Bauwirtschaft aktuell, Nr. 15

Zweitwohnungsgesetz massvoll ausgestalten

Eine knappe Mehrheit der Schweizer Bevölkerung und der Stände hat am 11. März 2012 die Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“, kurz Zweitwohnungsinitiative genannt, angenommen. Dieser Abstimmungssonntag ist wohl vielen von uns noch sehr präsent. Die Annahme der Zweitwohnungsinitiative hat die betroffenen Kantone, die Wirtschaft und gerade auch unseren Wirtschaftszweig überrascht. Rückblickend haben wir alle die Lage etwas falsch eingeschätzt und zu wenig mit der Annahme der Initiative gerechnet.

Nun gilt es, dem Volkswillen zu entsprechen, gleichzeitig aber nach pragmatischen und zweckmässigen Lösungen zu suchen. Über die Zweitwohnungsinitiative konnte zwar die Bevölkerung der gesamten Schweiz abstimmen, die weitgreifenden Folgen dieser Initiative haben nun aber die Gemeinden, respektive deren Bevölkerung und Wirtschaft, in den touristischen Gebieten zu tragen. Besonders betroffen sind der Tourismus sowie das Bau- und Baunebengewerbe: Vielen lokalen KMU gehen in hohem Masse Aufträge verloren, welche sie kaum anderswo auffangen können.

Es war hoffentlich weder Idee noch Ziel der Initianten, den Bergregionen die Grundlage für eine wirtschaftliche Entwicklung und Existenz zu entziehen, nur damit wir „Unterländer“ und Touristen uns in den Alpenregionen ein Heidiland oder ein Ballenberg bewahren können. Ein solcher Ansatz wäre äusserst unsolidarisch und war wohl auch nicht die Absicht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche der Initiative zugestimmt haben. Immerhin geht es um den „uferlosen“ Bau von Zweitwohnungen, wie es im Namen der Initiative heisst. Eine übertrieben restriktive Ausführungsgesetzgebung ist weder angezeigt noch sinnvoll und würde die Situation unnötigerweise zusätzlich verschärfen. Deshalb ist es von Bedeutung, dass der Gesetzgeber für eine ausgewogene und angemessene Umsetzung der Initiative sorgt.

Die Vorlage zum Zweitwohnungsgesetz wurde am 19. Mai 2014 von der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung, Energie und Kommunikation (UREK-S) beraten und gelangt voraussichtlich in der kommenden Sommersession in den Ständerat. Mit einer ausgewogenen Ausführungsgesetzgebung, welche sowohl den Verfassungsauftrag als auch die Interessen der betroffenen Bevölkerung respektiert, können die eidgenössischen Räte dafür sorgen, dass den Bergregionen die Option auf eine Entwicklung auch künftig nicht verwehrt bleibt. Dazu gehört namentlich, dass die Rechte der Grundeigentümer weiterhin gelten, die Interessen der Tourismusregionen respektiert werden und bei bestehenden Zweitwohnungen Erweiterungen in angemessener Art und Weise zulässig bleiben.

Nationalrat Hans Killer, Präsident bauenschweiz

„Weniger ist mehr“ gilt auch für Baubegriffe

Konkordat über die Harmonisierung der Baubegriffe gewinnt an Dynamik

Für erfolgreiches Bauen müssen Sie nicht nur gut bauen können, sondern auch die rechtlichen Hürden überwinden und mit den Baubehörden konstruktiv zusammenarbeiten. Jeder, der schon einmal als Unternehmer oder Bauherr gebaut hat, weiss, was das heisst. Die Vielzahl der unterschiedlichen kantonalen Bauvorschriften erschwert und verteuert dabei das Bauen. Möglichst schweizweit harmonisierte Baubegriffe würden das Bauen vereinfachen. Erhöhen wir den politischen Druck gegen das Normenwirrwarr im Baurecht!

