ist wichtig, dass der vorbeugende Brandschutz volkswirtschaftlich nicht mehr kostet als er nützt.

Markante Liberalisierungen
Die Revision sieht ab dem 1. Januar 2015 zahlreiche Erleichterungen vor. Beispiele:

  • Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei Einfamilienhäusern Brandschutzmassnahmen im Vergleich zu anderen Massnahmen teuer sind und zum Personenschutz wenig beitragen. Daher sind hier inskünftig keine Brandschutzmassnahmen mehr zu beachten. Ausgenommen davon sind lediglich Gebäude mit einer Holzfeuerung und Brennstofflagerung.
  • Das Gleiche gilt für Gebäude mit geringen Abmessungen (bis max. 600 m2 Grundfläche und max. 3 Geschossen). Auch hier sind keine Brandschutzmassnahmen mehr gefordert. Davon profitieren primär KMU-Betriebe, die ihre Gebäude gleichzeitig privat nutzen, indem sich z.B. im Erdgeschoss ein Handwerksbetrieb und eine Wohnung im Obergeschoss befinden.
  • Die zulässige horizontale Fluchtwegdistanz beträgt 35 m (bisher 20 m) und bei der Festlegung der Anzahl Treppenhäuser ist die Einhaltung der Fluchtweglängen massgebend.
  • Die möglichen Brandabschnittsgrössen bei Industrie- und Gewerbebauten werden in einzelnen Bereichen um bis zu 200% erhöht.
  • Neu können in Holzbauweise Gebäude mit bis acht Geschossen erstellt werden. Zudem wird nicht mehr zwischen brennbarer und nichtbrennbarer Konstruktion unterschieden.

Konsequenzen der neuen Brandschutzvorschriften
Die fachliche Anforderung an die Brandschutzfachleute steigt deutlich. Um das Verständnis und die fachgerechte Umsetzung der neuen Brandschutzvorschriften zu gewährleisten, müssen Brandschutzbehörden, Planer und Anwender mit der neuen Philosophie vertraut gemacht und bezüglich der Differenzierungen geschult werden. Die neuen Brandschutzingenieurmethoden, in denen der risikobasierte Ansatz verankert ist, verlangen neue Ausbildungswege bis auf ETH-Stufe. Die VKF hat bereits ein entsprechendes Umschulungs- und Ausbildungskonzept verabschiedet. Die Umsetzung erfolgt in enger Zusammenarbeit und Koordination mit den Brandschutzbehörden, Fachverbänden und Hochschulen.

Weitere Informationen
Siehe Brandschutzvorschriften 2015

Pressemitteilung des IOTH vom 23.09.2014

SMGV gewinnt Briefmarkenwettbewerb

Auf der neuen Sonderbriefmarke der Post sind Pinsel, Rollen und Spachtel zu sehen. Die Briefmarke ist eben erschienen, nämlich anlässlich der Swiss Skills Bern 2014, welche vom 17. bis 21. September 2014 vonstatten gingen und an denen 1000 junge Berufsleute in rund 80 Berufen um den Schweizermeistertitel kämpften.

Die Sonderbriefmarke stammt vom Schweizerischen Maler- und Gipserunternehmer-Verband SMGV. Sie hatte sich in einem online-Voting und bei der Fachjury gegen 10 Konkurrenten durchgesetzt. Das graphisch wie auch farblich äusserst gelungene Sujet, gibt einen Einblick in die vielseitigen Berufe der Maler- und Gipserbranche.

Wir gratulieren unserem Mitglied, dem Schweizerischen Maler- und Gipserunternehmer-Verband SMGV zu seinem Erfolg mit der prächtigen Briefmarke! Ebenfalls gratulieren wir allen Siegerinnen und Siegern, aber auch allen übrigen Teilnehmern zu ihrem grossen Einsatz an der Swiss Skills 2014!

Redaktion Bauwirtschaft aktuell