Das Baurecht ist in der Schweiz kantonal geregelt. Das führt zu teilweise stossenden Situationen. So ist es beispielsweise unbefriedigend, wenn die Kantone die Gebäudehöhe 26mal unterschiedlich definieren. Es besteht die berechtigte Forderung nach einer Harmonisierung der Baubegriffe. Auf Bundesebene gibt es seit 10 Jahren Vorstösse nach einem Bundesbauharmonisierungsgesetz; immer noch hängig ist die Parlamentarische Initiative Müller (04.456). Dieser Druck hat die kantonalen Baudirektoren veranlasst, im Jahr 2005 die IVHB zu schaffen. Das Konkordat harmonisiert 30 formelle Baubegriffe (Definitionen) wie Höhen, Abstände, Geschossigkeit, damit in allen Kantonen die entsprechenden Begriffe gleich verstanden werden. Diejenigen Kantone, die der IVHB beitreten, verpflichten sich, die Baubegriffe und Messweisen der IVHB in ihr Planungs- und Baurecht zu übernehmen. Der Konkordatstext samt Erläuterungen und weiterführende Hinweise finden sich auf www.bpuk.ch/Konkordate.aspx

Eine interkantonale Vereinbarung hat gegenüber einem Bundesgesetz Vorteile: Die IVHB vereinheitlicht die wichtigsten Baubegriffe. Die föderalistische Struktur und die Gemeindeautonomie bleiben dabei erhalten, indem die dezentrale Planungshoheit im materiellen Recht gewahrt bleibt und das formelle Planungs- und Baurecht durch die Kantone freiwillig vereinheitlicht werden kann. Und erfolgreiches Bauen bedeutet eben auch ein gutes, rechtzeitiges Einvernehmen mit den Baubehörden. Von beiden Seiten ist oft Flexibilität erforderlich. Ein von Bundesbern diktiertes Baugesetz ist in dieser Sache nicht förderlich.

Allerdings nützt ein interkantonales Konkordat nichts, wenn die Kantone nicht mitmachen. Dann wäre eben doch eine Bundesgesetzgebung angezeigt. Anfänglich sind nur wenige Kantone dem Konkordat beigetreten. Es verstrichen über fünf Jahre, bis Ende 2010 die (lediglich) sechs erforderlichen Kantone zur Inkraftsetzung der IVHB ihren Beitrittsbeschluss fällten. Dies löste eine Dynamik aus. Inzwischen sind über die Hälfte der Kantone bei der IVHB: AG, BE, BL, FR, GR, LU, NE, OW, SH, SO, SZ, TG, UR, ZG. Und viele Kantone bereiten den Beitritt vor. Die IVHB bekommt endlich Schwung. Von grosser Bedeutung ist, ob der Kanton Zürich beitreten wird oder nicht. Der Regierungsrat hat sich dafür ausgesprochen. In diesen Tagen befindet die kantonsrätliche Planungs- und Baukommission über das Geschäft.

Der Bauwirtschaft ist die Harmonisierung der Baugriffe ein grosses Anliegen. Wir setzen uns für einfachere Bauvorschriften ein. Die Schweizer Bauwirtschaft ist innovativ und modern – es ist höchste Zeit, dass dies die Bauvorschriften auch werden.

Benjamin Wittwer, Direktor bauenschweiz

Gefahr von Schadorganismen bei importierten Holzverpackungen

Baumaterialien wie Steinplatten oder Pflastersteine werden oft auf Paletten oder anderen Holzverpackungen transportiert. Je nach Lieferung können im Holz Schädlinge eingeschleppt werden. Indem Sie auf allen Baustellen solche Verpackungen rasch und vollständig vernichten, helfen Sie mit im Kampf gegen gefährliche Schadorganismen.

Der Asiatische Laubholzbockkäfer (ALB) ist ein solcher besonders gefährlicher Schadorganismus. Der 2,5 bis 3,5 Zentimeter grosse, in China und Korea heimische Käfer befällt unterschiedliche Laubbäume und kann diese innert kurzer Zeit zum Absterben bringen. In der Schweiz wurde er im Herbst 2011 zum ersten Mal entdeckt. Zum bisher grössten Befall kam es 2012 in der Stadt Winterthur, wo zur Bekämpfung des ALB über 130 Bäume gefällt werden mussten. Das ökologische und wirtschaftliche Schadenpotenzial ist beträchtlich.

Um die Ausbreitung des ALB sowie anderer Schadorganismen zu verhindern, werden Paletten und andere Verpackungen aus Massivholz im Herkunftsland mit Hitze oder Gas behandelt. So sterben die Organismen ab. Verpackungen, bei denen diese Behandlung nach dem internationalen Standard für Pflanzenschutzmassnahmen «ISPM15» durchgeführt wurde, sind entsprechend gekennzeichnet.

Kennzeichnung von Holzverpackungen nach ISPM15-Standard (Beispiel aus China):
Die stilisierte Ähre ist das Logo der internationalen Pflanzenschutzkonvention (IPPC), «CN» ist das Länderkürzel für China, «HT» zeigt an, dass die Verpackung mit Hitze behandelt wurde. Mit den Ziffern wird die Zulassungsnummer des Betriebs angegeben, der die Fracht im Herkunftsland verpackt hat.

Grundsätzlich sollten dank dem ISPM15-Standard keine Schadorganismen mehr mit Holzverpackungen in die Schweiz gelangen. Leider wird der Standard aber in gewissen Ländern nur mangelhaft umgesetzt. Der Bund kontrolliert darum an der Grenze die Holzverpackungen von Schiffscontainern auf Befall durch Schadorganismen. Jede Woche werden rund 50 Kontrollen durchgeführt, bei denen auch Spürhunde zum Einsatz kommen. Allein im März 2014 wurde dabei wiederum in zwei Fällen Larven des ALB gefunden.

Auch die Grenzkontrollen können keine absolute Sicherheit garantieren. Um grössere Schäden zu verhindern, bittet der Bund daher die Empfänger von holzverpackten Lieferungen dringend um ihre Mithilfe. Auf Baustellen gilt daher:

  • alle Importlieferungen so rasch wie möglich entladen
  • Verpackungsmaterial aus Massivholz sofort und vollständig in der Kehrichtverbrennung entsorgen und keinesfalls für andere Zwecke weiterverwenden

So wird verhindert, dass unbemerkt eingeschleppte Schädlinge sich weiterentwickeln und in die freie Wildbahn entweichen, Bäume befallen oder andere Schäden anrichten.

Nicht betroffen sind Europoolpaletten mit dem vertrauten ovalen EPAL- beziehungsweise dem EUR-Zeichen. Diese können normal eingesetzt und wiederverwendet werden. Sie stammen nicht aus kritischen Ländern und haben einen guten Sicherheitsstandard.

Der ALB ist von Gesetzes wegen meldepflichtig. Gehen Sie bei einem Verdacht folgendermassen vor:

  • Verdächtige Käfer in einem Glas einfangen und fotografieren (Merkmale: schwarz mit weissen Flecken, 2,5 - 3,5 cm langer Körper, lange Fühler)
  • Im Internet auf Verwechslungsmöglichkeiten prüfen
  • Meldung erstatten an den kantonalen Pflanzen- oder Waldschutzdienst

Webseiten mit Fotos und Adressen finden Sie unter www.bafu.admin.ch/ispm15

Wir danken Ihnen für Ihre Mithilfe beim Melden von Verdachtsfällen, insbesondere beim raschen Entsorgen importierter Holzverpackungen! Danke, dass Sie diese Informationen an Mitarbeitende und Partnerunternehmen sowie Organisationen und Mitglieder weitergeben! Sie leisten damit einen wertvollen Beitrag für die Pflanzengesundheit in der Schweiz.

Ein Informationsplakat zum herunterladen und ausdrucken finden Sie unter:

www.bafu.admin.ch/ispm15

Oliver Graf, dialog: umwelt gmbh
Stefan Beyeler, BAFU

Plenarversammlung im Campus Sursee

Bei schönstem Frühsommerwetter fand am 21. Mai 2014 in Sursee die Frühjahrsplenarversammlung von bauenschweiz statt. Die diesjährige Delegiertenversammlung genoss Gastrecht im imposanten Ausbildungszentrum des Baumeisterverbandes, dem Campus Sursee.

Präsident Hans Killer bedankte sich bei beim Schweizerischen Baumeisterverband und beim Campus Sursee für die äusserst grosszügige Gastfreundschaft. Er freute sich über die grosse Zahl an Delegierten und Gästen, welche den Weg nach Sursee gefunden hat. In seiner Begrüssungsansprache blickte er auf ein erfolgreiches Verbandsjahr zurück. Für die Bauwirtschaft entpuppte sich das Jahr 2013 umsatzmässig als ein erneut aktives Baujahr und auch für das laufende Jahr wird mehrheitlich mit einem guten Geschäftsgang gerechnet. Da und dort werden die Einschätzungen allerdings zunehmend etwas zurückhaltender. Killer freute sich, dass Volk und Stände am vergangenen 18. Mai die Mindestlohninitiative abgelehnt haben. Auch wenn die Bauwirtschaft selber nicht unmittelbar betroffen gewesen wäre, weil ihr Lohnniveau deutlich über dem geforderten Mindestlohn liegt, ist die Ablehnung für die gesamte Wirtschaft der Schweiz von Bedeutung.

Die statutarischen Geschäfte wurden allesamt einstimmig verabschiedet. Benjamin Wittwer, seit 1. März 2014 Direktor von bauenschweiz, brachte einige Gedanken zu den politischen Ereignissen an. Er gab zu bedenken, dass die Gesetzgebung in jüngerer Zeit immer hektischer, die Qualität aber dadurch nicht unbedingt besser wird. Er stellte fest, dass nicht nur die eidgenössischen Räte dazu beitragen, sondern dass der Treiber häufig bei der Verwaltung zu orten ist. Das zuweilen festgefahrene Denken, alles Mögliche und Unmögliche regulieren zu wollen, gefährde eine wirtschafts- und bürgerfreundliche Gesetzgebung, führte der Direktor aus. Er rief dazu auf, als Verbände und Dachverband die Augen offen zu halten und einer unnötigen gesetzgeberischen Hektik entgegenzutreten.

Nach dem statutarischen Teil stand das Thema Bauleitung auf dem Programm. Die Gastgeber Werner Messmer, Zentralpräsident des Schweizerischen Baumeisterverbands, und Daniel Suter, Direktor des Campus Sursee, informierten über die jüngsten Erweiterungsetappen des Campus Sursee. Unter dem Titel „Die Zukunft hört nie auf“ gaben sie ausserdem einen Ausblick über weitere Entwicklungsabsichten. Zum Thema „Bauleiter 2020 - Qualität durch optimiertes Baustellenmanagement“ lotete Stefan Cadosch, Präsident SIA, aus, wo die Schwerpunkte für die zentrale Rolle der Bauleitung liegen sollten. Thomas Stocker, Geschäftsführer des Bildungszentrums Bau beim Campus Sursee, informierte über die vom Campus Sursee angebotene und etablierte Bauleiterausbildung.

Die Frühjahrsplenarversammlung in Sursee darf wiederum als äusserst gelungen bezeichnet werden. Die Informationen und der Austausch über die anstehenden Herausforderungen hinsichtlich Stellung und Ausbildung der Bauleiterinnen und Bauleiter haben auch am anschliessenden Stehlunch noch für angeregte Gespräche gesorgt. Auch die abschliessende Führung durch den modernen Campus des Bauhauptgewerbes hinterliess bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern bleibenden Eindruck.

Sandra Burlet, stv. Direktorin bauenschweiz